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Vorliegend war die arbeitsvertragliche Klausel eindeutig auf den Tarifvertrag für die Arbeiter in Berliner Privatkrankenanstalten bezogen, so dass für eine dynamische Gleichstellungsabrede keinerlei besonderen Umstände vorlagen. III. Tarifrechtliche Ablösung? Der zuständige 4. Senat des BAG prüfte schließlich noch die schwierige Frage, ob der neue Tarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbe nicht in analoger Anwendung des § 613 a Abs. Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg e. V.. 1 Satz 3 BGB Anwendung finden könnte: Im Grundsatz werden die vor dem Betriebsübergang für das Arbeitsverhältnis geltenden kollektivrechtlichen Normen zwischen dem neuen Inhaber des Betriebs und dem Arbeitnehmer nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Bestandteil der Arbeitsverträge und können nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden. Dieser Grundsatz gilt aber nach Satz 3 dann nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages geregelt werden.
Das kollektivrechtliche Ablösungsprinzip, wonach ein Tarifvertrag den anderen ablöst, gilt auch für den Fall des Betriebsübergangs. Allerdings setzt dieses Ablösungsprinzip voraus, dass sowohl der neue Inhaber als auch der Arbeitnehmer tarifgebunden, also Mitglieder der zuständigen Tarifvertragsparteien, sind. Besteht deshalb keine kongruente beiderseitige Tarifgebundenheit, wird der bisherige Tarifvertrag Bestandteil des Arbeitsvertrages und kann auch nur mit individualrechtlichen Mitteln geändert werden. So lag der Fall aber hier, denn die Arbeitnehmerin war ja gerade nicht gewerkschaftlich organisiert. Damit bestand dann aber auch keine beiderseitige Tarifbindung, so dass es nicht zu einer - analogen - Anwendung des § 613 a Abs. Bundesmanteltarifvertrag Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken. 1 Satz 3 BGB kommen konnte. Leitsätze: 1. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, mit der die Anwendbarkeit oder "Geltung" eines bestimmten, dort benannten Tarifvertrags oder Tarifwerks vereinbart worden ist, kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag (sog.
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Verband der Privatkrankenanstalten Abschlussflugblatt VPKA Tarif Abschlussflugblatt Tarifrunde VPKA Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Dennoch: Die Verhandlungen mit dem VPKA werden immer schwieriger. Die Arbeitgeber treten mit eigenen Gegen-Forderungen auf, die nicht zuletzt auf Einkommenskürzungen hinauslaufen. Ihr habt mehr ent und seid es Wert. Für den öffentlichen Dienst haben wir in diesem Jahr zwei Erhöhungsschritten von 2, 4% für 2016 und 2, 35% für 2017 vereinbaren können, ohne Leermonate und bei einer drei Monate kürzeren Laufzeit. Darüber hinaus bringt auch die neue Entgeltordnung im Öffentlichen Dienst spürbare Einkommensverbesserungen für viele Berufe im Gesundheitswesen.