Am 14. November 2009 wurde das so genannte "Road Package" im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Das Verordnungspaket regelt den Markt- und Berufszugang für Kraftverkehrsunternehmer umfassend neu und führt den sogenannten "Verkehrsleiter" ein. Was ist ein Verkehrsleiter und welche Aufgaben hat er? Nur der Begriff des Verkehrsleiters selbst ist neu, seine Funktion ist dagegen schon lange in jedem erlaubnispflichtigen Güterkraftverkehrs- bzw. Personenbeförderungsunternehmen bekannt: Im Kern entspricht der neue Verkehrsleiter der bekannten "zur Führung der Geschäfte des Güterkraftverkehrs/ Omnibusverkehrs bestellten Person" Neu ist, dass ein Unternehmen ggf. eine andere Person als Verkehrsleiter vertraglich beauftragen kann. Dieser vertraglich beauftragte Verkehrsleiter darf dann höchstens vier Unternehmen mit einer Flotte von zusammengenommen höchstens 50 Fahrzeuge leiten. Voraussetzung für den Einsatz eines "externen Verkehrsleiters" ist ein ständiger Aufenthalt in der EU und eine detaillierte vertragliche Regelung über die durchzuführenden Aufgaben.
Altbescheinigungen bleiben gültig, sofern diese schon eine laufende IHK Nr. besitzen (Art. 21 Abs. 2 EU-Berufszugangsverordnung). Der Verkehrsleiter muss die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leiten und seinen ständigen Aufenthalt in der EU haben. Das Unternehmen muss der zuständigen Behörde die Person(en), die als Verkehrsleiter benannt wurde(n), melden. Änderungen sind ebenfalls mitzuteilen. Wie ist ein Verkehrsleiter zu bestellen? Der Verkehrsleiter kann im Unternehmen selbst tätig sein (Variante A) oder als nicht zum Unternehmen gehörende Person (externer Verkehrsleiter) vertraglich verpflichtet werden (Variante B) Variante A: Der Verkehrsleiter steht in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen, z. B. als Angestellter, Eigentümer oder Anteilseigner. Verkehrsleiter kann auch der Unternehmer selbst sein. Ein gesonderter Vertrag ist nicht erforderlich. Für den internen Verkehrsleiter gibt es keine Beschränkungen bzgl. der Zahl der Fahrzeuge in seinem Fuhrpark.
Die EU-Berufszugangsverordnung enthält in Anhang IV eine Liste der schwersten Verstöße, die schnell zur Feststellung der Unzuverlässigkeit führen können: a) Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeiten um 25 Prozent oder mehr b) Während der täglichen Arbeitszeit Überschreitung der maximalen Tageslenkzeit um 50 Prozent oder mehr ohne Pause oder ohne ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 4, 5 Stunden. Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten. Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ein solches Dokument nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, und/oder sehr schwer wiegende Mängel u. a. an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell, die eine solche unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
Voraussetzung ist jedoch, dass die entsprechende Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen wurde. 4.
Für den externen Verkehrsleiter gelten dieselben Anforderungen wie für den internen Verkehrsleiter. Auch gilt für den externen Verkehrsleiter: Der Verkehrsleiter darf seine Tätigkeiten nur im Interesse des Unternehmens ausüben, für das er als externer Verkehrsleiter handelt. Er darf keine vertragliche Beziehung zum Auftraggeber haben. Zwischen dem externen Verkehrsleiter und dem Unternehmen, für das er die Verkehrsgeschäfte leitet, wird vertraglich geregelt, welche Aufgaben auszuführen sind. Dazu macht die EU-Verordnung Vorgaben, welche Aufgaben auf jeden Fall vertraglich geregelt sein müssen: • Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge, • Prüfung der Beförderungsverträge und Dokumente, • grundlegende Rechnungsführung, • Disposition der Ladungen und des Fahrpersonals und • Prüfung der Sicherheitsverfahren. Externe Verkehrsleiter dürfen maximal vier Unternehmen mit insgesamt höchstens 50 Fahrzeugen leiten.
Dass aber die Geschwister in der Krisenzeit zusammenwuchsen, und auch wie schön es war, die Entwicklungen mitzuerleben. Szenenwechsel: Am Siegburger Michaelsberg sitzen zeitweilig mehr Ordnungsamtsmitarbeiter auf den Bänken als Eltern, sie nehmen die Besucher unter die Lupe und vereinzelt auch deren Personalausweise. Landtagswahl NRW im Rhein-Sieg-Kreis: Ergebnisse, Kandidaten, Parteien im Wahlkreis 26. Der städtische Mitarbeiter Horst Schulze erklärt: "Es dürfen nur Gruppen von Menschen zusammenstehen, wenn diese aus höchstens zwei Familien stammen. "
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