Hintergrund In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Grundschuld kann an einen Dritten (Zessionar), z. B. an eine andere Bank oder einen Investmentfonds, abgetreten werden. ᐅ Was ist eine Sicherungsvereinbarung?. Dieser "Käufer" der Grundschuld kann aus dem Vollstreckungstitel (der Unterwerfungserklärung) wegen des Anspruchs aus der Grundschuld gegen den Kreditnehmer vorgehen, wenn der Notar im sog. Klauselerteilungsverfahren die Unterwerfungserklärung zu seinen Gunsten für vollstreckbar erklärt. Die Klausel wird vom Notar erteilt, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind, § 727 Abs. 1 ZPO*, § 726 Abs. 1 ZPO**. Konsequenz: Der Schuldenaufkäufer kann das Grundstück/die Eigentumswohnung zwangsversteigern lassen. Welchen Schutz bietet eine sog. Sicherungsvereinbarung?
Im Übrigen bleibt § 1157 unberührt. In der Praxis finden sich Grundschulden nahezu ausschließlich zur Sicherung von Forderungen. Damit stellt die Sicherungsgrundschuld den Regelfall und nicht die Ausnahme dar und hat somit die Hypothek nahezu verdrängt. 19] Bei einer Sicherungsgrundschuld finden sich drei zu unterscheidende Rechtsgeschäfte. Dies sind der Darlehensvertrag nach § 488 BGB, die dingliche Grundschuldbestellung nach §§ 873, 1115 ff., 1192 Abs. 1 BGB und der Sicherungsvertrag. 19] Der Sicherungsvertrag Die besondere Zweckbestimmung findet sich in einem Sicherungsvertrag, welcher die Grundlage für die Bestellung der Grundschuld bildet. Bei diesem Sicherungsvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, durch welchen sich der Eigentümer zur Grundschuldbestellung verpflichtet. Der Gläubiger verpflichtet sich im Gegensatz dazu, die Grundschuld nur zur Sicherung seiner Forderung zu verwenden. [Prütting, § 66 Rn. 767a] Dieser Vertrag kann formfrei geschlossen werden. Kreditsicherheiten: Alle Varianten verständlich erklärt - Commerzbank. Auch ist oft von einem konkludenten Vertragsschluss auszugehen.
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767a] Aus dem Sicherungsvertrag können sich auch Einreden gegen die Grundschuld ergeben. Typisch sind etwa die Einrede der fehlenden Valutierung, die Einrede der fehlenden Fälligkeit der Grundschuld, die Einrede der Rückübertragungspflicht und die Einrede aus § 821 BGB. 35 ff. ] Bei der Einrede der fehlenden Valutierung wird die Grundschuld geltend gemacht, obwohl der Kredit noch nicht vollständig zurückgezahlt wurde. Zwar herrscht auch hier das Abstraktionsprinzip. Dennoch verstößt der Gläubiger gegen seine Pflichten aus dem Sicherungsvertrag, sollte er die Grundschuld geltend machen. 36] Die Einrede der Rückübertragungspflicht steht dem Schuldner zu, wenn der Gläubiger die Grundschuld geltend macht, obwohl er aufgrund des Sicherungsvertrages zur Rückübertragung an den Eigentümer verpflichtet ist. Sicherungszweckerklärung (Sicherungsabrede oder Sicherungsvereinbarung). 36] Häufig enthält der Sicherungsvertrag auch Regelungen über die Pflichten der Vertragsparteien, spezielle Modalitäten etc. Oft enthalten ist auch die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe eines abstraktes Schuldanerkenntnisses (§§ 780, 781 BGB).
So ist es gut möglich, sich die Darlehensrückzahlung zu erleichtern und sozusagen "nebenbei" noch etwas zu sparen. Fazit Die Sicherheitsvereinbarung gehört somit zu einer Immobilienfinanzierung dazu. Dabei wird zwischen einer engen und weiten Sicherheitsvereinbarung ebenso unterschieden, wie zwischen akzessorischen und nichtakzessorischen Darlehenssicherheiten. Bei Fragen hierzu ist es unbedingt ratsam, sich noch vor dem Kreditabschluss an die Bank zu wenden, damit diesbezüglich keine Missverständnisse aufkommen. Auch bei etwaigen Änderungswünschen ist es ratsam, sofort mit den Mitarbeitern des Kreditinstituts zu reden; denn gegebenenfalls ist es durchaus möglich, dass hier noch einige Punkte verändert werden können.
2. 8. 1 Was bedeutet "Rückgewähr"? Tilgung – und nun? Mit Wegfall des Sicherungszwecks (z. B. Rückzahlung des Kredits) entfällt das Recht des Gläubigers auf die Grundschuld: Er muss sie "zurückgewähren", d. h. er hat dem Sicherungsgeber die frühere Rechtsstellung wieder zu verschaffen. [1] 3 Möglichkeiten Falls nichts anderes vereinbart ist, hat der Sicherungsgeber dann nach seiner Wahl Anspruch auf: Abtretung der Grundschuld [2] nebst Übergabe des Grundschuldbriefs, Aufhebung (= Löschung) der Grundschuld [3] oder Verzicht auf die Grundschuld. [4] Ob der Sicherungszweck endgültig weggefallen ist, richtet sich nach der Sicherungsvereinbarung. Auch wenn diese eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, tritt die aufschiebende Bedingung jedenfalls mit dem endgültigen Ende der Geschäftsbeziehung ein. [5] Unwirksame Bankenklausel Dieses Wahlrecht des Kunden darf nicht durch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verwendete Klausel eingeschränkt werden. Wenn der Kunde trotz eines Eigentumswechsels Inhaber des Rückgewähranspruchs bleibt, weil er gegenüber der Bank weiter für die gesicherten Forderungen haftet, kommt die Löschung nur dem neuen Grundstückseigentümer zugute.
Beiläufig hat der BGH in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass deshalb im Klauselerteilungsverfahren der Notar prüfen muss, ob der Zessionar der Sicherungsvereinbarung beigetreten ist. Entscheidung Der BGH hat nunmehr in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass der Notar die Klausel in allen Fällen erteilen muss, in denen die Unterwerfungserklärung sprachlich keinen Anhaltspunkt für die vom XI. Zivilsenat angenommene Bedingung enthält. Der Grund liegt in der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, die einer allein an Interessen orientierten Auslegung ohne jeden Anhaltspunkt im Wortlaut eines Vollstreckungstitels Grenzen setzt. Der Schutz des Kreditnehmers wird dadurch gewährleistet, dass er im Rahmen einer Klauselgegenklage nach § 768 ZPO*** die Einwendung vorbringen kann, die Unterwerfungserklärung sei einschränkend im Sinne der Entscheidung des XI. Zivilsenats auszulegen und die danach erforderlichen Voraussetzungen lägen nicht vor. In diesem Verfahren gilt insbesondere keine Beschränkung der Beweismittel auf öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden.
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