Mit der Verwaltungsanweisung über Verfahren und Zuständigkeiten zur Umsetzung von Rechtsvorschriften des Arbeits-, Gesundheits- und des Umweltschutzes an der Humboldt-Universität zu Berlin wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Verantwortlichkeiten im Gesundheitsschutz in der Organisation der Humboldt-Universität zu Berlin festzulegen ( Verwaltungsanweisung zweisprachig englisch deutsch). Führungskräfte haben eine große Verantwortung in der Gesunderhaltung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie gelten als Vorbilder und können insbesondere über einen gesundheitsförderlichen, mitarbeiterorientierten Führungsstil physische und psychische Gesundheit im Betrieb erhalten und fördern. Keine Panik vor dem Besuch beim Amtsarzt! Betzold Blog. Sie können und "müssen" dafür die im Arbeitsschutzgesetz verankerte Gefährdungsbeurteilung nutzen. Dabei werden sie von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und den BetriebsärztInnen untertsützt. Die Erhaltung und Förderung der psychischen Gesundheit im Betrieb ist aktuell ein wichtiges Thema, deshalb möchten wir Sie bei diesem Prozess begleiten und stellen Ihnen unsere Fachexpertise zur Verfügung.
Teilweise ist sie ihr nicht gefolgt (Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin-Brandenburg). Diesen Konflikt hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr aufgelöst und in der Entscheidung vom 14. 01. 2022 unter Bezugnahme auf eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. 10. 2020 klargestellt, dass eine Untersuchungsanordnung, mit welcher die Beamtin verpflichtet wird, sich einer kompletten körperlichen Untersuchung nebst Befragung zu ihrer gesundheitlichen, persönlichen und sozialen Situation im dienstlichen und dem privaten Umfeld zu unterziehen, in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreife. Amtsärztliche untersuchung berlin.de. Die Beamtin müsse daher der Weisung des Dienstherrn, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, nur dann Folge leisten, wenn ein hinreichender Anlass für die Untersuchungsanordnung bestehe und wenn diese in ihrem Umfang nicht über das Maß hinausgeht, welches für die Feststellung der Dienstfähigkeit der Beamtin erforderlich ist. Sowohl Anlass als auch Art und Umfang der durchzuführen Untersuchung seien – insbesondere, um der Beamtin effektiven Rechtsschutz noch vor dem Untersuchungstermin zu ermöglichen, in der Untersuchungsanordnung zu benennen.
Hintergrund Die Anordnung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers im Rahmen des amtsärztlichen Untersuchungsverfahrens nach § 3 Abs. 5 TV-L ist ein Spezialfall für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Während in der Privatwirtschaft Arbeitnehmer aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit derartige Untersuchungen verweigern können, stellt § 3 Abs. 5 TV-L grundsätzlich die gesetzliche Grundlage zur Durchführung einer entsprechenden Untersuchung dar. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Pflicht der Klägerin zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung. Die Klägerin war seit 1984 im Sekretariat einer Universitätsfakultät beschäftigt. Sie hatte in den Jahren 2011 bis 2019 zwischen 33 und 155 krankheitsbedingte Fehltage pro Jahr. Für diese Fehltage erhielt sie Entgeltfortzahlung. Zudem hatte die Klägerin einen GdB von 40. Amtsärztliche Untersuchung. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Mit Schreiben vom 18.
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