Einfacher Rangrücktritt Soweit die Rückzahlung des Kapitals an die Bedingung geknüpft... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Ist die Gewinnerhöhung durch das Gesellschafterverhältnis veranlasst, bleibt diese in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung durch Ansatz einer Einlage gewinnneutral. Bei Kapitalgesellschaften wird dies technisch durch außerbilanziellen Abzug einer verdeckten Einlage und gleichzeitiger Dotierung des steuerlichen Einlagekontos erreicht. [8] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Harald Selzner/Dieter Leuering in Volker Römermann (Hrsg. ), Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, § 6, Rn. 97 ↑ a b BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, Az. Qualifizierte Rangrücktrittserklärung (deutsch/englisch) | Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. : II ZR 88/99 ↑ BMF vom 8. September 2006, BStBl 2006 I S. 497 ↑ Jens Siebert/Daniela Lickert, Handels- und steuerrechtliche Behandlung eines Forderungsverzichts, 2006, S. 27 ff. ↑ BGHZ 146, 264, 280 ↑ Harald Hess, Insolvenzrecht – Großkommentar, Band 1, 2013, S. 572 ↑ BFH, Urteil vom 30. November 2011, Az. : I R 100/10 ↑ BFH vom 15. April 2015 - R 44/14, DStR 2015 Seite 1551
Rangrücktrittsvereinbarung zwischen (Name... Gläubigers), nachfolgend "Gläubiger" genannt, und (Schuldner), nachfolgend "Schuldner" genannt, Schuldner... Gläubiger gemeinsam nachfolgend... "Parteien" genannt. Die Parteien vereinbaren was folgt: § 1 Vorbemerkung Der Gläubiger hat... Schuldner mit... in... Rangrücktritt unter steuer-, zivil- bzw. insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten. Anlage einzeln aufgeführten Krediten insgesamt Kredite... Höhe... EUR […] gewährt.... Kredit ist ausgezahlt. Bei... Erstellung... Jahresabschlusses zum [Datum] wurde... rechnerische Überschuldung... Schuldners festgestellt.
Verbindlichkeiten, die mit einer solchen Klausel ausgestaltet werden, behalten ihren Fremdkapitalcharakter und sind in der Handels- und Steuerbilanz nach wie vor als Verbindlichkeit zu passivieren. Das Gleiche gilt für den Überschuldungsstatus. Eine Überschuldung gem. § 19 InsO kann demnach durch Vereinbarung einer einfachen Nachrangklausel nicht beseitigt werden. Mustervorlage qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung. Da eine solche Abrede nur im Insolvenzfall getroffen wird und der Kapitalgeber bereits in dem Unternehmen engagiert ist, kommt einer Belassungsabrede nur bei Turn-around-Finanzierungen praktische Bedeutung zu. Qualifizierte Rangrücktrittserklärung Im Gegensatz zu der Belassungsabrede erstreckt sich die Wirkung einer Rangrücktrittserklärung auch auf die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Liquidation der Gesellschaft. Mit der Vereinbarung einer qualifizierten Nachrangklausel wird von vornherein mit dem Kapitalgeber geklärt, dass er mit seiner Forderung inkl. Zinsen hinter die Ansprüche aller übrigen (gegenwärtigen und künftigen) Gläubiger zurücktritt und bis zur Abwendung der Krise auch nur zugleich mit den Einlagenrückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt wird, d. h. die Forderung wird als statutarisches Kapital behandelt.
Diese wird weiterhin geschuldet und stellt für den Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Belastung dar; lediglich die Rangfolge der Tilgung ändert sich. Die Verbindlichkeit ist weiterhin als Fremdkapital in der Steuer- und Handelsbilanz der Gesellschaft auszuweisen. Ausnahme: Mit Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. November 2011 [7] sowie nach Auffassung der Finanzverwaltung ist bei einer einfachen Rangrücktrittserklärung, die nicht explizit die Möglichkeit der Tilgung der Verbindlichkeit aus auch sonstigem (freien) Vermögen vorsieht (im Gegensatz der Tilgung aus sonst nur künftigen Einnahmen und Gewinnen), § 5 Abs. 2a EStG anzuwenden mit der Folge, dass in der Steuerbilanz (nicht der Handelsbilanz) eine solche Verbindlichkeit ertragswirksam auszubuchen ist. Gemäß § 5 Abs. 2 a EStG darf nämlich weder eine Verbindlichkeit angesetzt noch eine Rückstellung gebildet werden, wenn die Verpflichtung nur zu erfüllen ist, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen. Da der Schuldnerin ohne die Klausel die Tilgung nicht aus sonstigem (freien) Vermögen möglich sein soll, bestehe somit die Abhängigkeit der Schuld (der wirtschaftlichen Belastung) von Einnahmen bzw. Gewinn.
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