Aktenzeichen 4 A 418/90 (Verwaltungsgericht Stade) und 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 (Bundesverfassungsgericht)
LINKE: Ankara führt einen »erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung« 25. 12. 2016 Lesedauer: 1 Min. Berlin. Seit dem Putschversuch in der Türkei werden in Deutschland deutlich mehr Asylanträge türkischer Staatsbürger verzeichnet. Asyl für kurden aus der turkey tour. Insgesamt seien von Januar bis November dieses Jahres 5166 Asylanträge von Türken eingegangen, zitiert die Funke Mediengruppe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion. Im November habe es allein 702 entsprechende Anträge gegeben - im Januar 2016 waren es 119. Einen expliziten Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli wolle die Bundesregierung allerdings nicht herstellen: »Spekulationen zu möglichen Ursachen für den Anstieg der Zahlen nimmt die Bundesregierung nicht vor«, heißt es in dem Schreiben. Annähernd 80 Prozent der Antragsteller seien Kurden, meldet die Zeitung. In der Türkei geht die Regierung seit dem gescheiterten Putsch vom Juli verstärkt gegen Oppositionelle, insbesondere kurdisch-stämmige Politiker, vor.
"In Strömen werden Menschen gehen" Das gilt besonders dann, wenn der Konflikt zwischen der Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Südosttürkei weiter eskalieren sollte, worauf alles hindeutet. "In Strömen werden Menschen in sicherere Regionen gehen wollen", sagt der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas. "Nicht nur Kurden, auch Türken könnten nach Europa fliehen. " Bislang müssen Antragsteller für ein Visum für den Schengen-Raum glaubhaft versichern können, dass sie in die Türkei zurückkehren wollen. Wer kein Visum hat, kommt derzeit nicht einmal bis zum Flugzeug. Wenn die Visapflicht entfällt, sind zwar nur Aufenthalte von bis zu 90 Tagen erlaubt - und ein Recht darauf, sich in der EU niederzulassen und dort zu arbeiten, besteht nicht. Hunderte Verfahren wegen Erdogan-Beleidigung Dennoch könnten zahlreiche Türken versucht sein, mit Schwarzarbeit ihr Glück zu versuchen und nach der 90-Tage-Frist unterzutauchen. Fluchtursache Türkei | Telepolis. Wer als Türke Familie vor Ort hat, muss nicht fürchten, obdachlos zu werden - und Verwandte in Europa haben viele.
Deutschland Vernichtende Analyse Mehr Asylbewerber aus der Türkei – Bundesregierung kritisiert "Missbrauch der Justiz" Veröffentlicht am 10. 01. 2020 | Lesedauer: 5 Minuten Immer mehr Türken beantragen Asyl in Deutschland Die Schutzquote für Asylsuchende aus der Türkei ist erneut gestiegen. Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen, im Jahr des gescheiterten Putschversuchs 2016 waren lediglich 8, 2 Prozent der Asylanträge erfolgreich. 2019 bereits 47, 4 Prozent. Quelle: WELT/ Autoplay Die Zahl der türkischen Asylbewerber ist seit dem gescheiterten Putschversuch stark angestiegen. Asyl für kurden aus der turkey free. Viele von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Das liegt auch an einer vernichtenden Analyse des Auswärtigen Amtes zur Situation in der Türkei. E s dauerte nur einen Tag, dann hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 den Putschversuch schon wieder niedergeschlagen. Noch in der Nacht machte Erdogan die Anhänger seines einstigen Weggefährten Fethullah Gülen verantwortlich.
Es sei bekannt, dass die Türkei keine rechtsstaatlichen Verfahren garantiere und kurdische Widerstandskämpfer verfolge und misshandle. Auch der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hatte sich zuletzt noch eingeschaltet, um eine Abschiebung zu verhindern, sagte Reichel auf BR-Anfrage. Einen offenen Brief erhielt der bayerische Innenminister auch von der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer forderte Joachim Herrmann auf Twitter ebenfalls zum Handeln auf. Asyl in Deutschland: Jeder zweite türkische Bewerber erhält Schutz. Proteste am Flughafen Am Freitagmittag demonstrierten rund 50 Aktivisten im Terminal 1 des Münchner Flughafens gegen die Abschiebung von Heybet Sener. Unter ihnen auch der Münchner Linken-Politiker Kerem Schamberger. Kurz vor dem Start der Maschine dann die erlösende Nachricht: Heybet Sener wird nicht abgeschoben. Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen begründet die Nichtdurchführung der Abschiebung gegenüber dem BR mit gesundheitlichen Problemen von Heybet Sener.
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