Noch keine zwei Monate ist Kroatien ist EU-Mitglied – und schon hat das Land Ärger mit Brüssel. Zwei Tage vor dem Beitritt hat Kroatien ein Gesetz verabschiedet, das die Auslieferung von Kriminellen an andere EU-Staaten erschwert. Langsam steigt der Druck aus Brüssel. Die EU-Kommission droht dem Neu-Mitglied Kroatien mit einer teilweisen Blockade von Finanzhilfen, falls es einen prominenten Geheimdienstagenten weiter vor der Auslieferung nach Deutschland schützt. In diesem Fall "hätte Kroatien nur einen eingeschränkten Zugang zu den Mitteln aus EU-Fonds", sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding dem Nachrichtenportal Danas am Montag in Zagreb. Daneben würden die Gegner eines Beitritts Kroatiens zum Schengen-Abkommen Auftrieb erhalten, zitierte das Portal die Kommissarin. Welches land liefert keine straftäter aus?. Reding hatte der kroatischen Regierung eine Frist bis zum 23. August gesetzt. Bis dahin solle sie einen verbindlichen Fahrplan vorlegen, wie sie in Zukunft die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an andere EU-Staaten sicherstellen will.
# 6 Antwort vom 20. 2005 | 23:30 Von Status: Unparteiischer (9878 Beiträge, 1407x hilfreich) Guten Abend mark83, IRG ist das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Sicherlich gibt es Länder, mit denen noch keine Auslieferungsabkommen ausgehandelt wurden. Informieren Sie sich diesbezüglich beim Auswärtigen Amt. Mit freundlichen Grüßen, - Roenner - # 7 Antwort vom 20. 2005 | 23:40 Das Fehlen von Abkommen muß ja nicht heißen, dass es keine Auslieferung geben kann. Selbst Länder wie Kuba haben schon Bankräuber an Deutschland ausgeliefert. Welche länder liefern straftäter nicht aus berlin. Allerdings kann das Fehlen von Auslieferungsabkommen dazu führen, dass ein Mörder an Deutschland wegen der drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe (die in manchen Ländern verboten ist) nicht ausgeliefert werden kann, da dann die Rechtsgrundlage für eine niedrigere Bestrafung fehlt und diese demzufolge nicht garantiert werden kann. Täter, die hierzulande aufgegriffen werden, dürfen schließlich auch nur an die USA ausgeliefert werden, wenn diese garantieren können, dass eine Verurteilung zur Todesstrafe ausgeschlossen ist.
"da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß, Bob(Sozialarbeiter, Straffälligenhilfe)" # 12 Antwort vom 9. 1. 2010 | 17:56 Von Status: Frischling (2 Beiträge, 2x hilfreich) Hallo, ich hätte da eine Frage zur Auslieferung nach Deutschland. Mir droht eine Haftstrafe gemäß §29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; 3 Abs. 1, 1 Abs. 1 i. V. m. Anlagen 1-3, 33 BtMG; 74 StGB 1. Was heist das genau? 2. Wo mit muss ich rechnen? Ich habe nun schon länger nichts mehr damit zutun und meine Freundin ist Schwanger. Versuche mir daher ein normales Leben auf zu bauen. Nun habe ich etwas angst für einige Jahre in den Bau zu wandern. Gibt es Länder in denen mir keine oder fast keine Auslieferung nach Deutschland droht??? Wo ich die Chans hätte ein normales Leben zu führen? Danke!!! Welche länder liefern straftäter nicht aus translate. # 13 Antwort vom 10. 2010 | 14:48 Von Status: Unbeschreiblich (30377 Beiträge, 16386x hilfreich) Hi, das BtmG steht im Web - einfach mal nachlesen. Darin sind Geld- und Freiheitsstrafen angedroht - was Ihnen droht, kann man nicht sagen, ohne den konkreten Tatvorwurf zu kennen.
Das wäre schlichtweg unmöglich, schließlich wird nach vielen tausend Personen per Interpol-Haftbefehl gefahndet. Ähnlich dem Interpol-Haftbefehl gibt es auch einen Europäischen Haftbefehl. Von der Verhaftung bis zur Auslieferung Der Weg von der Verhaftung bis zur Auslieferung kann mitunter sehr lang sein. Besonders kompliziert ist dieser Vorgang vor allem weltweit betrachtet. Beispiel: Ein Mann, der in einem anderen Land gesucht wird, wird in Deutschland aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Was passiert jetzt? Zuallererst wird geprüft, ob die Tat dieser Person auch nach deutschem Recht eine Straftat wäre. Auslieferung - Welche Länder liefern nicht an Deutschland aus? Strafrecht. Wenn das der Fall ist, dann kommt es zu einer Festnahmemitteilung an das ersuchende Land, dann folgt gegebenenfalls ein Auslieferungsersuchen, eine Auslieferungsbewilligung und schließlich die Auslieferung. Allerdings gibt es auch hier wieder eine Reihe von Einschränkungen. So wird zum Beispiel nicht an ein anderes Land ausgeliefert, wenn dem Straftäter dort die Todesstrafe droht.
Zwei von ihnen hätten dann schließlich den Rückflug nach Afghanistan antreten müssen. Sicherheitsbehörden stufen Menschen als Gefährder ein, wenn es Hinweise gibt, dass sie schwere Straftaten bis hin zu Terroranschlägen planen. Welche länder liefern straftäter nicht aus in das. 600 Menschen demonstrieren gegen Abschiebung Bei den anderen abgelehnten Personen, die ursprünglich abgeschoben werden sollten, handelt es sich dem Bericht nach um Menschen, die sich beharrlich geweigert hatten an ihrer Identitätsklärung im Asylverfahren in Deutschland mitzuwirken. In den Akten der rund 40 Straftäter seien laut "Bild"-Zeitung unterschiedliche Delikte vermerkt, darunter Diebstahl, Sexualdelikte sowie Gewaltdelikte wie Körperverletzung bis hin zum Totschlag. Gegen die Abschiebung protestierten dem Sprecher zufolge am Flughafen etwa 600 Menschen mit einer Kundgebung und Redebeiträgen. Bereits ein Tag zuvor waren 22 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Pro Asyl: Abschiebung basiert auf "faktenfreien Spekulationen" Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) hatte zuvor erklärt, er halte trotz aller Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan fest.
Was bedeutet Auslieferung auf vertragsloser Grundlage? Unter einer Auslieferung versteht man das Überstellen einer per Haftbefehl gesuchten Person in ein anderes Land.... Ein Auslieferungsabkommen mit dem betreffenden Land ist nicht zwingend erforderlich, sondern eine Auslieferung ist auch auf vertragsloser Grundlage möglich. Hat die Schweiz ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland? bilaterale Vereinbarungen – etwa zwischen Deutschland und der Schweiz.... Wer sich etwa wegen eines Anlagebetruges in Deutschland in der Schweiz aufhält, muss damit rechnen, durch ein deutsches Auslieferungsersuchen erfolgreich nach Deutschland überstellt ist. Welches Land hat kein Auslieferungsabkommen mit der Schweiz? Bolivien, Surinam, Guatemala oder Honduras haben mit der Schweiz kein Auslieferungsabkommen. Und dort lässt sich günstig leben. Abschiebung nach Afghanistan: Straftäter unter den Passagieren - FOCUS Online. Was ist das auslieferungsgesetz? Ein Auslieferungsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten oder Staatenverbunden (z. B. die EU) über die Auslieferung von jeweils eines im anderen Land per Haftbefehl gesuchten Verdächtigen.
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