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§ 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 243 Abs. § 266 StGB - Untreue - dejure.org. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 266 StGB (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 243 Abs. Untreue 266 schema examples. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend. § 263 StGB (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Definition: Unter Verpflichtungs- bzw. Verfügungsbefugnis versteht man die Möglichkeit, nach außen rechtlich bindend über das Vermögen eines anderen zu verfügen oder eine andere Person zu verpflichten. © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Ebendiese rechtliche Vertretungsmacht muss vom Täter missbraucht worden sein. Definition: Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Täter im Innenverhältnis gesetzte Grenzen (Können) derart überschreitet, dass der vertretene Treugeber nach außen rechtlich wirksam gebunden ist und dadurch geschädigt wird (Missbrauch des rechtlichen Dürfens). Untreue 266 schema generator. Der Täter handelt also intern pflichtwidrig, aber extern wirksam. Der Missbrauch muss rechtsgeschäftliches Handeln voraussetzen. Es muss also eine rechtlich wirksame Bindung des Dritten vorliegen. Die Schädigung muss dabei Rechtsfolge der bestehenden und genutzten Vertretungsmacht sein. Nicht ausreichend hingegen ist eine Vertretung ohne Vertretungsmacht. Beispiel: P ist Mitarbeiter der X-AG. Im obliegt die Vollmacht für die X Verpflichtungen bis zu einer Höhe von 100.
Zunächst erforderlich ist, dass es sich bei der Verpflichtung um eine Hauptpflicht handelt. Eine Nebenpflicht ist nicht tatbestandsmäßig. Darüber hinaus darf die Vermögensbetreuungspflicht nicht nur untergeordnete Bedeutung haben. Vielmehr muss sie typischer und wesentlicher Inhalt des Treueverhältnisses sein. Grundlage hierfür sind Inhalt und Umfang der auf dem Rechtsverhältnis beruhenden Treueabrede [BGHSt 47, 295, 297]. Strafrecht Schemata - Versuch, §§ 22, 23 StGB. Des Weiteren muss die Tätigkeit Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen geben und dem Verpflichteten eine gewisse Selbstständigkeit lassen. Ist also die übertragene Tätigkeit in allen Einzelheiten vorgegeben, so dass keine eigene Beurteilung erfolgen kann, fehlt es an der Selbstständigkeit der Vermögensbetreuungspflicht. Ob Vereinbarungen, die gesetzes- oder sittenwidrigen Zwecken dienen, faktische Treueverhältnisse begründen können, ist umstritten. Die h. bejaht dies unter Erwägung, dass auch § 263 StGB das Vermögen schützt, das zu missbilligten Zwecken genutzt wird.
StGB eine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten. Diese Befugnis kann durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumt worden sein. 2. Missbrauch Als Tathandlung fordert die Untreue in Form des § 266 I 1. StGB den Missbrauch der Befugnis. Untreue 266 schema types. Dies ist das rechtsgeschäftliche Handeln im Rahmen des rechtlichen Könnens unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens. Der Täter macht folglich im Außenverhältnis mehr, als er im Innenverhältnis darf. Beispiel: Absprachewidriger Verkauf einer Sache zu einem niedrigen Preis. 3. Vermögensbetreuungspflicht Weiterhin ist für die Untreue im Bereich der ersten Alternative eine Vermögensbetreuungspflicht erforderlich. Vom BGH wird diese Vermögensbetreuungspflicht als ein fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis von einiger Bedeutung. Es wird insofern eine gewisse Selbständigkeit im Umgang mit fremdem Vermögen in Form einer Hauptpflicht verlangt, die von gewisser Dauer und von einem gewissen Umfang ist.