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B. INPOL und IGPV) zugreifen. Daneben kann sie in bestimmten Fällen auch Inhalte aus den polizeilichen Dateien anderer Bundesländer oder des Bundes erhalten. Des Weiteren kann die Polizei unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Grenzen auch Informationen aus den Datenbeständen nichtpolizeilicher Behörden erhalten. Typisches Beispiel ist der Zugriff auf Einwohnermeldedateien. Nach welcher Rechtsgrundlage kann die Polizei personenbezogene Daten speichern? Gemäß Art. 54 Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben, einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist. Sie kann insbesondere personenbezogene Daten, die sie im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gewonnen hat, speichern soweit dies zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. Wie lange darf die Polizei personenbezogene Daten speichern?
Nach Maßgabe des Art. 53 Abs. 5 PAG ist die Dauer der Speicherung auf das erforderliche Maß zu beschränken. Für automatisierte Dateien sind Termine festzulegen, an denen spätestens überprüft werden muss, ob die suchfähige Speicherung von Daten weiterhin erforderlich ist (Prüfungstermine). Diese Prüfungstermine betragen in der Regel bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre (Regelfristen). In Fällen von geringerer Bedeutung sind kürzere Fristen festzusetzen. Werden allerdings innerhalb dieser Frist weitere personenbezogene Daten über dieselbe Person gespeichert, so gilt für alle Speicherungen gemeinsam der Prüfungstermin, der als letzter eintritt oder die Aufbewahrungsfrist, die als letzte endet (sog. Mitzieh-Automatik). Wie kann ich erfahren, welche Daten die Polizei über mich gespeichert hat? Für die Entscheidung über eine Auskunftserteilung über bei der Bayerischen Polizei gespeicherte personenbezogene Daten an den Betroffenen ist die Polizei als speichernde Stelle selbst zuständig.
Martin Bäumler (Name geändert) bekam beim Anblick von Polizeibeamten immer Schweißausbrüche. Denn er wusste, was unweigerlich auf ihn zukam: Splitternackt ausziehen, breitbeinig hinstellen, Analnachschau. Vor etlichen Jahren waren bei dem Münchner Hanfblätter ohne Drogengehalt gefunden worden. Das Verfahren gegen ihn war eingestellt worden. Was die Polizei nicht daran hinderte, den Vorfall in ihren Polizeiakten zu speichern. Martin Bäumler befindet sich in guter Gesellschaft: Über Landtagspräsidentin Barbara Stamm gab es einen Kriminalaktennachweis (KAN), über den Münchner Rechtsanwalt Gerd Tersteegen, der jüngst dagegen geklagt hat, und über gut eine Million weiterer, teils ahnungsloser, bayerischer Bürger. "Ich kann jedem nur raten, von seinem Auskunftsrecht bei der Polizei Gebrauch zu machen", sagt Thomas Petri, Bayerns oberster Datenschützer. Die Polizeiakte, auch Kriminalakte genannt, bezieht sich immer auf eine Person und einen Ort. Besteht der Verdacht auf irgendein Delikt, sammelt der Ermittler in der Akte alle relevanten Beweise und Spuren.
Kann die Polizei die Auskunft verweigern? Die Ablehnung der Auskunft ist in Art. 65 Abs. 2 PAG geregelt. Die Auskunft kann insbesondere unterbleiben, soweit und solange sie die ordnungsgemäße Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährden oder wesentlich erschweren würde. Wird dem Betroffenen gegenüber eine Auskunft verweigert, so ist diese auf sein Verlangen hin grundsätzlich mir gegenüber zu erteilen. Meine Mitteilung an den Betroffenen im Beschwerdeverfahren darf aber keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Polizei zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Wohin kann ich mich wenden, wenn ich die Löschung meiner Daten beantragen will? Für die Entscheidung über die Löschung der bei der Bayerischen Polizei gespeicherten personenbezogenen Daten ist die speichernde Stelle zunächst selbst zuständig ist. Sie können sich deshalb an das für Ihren Wohnsitz zuständige Polizeipräsidium oder an das Bayerische Landeskriminalamt wenden. Darf die Polizei Daten einer Person wegen eines Verfahrens speichern, das eingestellt wurde oder bei dem er freigesprochen wurde?