219, 58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung unter Hinweis auf die Regelung in der Betriebsvereinbarung, die einen Anspruch auf Vergütung ausschließe. Der Arbeitgeber ist aber an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Fahrzeit ist Arbeitszeit. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. BAG: Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen durch Betriebsvereinbarung Während die Vorinstanzen die Klage abwiesen, entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Außendienstarbeiter mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erfülle. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch werde durch die Regelung in der Betriebsvereinbarung nicht ausgeschlossen. Verstoß gegen Tarifsperre In der Begründung wiesen die obersten Arbeitsrichter darauf hin, dass Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, unwirksam sind, wenn diese laut dem einschlägigen Tarifvertrag uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.
B. Vor- und Nachbereitung eines Tagesordnungspunkts, Aktenbearbeitung). Zur Arbeitszeit zählt auch die Zeit des Fahrens eines dem Beschäftigten zugewiesenen Dienstwagens. Reise- und Aufenthaltszeiten werden jedoch bis zur Höhe der regelmäßigen, durchschnittlichen oder dienstplanmäßigen Arbeitszeit neben der Zeit des Dienstgeschäfts berücksichtigt, wenn die letzteren Arbeitszeiten ohne die Reise- und Aufenthaltszeiten nicht erreicht würden (§ 6 Abs. 9. 1 TVöD-V, § 44 Abs. Fahrzeit nach haute autorité de santé. 2 TVöD-BT-V). Hierdurch wird sichergestellt, dass der Arbeitnehmer durch die Wahrnehmung des auswärtigen Termins keine Vergütungseinbußen erleidet. Ein Arbeitnehmer fährt 4 Stunden zu einem auswärtigen Termin, der 2 Stunden in Anspruch nimmt. Für die Rückreise benötigt er 5 Stunden. Insgesamt dauert die Dienstreise somit 11 Stunden. Ohne die Dienstreise hätte der Arbeitnehmer an diesem Tag 8 Stunden arbeiten müssen. Der Arbeitnehmer wird gem. § 44 Abs. 2 Satz 2 TVöD BT-V so vergütet, als ob er 8 Stunden gearbeitet hätte, obwohl nach Satz 1 dieser Vorschriften seine tatsächliche Arbeitszeit nur 2 Stunden betragen hat.
Anmerkung: Das Bundesarbeitsgericht hat überhaupt keine großen Ausführungen dazu gemacht, dass die Fahrzeiten hier Arbeitszeit darstellen, die zu vergüten ist. Dies war klar. Ist die Fahrtzeit zum Kunden vergütungspflichtige Arbeitszeit? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog. Das Problem war hier die Betriebsvereinbarung, die einen solchen Vergütungsanspruch ausschloss bzw. zeitlich beschränkte (Fahrten über 20 min). Diese verstieß aber gegen den höherrangigen Tarifvertrag und war von daher unwirksam. RA A. Martin
Auflage 2019. : Reichold, Fall Nr., S. Stoffels, Markus; Reiter, Christian; Bieder, Marcus: Fälle zum kollektiven Arbeitsrecht, 2. Auflage 2016 Tillmanns, Kerstin: Klausurenkurs im Arbeitsrecht, Schwerpunkt Individualarbeitsrecht, 3. Auflage 2019 Herresthal, Carsten; Thume, Matthias Examinatorium Arbeitsrecht, Individualarbeitsrecht, 1. Auflage 2013 Um eine konzentrierte Vorbereitung in einzelnen Themenbereichen zu ermöglichen, wird in der nachfolgenden Auflistung zum Teil auch auf Fälle aus den oben genannten Fall- und Klausurenbüchern verwiesen. Hinweise von Studierenden bzgl. Fall zum arbeitsrecht 50 fall mit lösungen von. weiterer lohnenswerter Fallbearbeitungen in der juristischen Ausbildungsliteratur werden seitens des zuständigen Beraters im SPB 1b gerne entgegengenommen. Am Lehrstuhl steht Ihnen ein umfangreicher Klausurenpool zur Verfügung.
von Lutz Michalski Taschenbuch Details ( Deutschland) ISBN: 978-3-8114-3740-1 ISBN-10: 3-8114-3740-2 Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehm · 2008
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