BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 14. 07. 2011, Az: V ZB 271/10), dass die Bestellung eines Nießbrauchs gemäß § 1030 BGB durch den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten rechtmäßig ist und ohne das Vorliegen eines besonderen Interesses an der Bestellung erfolgen kann. Im zurunde liegenden Fall hatte sich ein Grundstückseigentümer verschuldet, so dass dann ein Gläubiger auf dessen Grundstück im Grundbuch im Wege der Zwangsvollstreckung zunächst eine Sicherungshypothek für seine Forderungen eintragen ließ. Kurz bevor es zu dieser Eintragung kam, hatte der Grundstückseigentümer jedoch zu seinen Gunsten im Grundbuch einen Nießbrauch auf eigenen Namen eintragen lassen. Der Gläubiger verlangte daraufhin klageweise die Löschung dieses Nießbrauchs als Grundstücksbelastung von dem Grundstückseigentümer. Der BGH erteilte dem Gläubiger jedoch eine klare Absage und entschied zugunsten des Eigentümers, dass der eingetragene Nießrauch bestehen bleiben könne.
15. 11. 2011 ·Fachbeitrag ·Grundstückshypothek Sachverhalt B 1 ist Gläubigerin einer auf dem Grundstück des B 2 lastenden, am 24. 3. 10 in das Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek. Seit dem 26. 2. 11 ist dort ein Nießbrauch für den Eigentümer eingetragen. B 1 verlangt die Löschung dieses Nießbrauchs. Entscheidungsgründe Der Grundstückseigentümer kann einen Nießbrauch für sich selbst bestellen. Die Schaffung eines Rechts am eigenen Grundstück ist im Gesetz zwar nur für die Grundschuld und die Rentenschuld vorgesehen ( §§ 1196, 1199 BGB). Die Vorschrift des § 889 BGB, die bestimmt, dass ein Recht an einem fremden Grundstück bei nachträglicher Vereinigung von Eigentum und dinglichem Recht nicht erlischt, macht aber deutlich, dass dem Gesetz ein Ausschluss des Bestehens dinglicher Rechte an eigenen Grundstücken fremd ist. Zwar ist das Nießbrauchsrecht nach seiner rechtlichen Konstruktion auf einen Dritten als Berechtigten ausgerichtet. Jedoch kann ein schutzwürdiges Interesse des Eigentümers bestehen, das Nießbrauchsrecht zunächst als Eigenrecht entstehen zu lassen.
Diese Gefahr besteht bei der Eigentümergrundschuld ebenfalls; gleichwohl kann diese nach dem Gesetz ohne Nachweis eines berechtigten Interesses am eigenen Grundstück bestellt werden. Der benachteiligte Gläubiger ist deshalb nicht schutzlos, denn die Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück, welche die Zugriffslage für ihn verschlechtert und in Benachteiligungsabsicht erfolgt, ist nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbar 10. Die Sonderregelungen der Gläubigeranfechtung verdrängen im Regelfall die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, wie § 138 oder § 226 BGB 11. Damit steht es in Einklang, dass die Absicht der Gläubigerbenachteiligung Berücksichtigung grundsätzlich nur im Anfechtungsverfahren, nicht aber im Rahmen der Grundbucheintragung findet. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2011 – V ZB 271/10 BGH, Urteil vom 11. 03. 1964 – V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 210 f. ; Urteil vom 08. 04. 1988 – V ZR 120/87, NJW 1988, 2362, 2363 [ ↩] vgl. näher Staudinger/Frank, BGB [2009], § 1030 Rn.
(ip/RVR) Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich, so entschieden vom V. Zivilsenat des BGH in einem seiner aktuellen Urteile. Der Nießbrauch ist zwar nach seiner rechtlichen Konstruktion auf einen Dritten als Berechtigten ausgerichtet. Wie bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann aber auch bei einem Nießbrauch ein schutzwürdiges Interesse des Eigentümers bestehen, das Recht zunächst als Eigenrecht entstehen zu lassen. Das zeigt sich insbesondere bei einer beabsichtigten Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt. Eine vorherige, vom Eigentümer selbst geschaffene dingliche Sicherung der ihm verbleibenden Nutzungsbefugnis bietet erhebliche Vorteile gegenüber einem nur schuldrechtlichen Versprechen des Erwerbers, unmittelbar im Anschluss an den Erwerb einen Fremdnießbrauch zu bestellen. Denn auch wenn dieses Versprechen durch einen Rangvorbehalt des Eigentümers (§ 881 BGB) und eine im Voraus abgegebene Eintragungsbewilligung des Erwerbers flankiert würde, wäre der Eigentümer wegen der Möglichkeit von Verfügungsbeschränkungen des Erwerbers, die vor dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt entstanden sind und wegen der Wirkung des Rangvorbehalts nur für den jeweiligen Grundstückseigentümer (§ 881 Abs. 3 BGB) nicht gleichwertig geschützt.
Die dem Notar zustehenden Gebühren sind im Gesetz geregelt Je höher der Nachlasswert, desto höher die Rechnung des Notars Schulden des Erblassers werden nicht komplett berücksichtigt Ein Testament kann einfach und günstig zu Hause am Küchentisch erstellt werden. Mittels einer handschriftlichen erstellten und unterschriebenen Erklärung kann jedermann seine Vermögensnachfolge für den Fall des eigenen Ablebens regeln. So ein privatschriftliches Testament ist günstig und muss auch nicht bei irgendeiner amtlichen Stelle beglaubigt oder in die Verwahrung gegeben werden. Die Alternative zu einem privatschriftlichen Testament ist das so genannte öffentliche Testament, dass man bei jedem Notar in Deutschland errichten kann. Mit einem solchen notariellen Testament kann man nicht mehr aber auch nicht weniger regeln, als in einem privaten Testament. Der große Vorteil bei einem notariellen Testament ist, dass man bei einem Notar die Möglichkeit hat, die eigene Erbfolge zu besprechen und sich verschiedene Regelungsmöglichkeiten von einem Fachmann erklären zu lassen.
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