In wenigen Tagen sollen in Österreich Verstöße gegen das Impfpflichtgesetz bestraft werden. Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber erklärt den optimalen Umgang mit derartigen Polizeikontrollen. Mag. Gottfried Forsthuber, selbständiger Rechtsanwalt in Baden bei Wien, erläutert in seinem aktuellen Video, unter welchen Umständen eine Impfpflicht-Kontrolle zulässig und welches Verhalten dabei angebracht ist. Darüber hinaus erfährt der Interessierte, welchen Vorteil die Beteiligung an der "Sammelklage" in einem Verwaltungsstrafverfahren mit sich bringt. Die Botschaft des Rechtsanwalts: Es geht um unser aller Freiheit. Deswegen müssen wir zusammenhalten! Sehen Sie hier das Video: Im Folgenden das Video in transkribierter Form (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion). Arbeitszeugnis: "Verhalten beispielhaft" (Zeugnis). Beispielhaftes Verhalten im Zuge einer Polizeikontrolle Herzlich willkommen zu! Wann darf eigentlich die Impfpflicht kontrolliert werden? Eine Frage, die mir sehr viele Mandanten in letzter Zeit stellen und die ich gerne an dieser Stelle auch beantworten möchte.
Also diese Angstmache von diversen Gemeinden oder Ähnliches – du musst dich jetzt bis zum Stichtag impfen, weil sonst bist den Job los – das ist sinnlos. Alltägliche Kontrollen fallen ebenfalls darunter. Also sprich wenn Sie in den Baumarkt gehen und es steht dort jemand – "Wir lassen nur Leute mit 1G rein und wir wollen das kontrollieren und dann allenfalls die Leute anzeigen nach dem Impfpflichtgesetz" – so ist das ebenfalls nicht möglich. Beachte die Herstellerinformationen! Das war einmal kurz eine Einleitung, wie man sich dann in der entsprechenden Situation verhält. Welches verhalten ist beispielhaft online. Wenn wir einen Schritt zurückgehen – wann ist das überhaupt denkbar, dass das verfassungsrechtlich durchgehen sollte? Es ist erfreulich, dass nach ungefähr zwei Jahren auch im Bundeskanzleramt sich irgendjemand bemüßigt gefühlt hat, die Herstellerinformationen zu lesen. Dort steht nämlich ganz eindeutig drinnen, es geht nur um die Verhinderung einer möglichen schwerwiegenden Erkrankung, eines schwerwiegenden Krankheitsverlaufes.
Sollten Sie also ein Verwaltungsstrafverfahren, aus welchen Gründen auch immer, haben – weil Sie eben in eine Polizeikontrolle gekommen sind, können Sie dann gegenüber der Behörde, also sprich Bezirkshauptmannschaft, Magistrat, neben Ihrer anderen Dokumentation auch dazulegen diese Bestätigung, dass Sie bereits genau wegen dieser Sache beim Verfassungsgerichtshof sind und daher das Verwaltungsstrafverfahren vorläufig unterbrochen werden soll. Es geht um unser aller Freiheit! Weil eben diese Frage, ob das überhaupt verfassungskonform oder verfassungswidrig ist, dieses Gesetz, zuvor geklärt werden muss. Wir haben es hier also mit einer Vorfrage zu tun, die wesentlich für das Verwaltungsstrafverfahren ist. Welches verhalten ist beispielhaft es. Mit weiterer Dokumentation meine ich die Mustereinsprüche, die es – Beispiel – von den Anwälten für Aufklärung gibt. In dieser Situation – es geht um unser aller Freiheit – müssen wir zusammenhalten! Lesen Sie dazu auch: Anwälte für Grundrechte: Tipps zum Verwaltungsstrafverfahren bei Impfzwang-Verweigerung
Der Halo-Effekt wird auch im Marketing regelmäßig angewendet: Mit dem Halo-Trick werden Sie mehrmals die Woche beim Einkaufen konfrontiert. Das Prinzip dahinter ist dasselbe – einzelne Wörter – beispielsweise "zuckerfrei" – suggerieren unserem Gehirn, dass es sich um ein gesundes Produkt handelt, das wohl auch vitaminreich, fettarm und grundsätzlich natürlich hergestellt sein muss. Andere Inhaltsstoffe geraten schnell in Vergessenheit. Beispiele helfen dabei, den Halo-Effekt (bzw. Teufelshörner-Effekt) zu veranschaulichen. Inhalt und Nutzungshinweise | SpringerLink. (Bild: Pixabay/Enrique Meseguer) Videotipp: Die Methoden der Umsatzverdoppler - so werden Verbraucher beim Einkaufen ausgetrickst Aktuell viel gesucht Aktuell viel gesucht
Aber das ist in Unkenntnis des vollständigen Zeugnisses Spekulation. Und vergiss die Schulnotenwürfler. ;) ich finde es nicht besonders gut und vergebe die Note 3-4
Dann schau dir am besten hier kostenlos den ersten Teil unserer Videoreihe zu dem Thema an!
Man muss sich folgende Situation überlegen. Wir haben den 16. März, oder den 15. März, und Sie geraten in eine Polizeikontrolle. Wie verhalten Sie sich? Ich erzähle Ihnen das anhand eines Beispiels. Sie fahren zum Beispiel mit dem Auto. Sie werden angehalten. Der Polizist sagt Grüß Gott – Führerschein, Zulassung und Impfnachweis. Was machen Sie? Sie geben den Führerschein her, Sie geben den Zulassungsschein her. Dann wird er wahrscheinlich fragen: "Ok, danke. Und was ist mit dem Impfzertifikat oder Impfnachweis? " Da ist Ihre Antwort darauf: " Meiner Meinung nach ist das Gesetz verfassungswidrig. Ich mache dazu keine Angaben. " Punkt. Welche Möglichkeiten hat dann der Polizist? Entweder er mahnt Sie ab nach § 45 VstG (Verwaltungsstrafgesetz) und sagt, beim nächsten Mal werden Sie gestraft. RA Forsthuber: Wie man sich bei einer Impfpflichtkontrolle verhalten sollte. Oder – Variante B – er macht das strenge Programm und wird sagen: "Dann werde ich es der Bezirkshauptmannschaft Nachricht geben und Sie werden dann demnächst eine Strafverfügung oder einen Mandatsbescheid bekommen, mit dem eben vorgeschrieben wird, dass Sie 600 Euro bezahlen müssen. "
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