weitere Informationen 8. Flexirentengesetz Mit dem sogenannten Flexirentengesetz möchte die Bundesregierung das Arbeiten kurz vor und über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus attraktiver gestalten. Dafür werden eine Reihe von Änderungen insbesondere im dritten und vierten Sozialgesetzbuch eingefügt. Unter anderem soll es in Zukunft möglich sein, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilrente mit einer Teilzeitarbeit zu kombinieren. Wer vorzeitig voll in Rente geht und trotzdem weiter arbeitet, der soll in Zukunft zur Erhöhung seines Rentenanspruchs weiter versicherungspflichtig sein. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze soll dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zustehen, ob er weiter Beiträge zur Rentenversicherung abführt. Auch dadurch soll der Rentenanspruch für die Zukunft erhöht werden. weitere Informationen auf den Seiten der Bundesregierung 9. Änderungen arbeitsrecht 2016 film. Entgelttransparenzgesetz Das Bundeskabinett hat am 11. 2017 den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen. Danach sollen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einzelne Beschäftigte Auskunft über den Lohn vergleichbarer Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen können, um ihren Lohn bei gleicher Tätigkeit vergleichen zu können.
11. 2015 zur Zeit nach. Auslöser waren die deutliche Kritikpunkte, die bezeichnender Weise sowohl von Seiten der Gewerkschaften als auch der Arbeitgeberverbände vorgebracht wurden (wir berichteten: Arbeitsrecht aktuell: 15/330 Gesetzentwurf zur Zeitarbeit). Bis der nachgebesserte Gesetzentwurf das Bundeskabinett passiert und vor allem dann das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat, dürfte somit noch einige Zeit vergehen. Änderungen arbeitsrecht 2016 calendar. Der erste Referentenentwurf des BMAS enthält eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Außerdem sollen Leiharbeitnehmer nach neun, spätestens nach zwölf Monaten auch dann dasselbe Entgelt bekommen wie Stammarbeitnehmer ("Equal Pay"), wenn sie von der Zeitarbeitsfirma nach Leiharbeitstarifen bezahlt werden. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, vom 16.
Für die Nachvollziehbarkeit muss zuzüglich zu den Bezügen die jeweilige Bemessungsgrundlage angegeben sein. Weiters hat der Arbeitnehmer das Recht auf Aushändigung einer Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung. Konkurrenzklausel Konkurrenzklauseln sind künftig nur mehr für Arbeitnehmer zulässig, deren letztes Monatsentgelt über dem 20-fachen der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2016: monatlich € 3. 240) liegt. Zusätzlich finden Sonderzahlungen in der Berechnung der Entgeltgrenze keine Berücksichtigung. Die Konventionalstrafe gegen einen Verstoß wird mit höchstens 6 Netto-Monatsentgelten beschränkt und unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht. Ausbildungskostenrückersatz Der Rückforderungszeitraum für Ausbildungskosten, die der Arbeitgeber übernommen hat, verkürzt sich bei Ausscheiden des Arbeitnehmers von bisher 5 Jahren auf 4 Jahre. Zusätzlich ist der Rückerstattungsbetrag zwingend monatlich zu aliquotieren. Der Rückzahlungsbetrag verringert sich somit monatlich. Änderungen arbeitsrecht 2016 pdf. Arbeitszeitrecht Teilzeitbeschäftige müssen künftig informiert werden, wenn im Betrieb Arbeitsplätze frei werden und dies zu einer Beschäftigung im höheren Arbeitszeitausmaß führen könnte.
Verstärkung des Entlassungsschutzes bei psychischen Belastungen nach der Geburt Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung/Fehlgeburt rechtswirksam schon bisher mit wenigen Ausnahmen nur mit Zustimmung des Gerichts entlassen werden. Die Gründe für die gerichtliche Zustimmung sind im Mutterschutzgesetz genannt und sehr eng. Durch eine Neuerung ist der besondere Entlassungsschutz seit 2016 nochmals verstärkt: Bei gewissen Entlassungsgründen ist nämlich der durch die Schwangerschaft bzw. durch die Entbindung oder Fehlgeburt der Dienstnehmerin bedingte außerordentliche Gemütszustand bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Änderungen im Arbeitsrecht ab 2016 – Steuernachrichten – Tax Newsletter. Erste Hinweise für die Praxis: Die Entlassung einer Dienstnehmerin während der Schwangerschaft und nach der Entbindung/Fehlgeburt ist an strenge Voraussetzungen und mit wenigen Ausnahmen an die Einholung einer vorherigen gerichtlichen Zustimmung geknüpft. Durch die Neuerungen ist zu erwarten, dass die gerichtliche Zustimmung noch schwieriger als bisher zu erlangen sein wird.
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