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Es sah jedoch demgegenüber Geräuschemissionen durch den Betrieb des Ventilators als deutlich die zulässigen Lärmemissionsrichtwerte überschreitend an. Entstehen durch den Betrieb einer nachträglich installierten Klimaanlage Lärmstörungen insbesondere zulasten eines Nachbarwohnungseigentümers in deutlicher Überschreitung der Grenzwerte, liegt hierin nur dann kein rechtlich relevanter Nachteil i. S. d. § 14 WEG, wenn der Nachbar in Kenntnis des die zu erwartenden Geräuschemissionen beschreibenden Sachverständigengutachtens sein Einverständnis mit der Installation dieser Klimaanlage dennoch erklärt hat. Nachträglicher einbau einer klimaanlage im haus des. Ein solches Einverständnis ist an keine besondere Form gebunden und kann – wie hier – auch außerhalb einer Wohnungseigentümerversammlung erklärt werden. Eine einmal erteilte Zustimmung bindet grds. auch etwaige Sonderrechtsnachfolger. Vorliegend wurde vom Nachbarn eine solche Zustimmung erklärt. Damit führte in III. Instanz der Feststellungsantrag auf weitere Zustimmungsentbehrlichkeiten zur konkreten baulichen Veränderungsmaßnahme mit bestehendem rechtlichen Antragsinteresse zum Erfolg.
Damit musste der Antragsteller wohl auch nicht vorher den Negativbeschluss zur Wahrung seiner Rechte anfechten. Was die Zustimmungsfrage solcher im Zweifel vielleicht sogar nachteiliger baulicher Veränderungsmaßnahmen betrifft, kann natürlich eine Gemeinschaft auf Wunsch auch einen zustimmenden oder genehmigenden Mehrheitsbeschluss fassen (vgl. BGH v. 20. 9. 2000, V ZB 58/99, NJW 2000, 3500) – mit oder ohne weiter gehende Auflagen/Vorbehalte. Im Fall einer solchen gestattenden Mehrheitsentscheidung müsste dann ein sich dennoch benachteiligt fühlender (Nachbar-)Eigentümer einen solchen Beschluss form- und fristgemäß anfechten, will er seine Widerspruchsrechte manifestieren. Andernfalls werden solche Mehrheitsbeschlüsse auf Gestattung einer baulichen Veränderung endgültig bestandskräftig und verbindlich sowohl für überstimmte Eigentümer als auch etwaige Rechtsnachfolger im Eigentum (vgl. Nachträglicher einbau einer klimaanlage im haus von. § 10 Abs. 3 und 4 WEG a. F. ). Um einen solchen positiven Gestattungsbeschluss ging es allerdings im vorliegenden Fall nicht.
Klimaanlage nachrüsten Worauf Eigentümer achten müssen 10. 07. 2017, 06:42 Uhr Der Einbau von KLimaanlagen kann eine bauliche Veränderung darstellen. (Foto: imago/Rüdiger Wölk) Eine Klimaanlage verschafft Abkühlung bei Hitze. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn eine Eigentümergemeinschaft ihre Wohnungen mit diesen kühlenden Geräten ausstatten möchte. Allerdings ist das in der Praxis nicht ganz einfach. Wohnungen nachträglich mit einer Klimaanlage auszurüsten, ist technisch durchaus machbar. Rechtlich lauern aber vor allem in Eigentümergemeinschaften einige Fallen. Denn der Einbau einer Klimaanlage stellt eine bauliche Veränderung dar. Nachträglicher einbau einer klimaanlage im haus geniessen kann. Er muss daher in vielen Fällen von den anderen Eigentümern getragen werden, wie ein Urteil des Amtsgerichts Essen zeigt. In dem verhandelten Fall hatte eine Eigentümerversammlung einstimmig beschlossen, die Wohnungen mit Klimaanlagen auszustatten. Die entsprechenden Geräte sollten auf den Terrassen der jeweiligen Wohnungen aufgestellt werden. Zwei Jahre später wurden die Arbeiten dann auf einer weiteren Versammlung tatsächlich in Auftrag gegeben, allerdings ohne konkrete Vorgaben.
Link zur Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. 11. Klimaanlage nachrüsten: Worauf Eigentümer achten müssen - n-tv.de. 2006, I-3 Wx 197/06, ZMR 3/2007, 206 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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