Danach beträgt die Höhe der Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen, die nicht auf §§ 42 und 43 SGB II, § 328 Abs 3 S. 2 SGB III oder § 48 Abs 1 S. 2 Nr 3 iVm § 50 SGB X beruhen, 30% des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs. Aufgrund dieser Regelung ziehen alle anderen Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X, die nicht einer Aufhebung nach § 48 Abs 1 S. 2 Nr 3 SGB X folgen, eine Aufrechnung in Höhe von 30% nach sich (BT-Drucks 17/4095 S 35). … [34] a) Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine Aufrechnung in Höhe von 30% des jeweils maßgebenden Regelbedarfs über bis zu drei Jahre bei einer auf vorwerfbarem Verhalten des Leistungsberechtigten beruhenden Erstattungsforderung wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen steht mit Verfassungsrecht in Einklang. … Demgegenüber düfte bei einer Entscheidung über eine Aufrechnung gegenüber minderjährigen Kindern das Unterbleiben der Aufrechnung gefordert werden dürfen. Aufrechnung Ersatzanspruch Jobcenter? (Hartz IV). Minderjährige Kinder haben meist keine Möglichkeit, die Reduzierung des Regelbedarfs durch Entnahmen aus einem Schonvermögen oder durch Erwerbseinkommen auszugleichen.
§ 43 Aufrechnung (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 43 Abs. 1 SGB II regelt die Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters. Die Höhe der Aufrechnung kann bis zu 30% des Regelbedarfs betragen. 1. Erstattungsanspruch und ersatzanspruch jobcenter arbeitsagentur. Voraussetzungen § 43 Abs. 1 SGB II sieht gegenüber den allgemeinen Aufrechnungsregelungen des § 51 Aufrechnung (1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 51 SGB I für das Jobcenter erleichterte Voraussetzungen vor. Es muss eine Aufrechnungslage bestehen. Zwei gleichartige Ansprüche müssen sich gegenüberstehen. Die Forderung des Jobcenters muss darüber hinaus fällig sein. Da Widerspruch und Klage gegen Erstattungs- und Ersatzansprüche aufschiebende Wirkung haben, kann eine Aufrechnung nicht erfolgen, wenn und soweit ein solcher Anspruch noch nicht bestandskräftig ist.
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