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BVerfG, 09. 05. 1962 - 2 BvL 13/60 Gemeindegerichte Von diesen Ausnahmen abgesehen muß - wie § 44 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. 1665) für die ehrenamtlichen Richter noch einmal besonders hervorhebt - allen Richtern als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung abberufen werden können. BVerwG, 04. 1972 - II C 13. 71 Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von … § 42 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. 1665) - DRiG - lege fest, daß feinem Richter eine Tätigkeit wie die des Leiters einer Referendararbeitsgemeinschaft nicht gegen seinen Willen als Nebentätigkeit übertragen werden könne. BGH, 28. 01. Justizministerium Baden-Württemberg - Stellenausschreibungen des Ministeriums der Justiz und für Migration. 2019 - AnwZ (Brfg) 40/18 Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen … Der Hinweis auf Besatzungsrecht verfängt aus denselben Gründen, wie unter 1. b) bb) genannt, auch bezüglich der durch das Deutsche Richtergesetz 1961 ( BGBl.
Begr. des RegE z. 3. ÄndG DRiG, BT-Drucks. 10/1108, S. 10; ferner Übersicht in JuS 1986, 664).
Landesrichtergesetz - Baden-Württemberg - Gesetze im WWW - In der Fassung vom 22. 5. 2000, zuletzt geändert durch Dienstrechtsreformgesetz vom 9. 11. 2010. Bundesland: Baden-Württemberg Rechtsbereich: Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht allgemein GüV Nr. 301-1 Hier ist das Landesrichtergesetz im WWW zu finden: Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand HTML fortlaufender Text 14. 2. 2006 Innenministerium/juris direkt § aktuell Anzeige ';? > Änderungen seit dem 1. 1. 2007 durch: Die Links zu den Fundstellen im GVBl. führen zum Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. Gesetz zur nderung des Landesrichtergesetzes vom 11. 12. 2007, GVBl. 2007, 579 Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 14. 10. 2008, GVBl. 2008, 343 Gesetz zur nderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes vom 17. 2009, GVBl. 2009, 801 Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Wrttemberg vom 29. 7. 2010, GVBl. Dienstgerichtshof für Richter – Wikipedia. 2010, 555 Dienstrechtsreformgesetz vom 9. 2010, 793 Baden-Württembergisches Landesrecht nach Rechtsgebieten - Baden-Württembergisches Landesrecht alphabetisch (oder so) und © (soweit zutreffend): Mark Obrembalski.
Der im entsprechenden europäischen Ausland erworbene Abschluss muss also mit den Inhalten der deutschen staatlichen Pflichtfachprüfung gleichwertig sein. Deren Gegenstand sind letztlich die Kernbereiche des deutschen Zivil, Straf und Öffentlichen Rechts, jeweils einschließlich des dazugehörigen Verfahrensrechts sowie der jeweiligen europarechtlichen Bezüge. Bitte beachten Sie: Ein Hochschulabschluss, der nicht in einem Mitgliedsstaat der EU, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben wurde, schließt die Möglichkeit einer Gleichwertigkeits- oder Eignungsprüfung aus. Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst ist ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es nur für Spätaussiedler (vgl. § 112 DRiG). 2. Gleichwertigkeitsprüfung durch die Oberlandesgerichte Die Oberlandesgerichte Stuttgart oder Karlsruhe prüfen die unter Ziff. 1 genannten Voraussetzungen nach Eingang einer Bewerbung mit ausländischem Hochschulabschluss. Dabei wird die erforderliche Gleichwertigkeitsprüfung zweistufig durchgeführt: a) Zunächst wird untersucht, ob die vom Bewerber/der Bewerberin vorgelegten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise und einschlägige Berufserfahrung das Vorhandensein von Kenntnissen belegen, die dem für die Pflichtfachprüfung nach § 5 Abs. 1 DRiG geforderten Stand entsprechen.
1964 - II C 103. 63 Rechtsmittel BVerwG, 12. 1970 - II C 3. 69 Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit durch den … BGH, 26. 1962 - I ZB 18/61 Kunststoff-Tablett BAG, 25. 03. 1971 - 2 AZR 187/70 Landesarbeitsgericht - Abgeordneter Arbeitsgerichtsrat - Vorsitz in Kammer - … BVerwG, 08. 1968 - VI C 82. 64 Antrag eines in der NS-Zeit an der Strafrechtspflege beteiligten Richters auf … VGH Baden-Württemberg, 26. 1980 - IV 2734/77 Feststellungsklage eines bei einer Beförderung nicht berücksichtigten Bewerbers BVerwG, 13. 1979 - 2 ER 400. 78 Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die … BVerwG, 13. 1979 - 2 ER 401. 78 Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die … BVerwG, 25. 1966 - VII C 70. 66 Geltung von Verwaltungsakten einer Landesbehörde in anderen Bundesländern - … BVerwG, 29. 1966 - I ER 204. 65 Rechtsmittel BVerwG, 22. 1965 - II C 79. 63 Rechtsmittel BVerwG, 14. 09. 1964 - VI C 134.
BVerwG, 16. 1969 - I C 71. 67 Anerkennung ausländischer juristischer Prüfungen in Deutschland - Anforderungen … BVerwG, 27. 1966 - II C 103. 63 Rechtsmittel BVerwG, 07. 1969 - VII P 3. 69 Bestimmung des Vorsitzenden einer Fachkammer - Richter auf Probe als ständige … BVerwG, 14. 1969 - VI C 79. 65 Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung … StGH Hessen, 04. 12. 1968 - 514 Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; Vorlagebeschluss; … BVerwG, 16. 08. 1985 - 7 B 51. 85 Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur … OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07. 1964 - P L 4/63 Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Beisitzers der Fachkammer für … BFH, 23. 02. 1968 - VI 325/65 Die Verbindung und Trennung von Verfahren als prozessleitende Verfügungen - … BVerwG, 06. 06. 1962 - II C 15. 60 Ablehnung der beteiligten Richter - Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der … BGH, 02. 1982 - IVb ZB 741/81 Maßgeblichkeit der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten bei der Bewertung … BVerwG, 31.