Die Auslegung dieses Punktes wäre allenfalls in späteren Verhandlungen mit der EU noch eine Trumpfkarte gewesen. Sie wurde gestern verworfen, weil die EU dies so gefordert hat. Bei Philippi sehen wir uns wieder Und so kulminiert nun alles im besagten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ein solches könnte schneller vorliegen, als derzeit angenommen. Schliesslich wurde der Inhalt in einem längeren Prozess zwischen Bern und Brüssel bereits im vergangenen Jahr umrissen. SVP Schweiz - Ohne Gripen steht die Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel. Mit der Zustimmung von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar dieses Jahres bekommt dieses Abkommen nun eine weitere taktische Note. Es soll dazu dienen, den aus Sicht des Bundesrates falschen Volksentscheid zu heilen. Dazu passt die eingeschlagene Kommunikationsstrategie, die Folgen des 9. Februar in den schwärzesten Farben auszumalen und jedes negative Ereignis im Land darauf zurückzuführen. Das Ziel: Möglichst viele Personen, die der Initiative zugestimmt haben, sollen sich ein schlechtes Gewissen machen.
Darauf wiederum warteten die EU-Botschafter in Brüssel, damit diese ihrerseits grünes Licht für das Verhandlungsmandat mit der Schweiz zu den institutionellen Fragen geben konnten. Ein Verhandlungsmandat, dessen Inhalt dem Mandat des Bundesrates für die Schweiz entsprechen dürfte. Darauf hatten sich die beiden Chefunterhändler der Schweiz und der EU, Rossier und O'Sullivan, bereits im vergangenen Jahr verständigt. Die Beschlüsse des Bundesrates von gestern sind dabei von untergeordneter Bedeutung. SVP Schweiz - Offensichtliche Strategie zur Aushebelung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Erklärung des Bundesrates "betreffend die Nicht-Diskriminierung von kroatischen Bürgern und Bürgerinnen" entspricht einer materiellen Umsetzung der mit Kroatien vereinbarten Kernelemente zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf dieses Land. Da in der Übergangszeit begrenzte Kontingente vorgesehen waren, ist formell nichts gegen dieses Vorgehen einzuwenden. Dass der Bundesrat auch den "Erweiterungsbeitrag" von 45 Millionen überweisen will, erhält im aktuellen Kontext den Beigeschmack einer Reparationszahlung.
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Der Gotthard-Eisenbahn-Tunnel im 19. und die NEAT im 20. Jahrhundert wären bei einer solchen Berechnung nie beschlossen worden. Bei der Entwicklungshilfe, die mittlerweile 3 Milliarden Franken pro Jahr beträgt, also 10x höher als die Ausgaben des Gripen sind, wurden von links-grüner Seite auch keine derartigen Zahlenspiele angewandt. Gripen sagen – Armee meinen Das überparteiliche Komitee "JA zum Gripen" fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, die Gegner und ihre Motive genau unter die Lupe zu nehmen. Führen sie doch einen eigentlichen "Stellvertreterkrieg". Eduard fuchs dachdecker poems. Sie wehren sich gegen die Beschaffung des Gripen, meinen aber die Abschaffung der Armee. Zu bedenken gilt, dass es keine Sicherheit ohne glaubwürdige Armee gibt. Hierzu gehören selbstredend auch moderne Flugzeuge wie der Gripen E. Das überparteiliche Komitee "JA zum Gripen" mit 137 National- und Ständeräten empfiehlt deshalb am 18. Mai 2014 ein klares JA zum Gripen-Fonds-Gesetz.
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Klar ist seit gestern ebenfalls, dass ein solches Abkommen für den Bundesrat auch der Schlüssel für die Umgehung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 ist. Bislang wurden die Verhandlungen über eine weitere institutionelle Anbindung der Schweiz mit dem Argument verkauft, eine Harmonisierung der Rechtssetzung und der Rechtsauslegung sei nötig für den künftigen Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt. Geb in Deutschland 🔍 finderr. Immer mehr wird nun klar, dass ein solches Abkommen auch dazu dienen soll, den Volksentscheid vom 9. Februar zur Masseneinwanderungsinitiative rückgängig zu machen. Wenn sich die Schweiz zur Übernahme des EU-Rechts und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof in allen für den Binnenmarktzugang relevanten Bereichen verpflichtet, was dem Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 18. Dezember 2013 entspricht, bedeutet das auch ein umfassendes Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit, als eine der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes (freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Personenverkehr).
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