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steuerarten Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der am 01. 01. 2018 geltenden Fassung Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu den §§ 17, 26, 30, 31, 35, 37, 44 und 45 InvStG veröffentlicht. 20. Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz | Steuern | Haufe. 2021 BMF-Schreiben pdf, 510KB: Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der am 01. 2018 geltenden Fassung
Ende 2019 legte das BMF den Entwurf für eine Änderung des Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz vor, der das bestehende Anwendungsschreiben insbesondere um Aspekte von Spezial-Investmentfonds (sog. "Kapitel-3-Fonds") ergänzen sollte. Zu erheblicher Kritik führte die darin enthaltene Auslegung, ein Spezial-Investmentfonds dürfe Immobiliengesellschaften oder Wertpapieren, die gleichzeitig als Investmentanteile an OGAW oder Investmentfonds qualifizieren, nur dann halten, wenn diese zusätzlich die strengeren Anforderungen an erwerbbare Investmentanteile erfüllen. Dies hätte in der Praxis für viele Spezial-Investmentfonds zu einem potenziellen Statusverlust führen können. Das BMF hat auf die Kritik reagiert und im nun überarbeiteten Entwurf ausdrücklich aufgenommen, dass Immobiliengesellschaften und Wertpapiere – unabhängig von einer etwaigen (zusätzlichen) Qualifikation als Investmentanteile – von Spezial-Investmentfonds gehalten werden dürfen. InvStG: Entwurf eines BMF-Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz | Bundesverband Alternative Investment eV: Home. I. Regelungen zu Spezial-Investmentfonds im BMF-Schreiben bislang nicht enthalten Im Dezember 2019 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf für eine Ergänzung und Überarbeitung des im Mai 2019 veröffentlichten Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz.
Absicherungsgeschäfte: Absicherungsgeschäfte sollen hingegen nach Auffassung des BMF für das Vorliegen eines Aktienfonds unschädlich sein. Dach-Investmentfonds: Nach dem Gesetzeswortlaut werden im Rahmen der Prüfung der Aktienfondsqualifikation auf Dachfondsebene Investmentanteile an Ziel-Aktienfonds nur zu 51% ihres Wertes als privilegierte Kapitalbeteiligungen angesehen (selbst wenn der Zielfonds ausschließlich in Aktien investiert). Danach käme ein Dachfonds nur dann in den Genuss der Aktienteilfreistellung, wenn er seinerseits nahezu vollständig in Aktienfonds bzw. andere Kapitalbeteiligungen investiert wäre. Bereits eine Liquiditätsreserve wäre schädlich. Entwurf anwendungsschreiben invstg alte fassung. Das BMF will diese strenge Auslegung abmildern, indem für die Kapitalbeteiligungsquote von Dachfonds auf etwaige höhere Mindest-Aktienquoten in den Anlagebedingungen der Ziel-Investmentfonds zurückgegriffen werden kann. Darüber hinaus soll es nicht zu beanstanden sein, wenn beim Dachfonds die tatsächlichen, bewertungstäglich veröffentlichten Kapitalbeteiligungsquoten auf Zielfondsebene für die Ermittlung der Teilfreistellungsvoraussetzungen zu Grunde gelegt werden.
Mit dem BMF-Schreiben vom 29. April 2021 wurde das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz vom 21. Mai 2019 (BStBl. I S. 527) geändert. Die Anwendungsregelungen zu § 2 Absatz 8 und 9 InvStG wurden aktualisiert und die Anwendungsregelungen zu §§ 33, 36 und 49 InvStG sowie eine Anlage Ertragskategorien ergänzt. Eine weitere Änderung gab es zum 1. Juni 2021, und zwar im Hinblick auf § 7 Abs. Entwurf anwendungsschreiben invstg §. 5 InvStG., und am 18. Juni 2021 zu §§ 34, 38, 39 und 42 InvStG. Ein aktueller BMF-Entwurf zu den §§ 17, 22 InvStG und Ergänzungen einzelner Ertragskategorien steht noch bis 15. Juli 2021 zur Verbändekonsultation.
Um eine Entlastung und Ausgleich zu schaffen, wurde durch das InvStG 2018 eine pauschale Entlastung (sog. Teilfreistellung, vgl. § 20 InvStG 2018) eingeführt. Soweit die Voraussetzungen gegeben sind, wird die Teilfreistellung für sämtliche Investmenterträge aus einem Investmentfonds, d. h. Ausschüttungen, Vorabpauschalen und Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen, zur Anwendung kommen. Die Höhe der Teilfreistellung nach Anlegergruppen (Privatvermögen, Betriebsvermögen) hängt von der Einstufung des Investmentfonds als Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds ab. BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz | Steuern | Haufe. Dabei ist nicht die regulatorische Qualifikation heranzuziehen, sondern maßgeblich ist allein die Einstufung des Fonds nach InvStG 2018. Konkretisierungen im BMF-Schreiben Die Konkretisierungen im BMF-Schreiben haben vor allem Bedeutung für die Besteuerung deutscher steuerpflichtiger Anleger, die in Investmentfonds investieren. Das Teilfreistellungssystem des InvStG 2018 sieht prozentuale Reduktionen der Steuerbemessungsgrundlage für Einkünfte aus Investmentfonds vor, die in bestimmtem Umfang in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Investitionen in Immobilien investieren.