Frage vom 16. 8. 2018 | 05:28 Von Status: Frischling (49 Beiträge, 0x hilfreich) Schriftliche Äußerung als Betroffener - was ist das? Hallo, ich wurde als Motorradfahrer beim Warten an einer Ampel durch einen Autofahrer umgefahren und zog mir oberflächliche Beinverletzungen (d. h. einige Schrammen) zu. Der Polizist wollte dies zu meiner Sicherheit (Regressansprüche) "aufnehmen". Nun erhalte ich zu diesem Vorfall ein Schreiben "Schriftliche Äußerung als Betroffener". Ich kenne aber nur den Status als Beschuldigter bzw. Brief von der Polizei - Schriftliche Äußerung als Zeuge | Small Talk | Das PokerStrategy.com Forum. als Opfer. Da ich zuvor die Kolonne auf dem Linksabbiegerstreifen überholte und dann vor der Ampel wieder nach rechts, vor das dort bereits gestanden habende Auto (welches mich später umfuhr) scherte, gab der Polizist mir fürs Erste die Hauptschuld. Das Auto stand jedoch 10-15 Meter vor der Fußgängerfurt. Das Schreiben beginnt mit "Ihnen wird vorgeworfen folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:". Was soll ich nun in den Äußerungsbogen schreiben? Nichts? Edit: Habe mich nun schlau gemacht.
Dass eine Vorladung oder Aufforderung zu einer Zeugenaussage durch die Polizei nicht verbindlich ist, ergibt sich daraus, dass das Gesetz (die Strafprozessordnung) eine Pflicht begründet, auf Vorladung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft hin sowohl zu erscheinen als auch auszusagen. Eine diesbezügliche Vorschrift für Vorladungen durch die Polizei gibt es hingegen nicht - daraus ist zu schließen, dass für solche Vorladungen auch keine Verpflichtung besteht. Jetzt kann es aber gut sein, dass die Staatsanwaltschaft (von denen die Polizei lediglich Ermittlungsgehilfe ist) deine Zeugenaussage unbedingt hören möchte. Dann kann sie dich vorladen, und auf diese Vorladung der Staatsanwaltschaft hin bist du verpflichtet zu erscheinen und auch auszusagen. Das gleiche gilt, wenn die Sache vor Gericht geht und du dann als Zeuge vor Gericht geladen wirst. Schriftliche äußerung als zeuge muster translation. Auch dann musst du erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen. Kommst du in beiden Fällen der Ladung nicht nach, hat das für dich Konsequenzen (vor allem finanzieller Art).
Frag jetzt nicht wegen meiner speziellen Situation, interessiert mich im Allgemeinen... Habe das schon öfter gehört und auch bei Wikipedia steht: Darüber hinaus darf gegenüber der Polizei immer das Zeugnis verweigert werden, selbst wenn obige Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In solchen Fällen kann sich die Polizei aber entschließen, den Fall an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Gegenüber der Staatsanwaltschaft darf dann nur noch nach obigem Zeugnisverweigerungsrecht Zeugnis verweigert werden. Aber ne rechtliche Begründung steht da nicht bei... Wodruch ist das so geregelt bzw. begründbar? Schriftliche Äußerung als Betroffener - was ist das? Verkehrsrecht. Und auf die ganze Zeugenverweigerung folgt dann, sofern es dem Anlass angemessen ist, eine charmante Maßnahme namens "Beugungshaft". Da wird man dann eingesperrt bis man merkt, dass die Aussage doch nicht ganz so weh tut... Zum ganzen Antwortenmüssen und Hinmüssen etc: Richtig ist, einer polizeilichen Ladung muss man nicht folgen. Ebenso wenig muss man darauf antworten. Allerdings sollte man bedenken, dass die Polizei üblicherweise auch nur ihren Job macht und dass eine Antwort, und sei es nur die, dass man nichts beizutragen hat, einfach höflich wäre.
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