Die Reichsbürgerbewegung hält sich auch deswegen so hartnäckig, weil ein Teil ihrer Behauptungen nicht frei erfunden ist. So hat das 1949 - zur Geburtsstunde der BRD - in Kraft getretene Grundgesetz bewusst nicht den Namen Verfassung, hauptsächlich weil es nur für Westdeutschland galt. Artikel 146 (in mittlerweile abgeänderter Form) besagt, dass es seine Gültigkeit verliert, wenn eine vom deutschen Volk "in freier Entscheidung" beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Mit der Wiedervereinigung gilt das Grundgesetz nach einigen Anpassungen als de-facto-Verfassung. Deutsches-amt DE. Dennoch zehren Reichsbürger von diesen Formulierungen. So auch im Bereich des Friedensvertrages, den es ja nach Ansicht der Reichsbürger angeblich nicht gebe. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag erfüllt aber faktisch dessen Aufgaben. Da dieser aber auf dem Papier nicht so heißt, bestehen die Reichsbürger darauf, dass es nie einen Friedensvertrag gab und Deutschland kein souveräner Staat sei. Auch die These vom nicht untergegangenen Deutschen Reich ist teilweise wahr.
055 vom 14. 09. 2007 Büro Abogados: Lopez & Lopez 53rd. Street Marbella, World Trade Center, 5th. Floor, Suite 502, Panama, Republic of Panama " Interessant: das "Internationale Zentrum" hat also seinen Sitz in einem Anwaltsbüro in Panama. Gut, dass nicht jeder einfach so eine Organisation in Panama gründen kann. Oder? Auf den Seiten jenes Zentrums findet sich dann auch diese ominöse " UMR-Verfassung ". Warum genießt der Empfänger des "Gelben Briefes" angeblich Immunität? Begründet wird dies ja mit Artikel 39, 40 der UMR-Verfassung. Dort steht über Immunität in Artikel 39: "Das UMR besitzt volle Rechtspersönlichkeit und öffentlich-rechtlichen Charakter als Weltanschauungsgemeinschaft. Genauer hinsehen hilft verstehen. - Wir reden darüber.. Als internationale, völkerrechtliche Gemeinschaft öffentlichen Menschenrechts besitzt sie insbesondere die Fähigkeit, diplomatischen Status und Immunität zu verleihen. " Sowie in Artikel 40: "Das UMR genießt auf dem Gebiete jedes seiner Mitglieder die Vorrechte und Immunitäten, die zur Verwirklichung seiner Ziele notwendig sind.
Die fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 41 und 60 Jahren erhielten zwischen zehn und 30 Monaten Haft ohne Bewährung. Im August 2016 gab es bereits einen ähnlichen Fall wie nun in Mittelfranken. Damals kam es ebenfalls bei einer Razzia auf dem Privatgrund eines Reichsbürgers, dem ehemaligen Mister Germany Adrian U., zu einer Schießerei mit der Polizei. Damals ging es um eine Zwangsräumung. Info-portal rechtsextremismus: vollstndige Meldung. Ebenfalls im August schleifte in Baden-Württemberg ein der Reichsbürger-Szene zugerechneter Mann einen Polizeibeamten mehrere Meter mit dem Auto mit, als dieser ihn kontrollieren wollte. Wo hat die Szene ihren Ursprung? Das ist nicht sicher geklärt. Der Verfassungsschutzbericht von 2012 nennt in Bezug auf den unterstellten Fortbestand des Deutschen Reiches bereits ein Parteiprogramm der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei. Die heutige Reichsbürgerbewegung hat ihren Ursprung wohl in den 1980er-Jahren. Als ihr Begründer gilt laut BPB der mittlerweile verstorbene ehemalige Reichsbahnmitarbeiter Wolfgang Gerhard Günter Ebel.
Es entstehen Strukturen und Abhängigkeitsverhältnisse, die aus Sekten bekannt sind. Auch Gewalt wie im aktuellen Fall von Mittelfranken oder Drohungen sind aus der Szene bekannt: 2012 verschickte eine anonyme "Reichsregierung" rassistische Drohbriefe mit Morddrohungen und Todesurteilen "im Namen des Reiches" an Politiker und Gewerkschafter. Rechtsextremisten oder verwirrte Spinner? Viele Reichsbürger sind zudem dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Sie organisieren sich mit anderen rechten Gruppen - Anti-Semitismus und rechte Verschwörungstheorien sind weit verbreitet. So sehen sich Reichsbürger oft einem Komplott gegen "die Deutschen" ausgesetzt. Schuld sind wahlweise die Besatzungsmächte, die internationale Finanzwelt oder schlicht "die Juden". Neben den Neo-Nazis gibt es noch stark esoterisch geprägte Gruppen unter den Reichsbürgern. Sie ziehen die Theorie mit dem Fortbestand des Deutschen Reiches lediglich als Grundlage für ihre Forderung nach einem eigenen "Staat" heran. Wie begründen die Reichsbürger ihre Thesen?
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