Gegen sie war Revision zum französischen Kassationshof zulässig. [9] Die Anklage in Strafverfahren gegen im Saarland eingesetzte französische Beamte oder Soldaten durfte nur von französischen Staatsanwälten erhoben werden. Das Verfahren fand im Fall von Verbrechen (crimes) in erster Instanz, anderenfalls in der Berufungsinstanz vor dem gemischten Senat des Saarländischen Oberlandesgerichts statt, für den die französische Strafprozessordnung galt. [10] Seit 2017 hat Margot Burmeister als erste Frau das Präsidentenamt am Saarländischen Oberlandesgericht inne. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Saarlandes Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Internetpräsenz des Saarländischen Oberlandesgerichts. Abgerufen am 13. September 2018. Übersicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken. Abgerufen am 13. September 2018. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ § 1 Halbs. OLG Saarbrücken | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org. 2 des Gesetzes Nr. 1003 betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland (SGerOG) vom 23. Oktober 1974, ABl.
OLG Saarbrücken, 08. 04. 2022 - 5 U 47/21 Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die... OLG Saarbrücken, 07. 2022 - 4 W 25/21 Erklärt der Käufer eines Grundstücks im Vorfeld eines bereits festgesetzten... OLG Saarbrücken, 30. 03. 2022 - 5 W 17/22 Die Weigerung, einem auf unspezifische "Grippesymptome" gestützten... OLG Saarbrücken, 30. 2022 - 5 W 15/22 Zur Annahme einer Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers trotz... OLG Saarbrücken, 28. 2022 - 6 UF 163/21 Dem Ruhen der elterlichen Sorge kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit... OLG Saarbrücken, 24. 2022 - 4 Ws 34/22 Der weitere Vollzug einer Maßregel nach § 64 S. 2 StGB ist nicht allein deshalb... OLG Saarbrücken, 02. OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3 und der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Urteile – Verkehrsrecht Blog. 2022 - 5 U 64/21 Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe... OLG Saarbrücken, 25. 02. 2022 - 5 W 11/22 Zu den Anforderungen an den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit bei behaupteter... OLG Saarbrücken, 22. 2022 - 5 U 37/21 Zwar erscheint es grundsätzlich denkbar, dass sich eine bedingungsgemäße... OLG Saarbrücken, 18.
bei uns veröffentlicht am 20. 03. 2014 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. 3. 2013 - 12 O 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefo bei uns veröffentlicht am 19. 2014 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 6 O 87/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Streithelfer trägt die Bekla bei uns veröffentlicht am 12. 2014 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. 12. 2012 - 4 O 199/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgerich bei uns veröffentlicht am 06. Gerichtstermine Oberlandesgericht Saarbrücken | terminsvertretung.de. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. 11. 2012 (Aktenzeichen 4 O 144/11) wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin in zweiter Instanz zuletzt noch beantragt hat, das vorstehend bezeichnete Ur bei uns veröffentlicht am 25.
2014 11:45 Uhr Terminsvertretung Nr. 122828 Gerichtstermin: 16. 01. 2013 12:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 561489 Gerichtstermin: 29. 09. 2022 09:20 Uhr Terminsvertretung Nr. 561380 Fachgebiet: (OWi) - Verkehrsrecht Dauer: ca. 15 min Gerichtstermin: 20. 2022 09:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 559547 Gerichtstermin: 01. 2022 09:50 Uhr Terminsvertretung Nr. 546553 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadenersatzansprüche Gerichtstermin: 18. 08. 561745 Gerichtstermin: 16. 2022 11:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 554035 Fachgebiet: Verkehrs OWi Recht Dauer: 15 Min Gerichtstermin: 21. 2022 11:10 Uhr Terminsvertretung Nr. 549907 Gerichtstermin: 21. 554716 Fachgebiet: OWI Dauer: 15 Gerichtstermin: 21. 2022 09:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 562462 Fachgebiet: BauR Gerichtstermin: 19. 2022 13:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 559076 Gerichtstermin: 14. 2022 11:40 Uhr Terminsvertretung Nr. 562872 Gerichtstermin: 12. 2022 11:45 Uhr Terminsvertretung Nr. 562742 Fachgebiet: Diesel-Skandal Dauer: voraussichtlich unter 1 Stunde Gerichtstermin: 06.
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