06. 2006, 14:44 Uhr: Hallo, ich wurde von der Polizei vorgeladen um als Zeuge zu einem Diebstahl eines Taschenrechners an einer Schule auszusagen. Habe bis jetzt noch nie Kontakt zu so etwas gehabt und habe von vielen Seiten gehört das ich einfach nicht hingehen soll (ist ja mein Recht), aber irgendwie erweckt das doch mehr Aufmerksamkeit als mir lieb ist,... » weiter lesen
Shop Akademie Service & Support I. Anlasstat Rz. 3 Aus § 69 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass eine sog. Anlasstat Voraussetzung für die Entziehung sein muss. Bei dieser Anlasstat muss ein Tatbezug zum Straßenverkehr bestehen. Die Tat muss nämlich beim Führen eines Kraftfahrzeugs, im Zusammenhang mit dem Führen eines solchen oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sein. Zeugenschaftliche vernehmung definition science. In der strafrechtlichen Anlasstat muss sich die fehlende Eignung symptomatisch ausgedrückt haben und der Täter wegen ihr verurteilt worden sein. [3] Der Tatrichter darf nicht solche Umstände bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen, die unabhängig von der Straftat zu sehen sind (Eignungsmängel) oder erst durch das Tatgeschehen erworben wurden (Verletzungen). [4] Will das Tatgericht die Fahrerlaubnis entziehen wegen einer Straftat nach § 69 Abs. 1 StGB, also einer solchen Straftat, die nicht im Katalog des Abs. 2 enthalten ist, muss es im Rahmen des Abs. 1 begründen, warum es den Täter für ungeeignet hält, Kraftfahrzeuge zu führen.
Ziel einer Beschuldigtenvernehmung: - eine Aussage von einer Person zu erhalten, die mit einer bestimmten Straftat in Verbindung steht (Memon, Vrij, & Bull, 2003). - es geht um Wahrheitsfindung, d. h. nicht nur Tatsachen zu finden, die gegen den Beschuldigten und für seine Schuld sprechen, sondern auch solche, die dem Beschuldigten seine Verteidigung ermöglichen 136 Abs. § 30 Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 StPO: Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen. -> Aussagepflicht zur Sache besteht nicht (niemand muss sich selbst belasten).
Schon begrifflich setzt dies voraus, dass das Fahrzeug eigenhändig geführt wird. Mein Mandant hatte, als _________________________ mit dem Fahrzeug fuhr, keinerlei Einfluss auf das Führen des Kfz. Die Fahrerlaubnis ist daher meinem Mandanten nicht zu entziehen (so auch zutreffend LG Köln NZV 1990, 445; vgl. auch BGH zfs 2003, 95). 2. Bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs, Var. 2 Rz. 9 Hier kommen freilich Verkehrsverstöße in Betracht, gleichfalls solche Taten, bei denen das Kfz zur Durchführung der Tat förderlich war. Letzteres setzt dann aber voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherhe... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? § 30 Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) / B. Tatbestandsmerkmale, Abs. 1 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Aufl. 2010, § 252 Rn. 7). Zur weitest möglichen Gewährleistung dieses Schutzes ist § 252 StPO über seinen Wortlaut hinaus daher nicht nur ein Verlesungsverbot, sondern auch ein allgemeines Verwertungsverbot zu entnehmen, mit der Folge, dass in der Hauptverhandlung grundsätzlich auch Verhörspersonen nicht zum Inhalt früherer Vernehmungen des nunmehr sein Zeugnis verweigernden Zeugen gehört werden dürfen (BGHSt 45, 203, 205 m. w. N. ; 46, 189, 190; OLG Hamm, StV 2002, 592; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 21. September 2010, a. a. O. ). aa) Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes durch die Zeugin A. führt nicht zur Unverwertbarkeit ihrer Angaben, die sie im Rahmen ihres polizeilichen Notrufs gemacht hat und bei denen von mehrfachen Schlägen des Angeklagten in das Gesicht der Zeugin die Rede war. ᐅ Zeugenvernehmung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei einem Notruf um keine Vernehmung im Sinne von § 252 StPO, sondern um eine spontane Bekundung aus freien Stücken und ein Verlangen nach behördlichem Einschreiten (BGH NJW 1998, 2229; StV 1988, 46, 47; NStZ 1986, 232; OLG München StRR 2009, 388; OLG Hamm, StV 2002, 592, 593).
Ausweislich der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen in dem angefochtenen Urteil hatten die polizeilichen Einsatzbeamten zunächst keine Fragen an die Zeugin A. gestellt. Diese hatte vielmehr spontan in einem "nicht zu bremsenden Redeschwall" den Einsatzbeamten unmittelbar nach deren Eintreffen und sofort nach Öffnen der Wohnungstür davon berichtet, dass sie von ihrem Mann geschlagen und mit einem Gürtel bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden sei. In diesem Zusammenhang hatten die Einsatzbeamten lediglich kurz nach dem genauen Aufenthaltsort des Angeklagten in der Wohnung fragen können, ohne allerdings die Zeugin über das Tatgeschehen zu befragen. cc) Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auch die vom gerichtsmedizinischen Sachverständigen S. gefertigten Lichtbilder von den Verletzungen der Zeugin A. beweismäßig verwertet. Zeugenschaftliche vernehmung definition geography. Insoweit handelt es sich um sog. Befundtatsachen. Diese sind Anknüpfungstatsachen für das Gutachten, die der Sachverständige auf Grund seiner Sachkunde selbst festgestellt hat.
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Weibliche Namen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei weiblichen Vornamen gibt es häufig Diminutivformen, die zu eigenständigen Namen geworden sind: Antje (zu Anna), Tri(e)ntje (zu Trina = Katharina), Fentje (zu Fenna), Gre(e)tje (zu Greta), Geske (zu Gisela), Wiebke (zu friesisch Wiebe oder Wieba).