Ferner ist seit 01. 09. 2009, also mit Einführung des FamFG, ein Verfahrenspfleger auch zwingend bei der Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen (§ 1904 Abs. 2 BGB) zu bestellen, wenn es zu einem betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt (§ 298 FamFG).
5 ff. mwN). 9 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen ( § 74 Abs. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich und. 7 FamFG). Dieser Beitrag wurde unter Betreuungsrecht abgelegt und mit Verfahrenspfleger verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Des weiteren ist es Aufgabe des Verfahrenspflegers, dem Kind/Jugendlichen die Bedeutung und den Ablauf des gerichtlichen Verfahrens altersangemessen zu erklären und es durch das Verfahren zu begleiten. Der Verfahrenspfleger hat ein eigenes Antragsrecht und ist auch berechtigt in die Beschwerde zu gehen. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfolgt durch den für das Verfahren zuständigen Richter. Alle Verfahrensbeteiligten aber auch andere Personen (z. B. Lehrerin, Therapeutin) können beim Gericht die Bestellung eines Verfahrenspflegers anregen und auch namentlich Vorschläge unterbreiten. Verfahrenspfleger kann theoretisch jeder sein. Einer besonderen Ausbildung/Qualifikation bedarf es nicht. Um so wichtiger ist es, dass die Verfahrensbeteiligten frühzeitig darauf hinwirken, dass eine Person benannt wird, die mit der speziellen Materie der gerichtlichen Auseinandersetzung umfassend vertraut ist. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich betriebs berater bb. Hierbei liegt der Schwerpunkt nicht auf einer besonderen Rechtskenntnis, denn die formaljuristischen Aspekte und gesetzlichen Grundlagen werden von erwachsenen Beteiligten (deren Rechtsanwälten) und dem Gericht in ausreichendem Maße berücksichtigt.
BGH, Beschluss vom 11. September 2019 – XII ZB 537/18 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 – XII ZB 51/19, juris). (Rn. 4) 2. Dass ein Betreuungsbedarf für das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen. 7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5. Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers |. 000 € Gründe I. 1 Die 69jährige Betroffene leidet nach den getroffenen Feststellungen an einer chronifizierten wahnhaften Störung, differenzialdiagnostisch betrachtet in Gestalt einer paranoiden Schizophrenie, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann.
Der Verfahrenspfleger Der Verfahrenspfleger ist ein Pfleger, der dem Betroffenen bei Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht zur Seite gestellt wird, wenn es zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. Der Verfahrenspfleger hat dabei die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen. Er braucht Weisungen des Betroffenen nicht zu beachten, soll aber die Interessen des Betroffenen vertreten. Betreuungsrecht – Zur Stellung des Verfahrenspflegers und seiner Berechtigung Verfassungsbeschwerde im betreuungsrechtlichen Verfahren zu erheben. - Härlein Rechtsanwälte. Er kann Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Vor allem aber soll der Verfahrenspfleger dem Betroffenen den Verfahrensablauf und die Inhalte des Verfahrens erklären. Das Gesetz nennt drei Fälle, in welchen das Vormundschaftsgericht einen Verfahrenspfleger bestellen muss: – wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, – wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist oder – wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation entschieden werden soll. Im Unterbringungsverfahren soll der Verfahrenspfleger immer bestellt werden, es sei denn, der Richter begründet ausdrücklich, warum er keinen Verfahrenspfleger für nötig hält.
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