Es folgte nicht der Argumentation des Betriebsrats, wonach es sich bei der Liste "" um eine erkennbare Abgrenzung zur Gewerkschaft "" mit der Intention "Wir sind die Fairen" handelte. Im Ergebnis erklärte das LAG Düsseldorf damit die Betriebsratswahl 2018 für unwirksam. Damit endet die Amtszeit des Betriebsrates mit der Rechtskraft des LAG-Beschlusses. Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Es besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Hinweis: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31. 07. 2020, Az: 10 TaBV 42/19; ArbG Essen, Beschluss vom 16. Betriebsratswahl | Falsche Stimmzettel als Anfechtungsgrund. 04. 2019, Az: 2 BV 60/18 Das könnte Sie auch interessieren: Getränkelieferant unterliegt im Streit um Betriebsratswahl Wann Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen dürfen
von Rechtsanwalt Martin Bechert Der Wahlvorstand hat den Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge gegenüber dem Listenvertreter schriftlich zu bestätigen. Sodann ist die eingereichte Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand unverzüglich auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Stellt der Wahlvorstand Mängel oder Beanstandungen fest, so ist hiervon unverzüglich der Listenvertreter zu informieren. Dies hat schriftlich und unter Angabe von Gründen zu erfolgen. BR-Forum: Ungültige Vorschlagsliste | W.A.F.. Die Vorschlagsliste ist ungültig, wenn sie nicht fristgerecht eingereicht worden ist. Wird eine aus mehreren Seiten bestehende Vorschlagsliste eingereicht, so ist die diese nur gültig, wenn die Seiten miteinander verbunden sind. Die Verbindung mit einer Heftklammer ist unzureichend. Auch wenn der Vorschlagsliste die notwendige Mindestzahl von Stützunterschriften fehlt, so ist sie ungültig. Unterschriften von nicht wahlberechtigten Personen sind zu behandeln, als wenn insoweit gar keine Unterschrift geleistet worden wäre. Besondere Angaben zur Identifikation der Person des Unterstützers sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Dies ergibt sich regelmäßig aus der Satzung der Gewerkschaft. Zur Prüfung hat die Gewerkschaft gegenüber dem Wahlvorstand die notwendigen Angaben zu machen. Die Bewerber müssen wählbar sein, also das passive Wahlrecht besitzen. Wird in einer Vorschlagsliste ein nicht wählbarer Arbeitnehmer als Bewerber aufgeführt, so ist die Vorschlagliste ungültig. Der Wahlvorstand ist nicht befugt, die nicht wählbare Person in dem Wahlvorschlag einfach zu streichen. So ist ausnahmsweise nur dann vorzugehen, wenn der Bewerber zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch wählbar war und seine Wählbarkeit aber zwischenzeitlich verloren hat. Ein solcher Fall liegt etwa beim zwischenzeitlichen Ausscheiden aus dem Betrieb vor. Die fehlende schriftliche Zustimmung eines Bewerbers in der Vorschlagsliste ist heilbar. Die Nachbesserung hat innerhalb von drei Arbeitstagen ab Information des Wahlvorstandes über diesen Mangel zu erfolgen. Geschieht dies nicht oder nicht fristgerecht, so bleibt die Liste ungültig.
Dabei ist zu beachten, dass jeder Fehler für sich und nicht erst deren Addition wesentlich sein muss. Beispiel: Auch wenn nahezu alle Soll- und Ordnungsvorschriften bei einer Wahl verletzt wurden, macht dies die Wahl nicht anfechtbar. Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, machen sie in einigen Fällen die Wahl trotzdem nicht anfechtbar: Der Verstoß wurde rechtzeitig korrigiert. Rechtzeitig bedeutet, dass die Wahl danach noch ordnungsgemäß ablaufen kann. Beispiel: Eine Vorschlagsliste wird zuerst nicht zugelassen. Noch vor dem Wahltag wird dies aber nachgeholt. Übrigens kann man sich sogar im laufenden Wahlverfahren an die Gerichte wenden, um die Fehlerkorrektur zu veranlassen (LAG Hamm, 13 Ta 70/16). Der Fehler ändert nichts am Wahlergebnis. Beispiel: Ein Arbeitnehmer wurde unberechtigterweise von der Wahl ausgeschlossen. Seine Stimme hätte die Sitzverteilung aber nicht verändert. Beispiele Verstoß gegen Wahlvorschriften Wird etwa gegen die Grundsätze der freien Wahl und/oder der Chancengleichheit der Wahlbewerber verstoßen, kann die Betriebsratswahl angefochten werden.
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