Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachweisen kann und die Verhältnismäßigkeit des Anliegens gewahrt ist. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Zum Hintergrund: Anfang 2013 beantragte eine Grundstücksgesellschaft beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster für insgesamt 3. 800 Anschriften in diesem Bezirk; darunter waren auch die Grundstücke des Klägers. Zur Begründung erklärte die Grundstücksgesellschaft, sie sei von einer nicht näher bezeichneten Schweizer Stiftung mit dem Erwerb von Mehrfamilienhäusern beauftragt worden. Die Behörde übermittelte daraufhin Eigentümerangaben wie Namen, Geburtsnamen, Geburtsdaten und Anschriften der Grundstückseigentümer von mehr als 2. 600 Anschriften, einschließlich der Grundstücke des Klägers. Der Kläger wandte hiergegen ein, die Behörde dürfe die Daten von vornherein nur bei bestehender Verkaufsabsicht des Eigentümers weitergeben.
Sie müssen bei einer Ausschlagung beim Immobilien erben oder einer Anfechtung schließlich in einem gewissen Zeitraum eine wichtige Entscheidung treffen. Vor allem innerhalb der gesetzlichen Ausschlagungsfrist empfiehlt es sich, sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen, um böse Überraschungen vermeiden und die Erbschaft im Falle einer Nachlass -Überschuldung wegen der Haftungsrisiken gegebenenfalls rechtzeitig lt. BGB-Erbrecht das Erbe ausschlagen zu können. In Anbetracht dessen, vielleicht Schulden erben zu müssen, haben Erben also auch ein großes Interesse an einer frühzeitigen Grundbucheinsicht. Im Zusammenhang mit der Ermittlung von erbrechtlichen Ansprüchen sieht der Gesetzgeber ein berechtigtes Interesse, so dass Erben und Pflichtteilsberechtigte die juristische Legitimation zur Grundbucheinsicht haben. Indem diese den Grundbucheintrag einsehen, der für den verstorbenen Erblasser geführt wurde, kann sich diese Interessengruppe einen Eindruck vom Nachlass verschaffen und erhalten Auskunft über zum Erbe gehörende Immobilien und Grundstücke.
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