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Manchmal ist die weitere Tätigkeit eines Anwaltes gar nicht erforderlich. Nehmen Sie einfach per mail oder telefonisch Kontakt auf und lassen Sie uns über Ihren Fall sprechen. Corona-Beratung: Ich biete Beratung und außergerichtliche und gerichtliche für Mieter, Vermieter, Messebauer, Aussteller und Veranstalter. Kompetenzen Fachanwaltschaft und Rechtsgebiete Fachanwalt Bankrecht & Kapitalmarktrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Maklerrecht • Wirtschaftsrecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Zivilrecht • Allgemeines Vertragsrecht Sprachen Deutsch Recht international Deutsches Recht Kontakt Rechtsanwalt Marc Gericke Gericke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Bodewigstraße 30 56112 Lahnstein 9. 121, 7 km Rechtsprodukte 49 € inkl. MwSt. Fertig in 7 Tagen Ihr Schuldner zahlt nicht? Versprochene Zahlungstermine verstreichen? Mahnungen werden ignoriert? Sie werden vom Schuldner immer wieder vertröstet? Sie wollen für ausstehende Forderungen ein Anwaltsinkasso beauftragen? Details anzeigen 749 € Fertig in 14 Tagen Sie benötigen einen Vertrag für einen Geschäftsführer und möchten rechtliche Risiken vermeiden?
Das Landgericht München hat einen Antrag bewilligt, der Anleger der insolventen P&R-Gruppe aus Grünwald hoffen lässt. Was der so genannte dingliche Arrest gegen den P&R-Gründer Heinz R. konkret bedeutet, erklärt Marc Gericke von der Siegburger Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte. Marc Gericke: Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht vertritt Anleger der P&R-Gruppe. | Foto: Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte Nachdem der P&R-Gründer Heinz R. in der vorigen Woche in Untersuchungshaft genommen wurde, hat das Landgericht München jetzt "den dinglichen Arrest in dessen Vermögen wegen einer Forderung von mehr als 180. 000 Euro angeordnet", erklärt Rechtsanwalt Marc Gericke. Das bedeute, dass Vermögenswerte des Ex-Chefs des Vermittlers von Container-Investments "festgefroren" werden. "Mit dem vorliegenden Arrest ist es nun möglich, die gegenüber dem Insolvenzverwalter verweigerte Vorlage einer Vermögensauskunft zwangsweise durchzusetzen und unabhängig davon in bekannte Vermögenswerte zur Sicherung zu vollstrecken", erklärt Gericke.
Wenn man unterstellt, dass diese Forderungsverkäufe gültig wären, dann hätte die U20 Prevent doch schon die Stimmrechte. Warum müssen die AnlegerInnen nun überhaupt zusätzlich Vollmachten erteilen? Der Insolvenzverwalter hat die AnlegerInnen mit abgetretenen Forderungen nun ebenfalls zur Forderungsanmeldung aufgefordert. Aus dieser Gläubigerstellung folgt grundsätzlich auch ein Stimmrecht auf der für AnlegerInnen so wichtigen Gläubigerversammlung. Die Frage, ob die Forderungsabtretungen aber wirksam sind oder nicht, wird vermutlich in den nächsten Jahren gerichtlich zu klären sein. Die U 20 Prevent versucht sich auf diese Weise Einfluss in der Gläubigerversammlung zu verschaffen. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass in einer solchen Gläubigerversammlung auch wieder die Insolvenz in Eigenverwaltung beschlossen werden könnte, ist klar, dass die U 20 Prevent ein massives Eigeninteresse am Verlauf der Gläubigerversammlung hat. Das deckt sich nach meiner Auffassung aber nicht mit den Interessen der AnlegerInnen.
Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten mit diesem Urteil einen Punktsieg gegen das Bankhaus. Auch um die Abwehr im Raume stehender Ansprüche der Insolvenzverwaltung brauchen sich die Anleger keine Sorgen mehr zu machen. Der Vorwurf, den die vor dem LG Kleve klagenden Anleger konkret erheben, findet in dem Urteil seine Bestätigung. Sie sind weder an leger gerecht aufgeklärt worden noch an lage gerecht. Mit anderen Worten: es wurde nicht auf das Ziel der Anleger nach einer sicheren Altersversorgung geachtet und nicht über die konkreten Verlustrisiken informiert. Die Richter aus Kleve gelangten am Ende des Prozesses zu dem Ergebnis, dass die Volksbank Emmerich-Rees eG falsch beriet und jetzt zahlen müsse. Das Urteil hebt die Grundzüge für anleger- und anlagegerechte Beratung klar hervor, denn es formuliert, dass ein Berater gegenüber einem Anleger "eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für dessen [gemeint ist der Anleger = redaktionell] Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind".
Die Anleger können ihre Schadensersatzansprüche in einem Insolvenzverfahren geltend machen oder nötigenfalls einklagen. Ob es bei Prokon im Insolvenzfall zu einer Verteilung der Insolvenzmasse kommen wird, ist noch unklar. Aber selbst bei einer denkbaren Sanierung stehen die Anleger laut Kanzlei Göddecke besser da, wenn sie die Genussrechte mit der AGB-Rechtsprechung oder Schadensersatzansprüchen knacken. Auch in diesem Fall muss Prokon das Geld zurückzahlen. Außerdem unterliegen sie – anders als nach einer Kündigung ihrer Genussrechte zum jetzigen Zeitpunkt – nicht dem Risiko einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter. Grundsätzlich können die Anleger von Prokon ihre Genussrechte auch kündigen. Doch das hält Rechtsanwalt Gericke mittlerweile für "vergebene Liebesmühe". Der Grund: Eine Kündigung "läuft aller Voraussicht nach ins Leere", so Anlegeranwalt Gericke. Außerdem ist fraglich, ob Prokon Anleger, die ihre Genussrechte kündigen, überhaupt noch auszahlen kann. Und falls ja, schwebt über diesen Auszahlungen ein Damoklesschwert.
Er vertritt vermögende Mandanten aus dem In- und Ausland bei gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen und im Rahmen von Investitionen in Unternehmen und Immobilien. Mein Ansatz Jeder Fall ist es wert, erfolgreich durchgesetzt zu werden. Das hängt immer von der Ausgangssituation ab. Realistische Einschätzung der Optionen unter Beachtung der wirtschaftlichen Eckdaten sind der Ausgangspunkt. Danach entscheidet sich, ob es sich lohnt zu kämpfen und wie intensiv die Auseinandersetzung geführt werden muss. Rechtsgebiete Bank- und Kapitalmarktrecht Abschluss, Kündigung und Widerruf von Kreditverträgen Recht der Sicherheiten (Bürgschaften, Schuldbeitritte) Grundpfandrechte (Grundschulden, Hypotheken) Kapitalbeteiligungen - Kommanditbeteiligungen, Nachrangdarlehen, atypisch stille Beteiligungen, Anleihen (z. te Solar Sprint) Sachwert- und Direktinvestments (z. Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft) Crowdinvestments, Crowdfundings Zahlungsverkehr (Konten und Kreditkarten, z. VTB Europe SE) Zinsen und Negativzinsen, Nachrangklausel Vermögensverwaltung Wertpapierrecht (einschließlich elektronische Wertpapiere) Kryptowährungen Bankenaufsicht (Erlaubnisse nach dem KWG, Vermögensanlagenprospekte) Gesellschaftsrecht Unternehmensgründung und Begleitung bei der Gründung von Gesellschaften (Gesellschaften bürgerlichen Rechtes, KG, GmbH, GmbH & Co.
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In diesem Fall ist die Strafbarkeit nach § 35 Abs. 2 StGB (analog) zu bestimmen, also danach ob der Irrtum vermeidbar war oder nicht. Dagegen ist der Irrtum über die Existenz oder die Grenzen eines Entschuldigungsgrunds nach der h. unbeachtlich, da diese Wertentscheidung dem Gesetzgeber obliegt [14] Rengier, § 32, Rn. 3; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 722.. Irrtum über persönliche Strafausschließungsgründe und objektive Bedingungen Bei einem Irrtum über persönliche Strafausschließungsgründe ist grundsätzlich nur die objektive Lage maßgeblich. macht hiervon aber eine Ausnahme für den Fall, dass die Vorschrift auf einer notstandsähnlichen Motivationslage und einer deshalb verringerten Schuld beruht [15] Fischer, § 16, Rn. Strafrecht: Allgemeiner Teil | Der Irrtum – Schulstoff.org. 27; Lackner/Kühl, § 258, Rn. 17; Rengier, § 32, Rn. 6; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 730.. Das kann bei § 258 Abs. 5, Abs. 6 StGB angenommen werden. Unbeachtlich sind Irrtümer über eine objektive Bedingung der Strafbarkeit [16] Rengier, § 32, Rn. 8..
Weitere Unterteilung der Irrtümer Schematische Übersicht über die 6 Irrtümer (2. ) Erlaubnisirrtum/ Indirekter Verbotsirrtum (Verbotsirrtum) Täter nimmt an er sei durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt, den es nicht gibt oder der Täter denkt der Rechtfertigungsgrund habe einen grösseren Umfang. Rechtsfolgen gemäss Verbotsirrtum Art. 21 (5. ) Erlaubnistatbestandsirrtum (Sachverhaltsirrtum) Der Täter verkennt den Sachverhalt, rechnet somit mit dem Rechtfertigungsgrund. Übersicht irrtümer strafrecht. Da aber ein anderer Sachverhalt Realität ist, gibt es auch diesen Rechtfertigungsgrund nicht. Rechtsfolgen gemäss Sachverhaltsirrtum Art. 13 (3. ) Entschuldigungsirrtum (Verbotsirrtum) Täter nimmt an er sei durch einen Entschuldigungsgrund entschuldigt, den es nicht gibt oder der Täter denkt der Entschuldigungsgrund habe einen grösseren Umfang. Rechtsfolgen: Unbeachtlicher Irrtum (6. ) Entschuldigungstatbestandsirrtum (Sachverhaltsirrtum) Der Täter verkennt den Sachverhalt, rechnet somit mit dem Entschuldigungsgrund.
Bei rechtlichen Irrtümern auf der Tatbestandsebene ist zwischen dem Verbotsirrtum gem. § 17 StGB und dem umgekehrten Verbotsirrtum zu unterscheiden. Bei rechtlichen Irrtümern auf der Rechtswidrigkeitsebene sind der Erlaubnisirrtum (indirekter Verbotsirrtum und der umgekehrte Erlaubnisirrtum (umgekehrter indirekter Verbotsirrtum) zu unterscheiden. Bei rechtlichen Irrtümer auf der Schuldebene existieren der Entschuldigungsirrtum und der umgekehrte Entschuldigungsirrtum. Bei den rechtlichen Irrtümern auf der Ebene der persönlichen Strafausschließungsgründe sind der rechtliche Irrtum über das Vorliegen eines persönlichen Strafausschließungsgrunds und der der umgekehrte rechtliche Irrtum über das Vorliegen eines persönlichen Strafausschließungsgrunds zu unterscheiden. Übersicht über die Irrtümer im Strafrecht - Akademie Kraatz. Doppelirrtum Bei dem Doppelirrtum treffen die Komponenten eines Erlaubnistatbestandsirrtums und diejenigen eines Erlaubnisirrtums aufeinander. Unterstützung bei den Irrtümern im Strafrecht Wenn es darum geht, die strafrechtliche Irrtumslehre bestmöglich zu beherrschen, stehen Ihnen die Akademie Kraatz für alle Prüfungen bis hin zum 1.
Zweiaktige Geschehensabläufe a) Erste Konstellation: Versuch und Fahrlässigkeit Täter führt den ersten Akt vorsätzlich herbei, dieser bleibt allerdings im Versuch stecken. Der zweite Akt wird hingegen vollendet, aber fahrlässig ausgeführt. Beispiel: Der A würgt den B mit Tötungsvorsatz, der B überlebt jedoch, und der A wirft die vermeintliche Leiche in eine Jauchegrube, in welcher der B verstirbt ("Jauchegruben-Fall"). Problem: Behandlung des Irrtums über den Kausalverlauf bei zweiaktigen Geschehensabläufen (Versuch/Fahrlässigkeit) aA: Versuchter Totschlag und fahrlässige Tötung; Arg. : zwei Akte hM: Vollender Totschlag; Arg. : einheitlicher Geschehensablauf b) Zweite Konstellation: Fahrlässigkeit und Versuch Der erste Akt ist erfolgreich, wird allerdings fahrlässig begangen und zu einem zweiten Akt kommt es gar nicht mehr. Die Tat bleibt allenfalls im Versuch stecken. Irrtümer im Vorsatz | Jura Online. Beispiel: A gibt Gift in den Tee des B und plant, dass der B den Tee trinkt, ohnmächtig wird, an einem anderen Ort erwacht, wo B ein Formular unterzeichnen soll und A den B dann erschießt.
§ 303 StGB bzgl. des Hundes (-); Arg. : Getroffenes und gedachtes Objekt nicht gleichwertig. §§ 212, 22, 23 StGB bzgl. C (+) b) Zweite Konstellation Beispiel: A schießt auf C und denkt, dieser sei ein Hund. § 212 StGB bzgl. : Getroffenes und gedachtes Objekt nicht gleichwertig. § 222 StGB bzgl. C (+) §§ 303, 22, 23 StGB bzgl. Hund (+) III. Aberratio ictus ("Fehlgehen der Tat") Bei der aberratio ictus hat der Täter ein ganz bestimmtes Objekt, eine Person oder eine Sache konkretisiert, der Schlag oder der Schuss verfehlt jedoch sein Ziel. Beispiel: A schießt mit Tötungsvorsatz auf B. Der Schuss geht daneben und trifft den dahinter oder in der Nähe stehenden C. Problem: Behandlung der aberratio ictus aA (Formelle Gleichwertigkeitstheorie): Vorsatz (+), wenn die Rechtsgüter formell gleichwertig sind; Arg. : Wortlaut aA (Adäquanztheorie): Vorsatz (+), wenn das Fehlgehen nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit liegt; Arg. : Unterfall des Irrtums über den Kausalverlauf hM (Konkretisierungstheorie): Vorsatz (-); Arg.