Bevor eine Erbschaft ausgeschlagen wird, sollten sich die Hinterbliebenen jedoch konkret mit dem Nachlass befassen. Denn wer dies nicht tut und nur aufgrund einer pauschalen Vermutung von Schulden die Erbschaft ausschlägt, kann seine Entscheidung im Nachhinein nicht mehr anfechten, so das OLG Düsseldorf. Erbausschlagung aufgrund von vermuteter Vermögenslosigkeit In dem zu entscheidenden Fall verstarb eine verwitwete und allein lebende Frau. BGH: Zur (wirksamen) Anfechtung der Annahme einer Erbschaft kommt es auf den Inhalt der Erklärung an - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. Sie hinterließ kein Testament, so dass ihre beiden Schwestern und weitere Angehörige als gesetzliche Erben in Betracht kamen. Die Schwestern schlugen das Erbe aus, da sie davon ausgingen, dass ein Vermögen nicht vorhanden war. Sie gaben an, dass die Verstorbene lediglich eine geringe Rente bezog. Zudem war die Wohnung der Verstorbenen beim letzten Besuch in einem äußerst verdreckten Zustand. Sie vermuteten daher, dass die erforderliche Renovierung der Wohnung in jedem Fall ein etwaiges geringes Vermögen aufbrauchen würde. Tatsächlich Vermögen vorhanden Die Nachlasspflegerin prüfte im Anschluss den Nachlass und stellte nach Abzug von Verbindlichkeiten ein Guthaben von mehreren Tausend Euro fest.
Die Frist hierfür beträgt wiederum grundsätzlich 6 Wochen. Sie beginnt, wenn der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist einer Erbschaft muss das Nachlassgericht nur bezüglich der auch in der Anfechtungserklärung genannten Anfechtungsgründe im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ermitteln. Das hat der BGH (Beschluss vom 02. 12. 2015 – IV ZB 27/15) entschieden und damit mehr Klarheit beim notwendigen Inhalt und Umfang einer Anfechtungserklärung und der dort genannten Anfechtungsgründe geschaffen. § 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums | iurastudent.de. Darum ging es: Der Sohn des im Januar 2013 verstorbenen Erblassers war vorverstorben. Durch notarielles Testament aus dem Jahr 2007 setzte der Erblasser daher seinen minderjährigen Enkel als Alleinerben ein. Für den Fall, dass dieser ebenfalls vorverstirbt oder die Erbschaft ausschlägt, sollte die Mutter des Enkels, seine Schwiegertochter, Alleinerbin werden. Durch ein ergänzendes Testament aus dem Jahr 2008 änderte er die Vermächtnisse zugunsten seiner Lebensgefährtin inhaltlich ab und ordnete zudem Testamentsvollstreckung an.
OLG Düsseldorf zur Anfechtung einer Ausschlagung nach Fehleinschätzung über Schulden Wer eine Willenserklärung abgibt und dabei einem beachtlichen Irrtum unterliegt, kann die Erklärung anfechten. Die Willenserklärung ist dann als von Anfang an nichtig anzusehen. Dies gilt auch für die Ausschlagung einer Erbschaft. Frei nach dem Motto, wer nicht denkt, kann auch nicht irren, hat das OLG Düsseldorf mit Beschl. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum muster kostenlos. v. 31. 01. 11, I-3 Wx 21/11 entschieden: Leitsatz des OLG Düsseldorf: "Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitferner Informationen die Erbschaft aus, weil er "befürchtet, dass da nur Schulden sind", so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten. " Zwar könnten " objektiv erhebliche und ursächliche Fehlvorstellungen über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses … die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft nach § 119 Abs. 2 BGB " begründen; die " Überschuldung des Nachlasses ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses (BayObLG FamRZ 1997, 1174; …).
Ausschlagung erfolgte wegen Unkenntnis über das Vermögen Die Erblasserin, die tot in ihrer Wohnung aufgefunden wurde, hatte kein Testament errichtet. Deshalb war ihre Schwester neben weiteren Personen zur gesetzlichen Erbin berufen. Sie hatte die Erbschaft jedoch im Februar 2017 ausgeschlagen, weil ihr der Nachlass nicht bekannt gewesen sei. Nachdem die Nachlasspflegerin ein Nachlassverzeichnis erstellt hatte und der Schwester im Juni 2017 mitgeteilt hatte, dass der Nachlass nicht überschuldet sei, hat sie ihre Ausschlagungserklärung kurz darauf angefochten, weil sie keine Möglichkeit gehabt habe, zu prüfen, über welches Vermögen die Erblasserin verfügte. Erbrecht - Zur möglichen Anfechtung der Erbausschlagung bei Eigenschaftsirrtümern - Aktuelles aus den Fachbereichen der bwkasper Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Ferner ging sie davon aus, dass sie als Erbin die Entrümpelungs- und Renovierungskosten für die Wohnung sowie daraus resultierende weitere Monatsmieten zu tragen habe. Laut der Rechtsprechung müsse in diesem Fall jedoch keine Entrümpelung stattfinden. Von der Unwirksamkeit der Schönheitsreperaturklausel im Mietvertrag der Erblasserin habe sie erst nach ihrer Ausschlagungserklärung erfahren.
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