Einseitig kann Ihr Arbeitgeber Änderungen nur vornehmen, wenn diese vom Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt, erfasst sind. Dabei handelt es sich um das Recht Ihres Arbeitgebers, die Arbeitspflichten von Ihnen und Ihren Kollegen einseitig festzulegen bzw. näher zu bestimmen. Was Ihr Arbeitgeber einseitig ändern darf Geregelt ist das Ganze in § 106 Gewerbeordnung. Betriebsrat und Mitbestimmung | Rechtsprechung Betriebsrat. Danach kann Ihr Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Fragen der Ordnung und des Verhaltens im Betrieb nach billigem Ermessen bestimmen, soweit sie nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Das heißt in der Praxis: Sind die Tätigkeiten, die Ihre jeweiligen Kollegen erledigen sollen, im Arbeitsvertrag genau festgelegt, ist eine Änderung nur möglich, wenn der jeweilige Kollege sich damit einverstanden erklärt. Alternativ bleibt Ihrem Arbeitgeber allerdings – sofern es einen entsprechenden Grund gibt – eine Änderungskündigung auszusprechen.
Mitbestimmungsrechte – Wann entscheidet der Betriebsrat mit? Mitbestimmungsrechte – Wann entscheidet der Betriebsrat mit? Wenn in diesen 13 Fallkonstellationen keine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat erreicht wird, entscheidet letztlich die Einigungsstelle. Werden sich Arbeitgeber und Betriebsrat einig, wird oft eine Betriebsvereinbarung getroffen. Diese Vereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden und haben die gleiche Wirkung wie Tarifverträge auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse. Der Arbeitgeber kann aber auch eine sogenannte Regelungsabsprache mit dem Betriebsrat treffen. BR-Forum: Mitbestimmung? Mitwirkung? | W.A.F.. Diese muss nicht schriftlich festgehalten werden und wirkt auch nicht unmittelbar und zwingend auf alle Arbeitsverhältnisse. Erforderlich ist aber, dass der Betriebsrat über die Regelungsabsprache abstimmt. Wenn der Arbeitgeber in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit dennoch ohne Zustimmung des Betriebsrates handelt, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber.
Die herausragende Stellung dieser Vorschrift rührt daher, dass der Betriebsrat auf ihrer Grundlage wesentliche betriebliche Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber, d. h. gleichberechtigt, mitgestalten kann. Diese stärkste Form der Beteiligung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Arbeitgebers wird auch als "echte" Mitbestimmung bezeichnet. Sie ist dadurch charakterisiert, dass keine Seite wirksam ohne die andere handeln kann. Mit anderen Worten darf der Arbeitgeber eine von ihm geplante Maßnahme nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrats durchführen. Gäbe es bei den Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz eine Rangfolge, würde § 87 BetrVG wohl die Spitzenposition einnehmen. Unterschied - Mitbestimmungsrecht und Mitwirkungsrecht. Bereits aus dem umfangreichen Katalog der Vorschrift (14 Mitbestimmungstatbestände) wird die Bedeutung dieser zentralen Vorschrift deutlich. Betriebsräte sollten Rechtsweg nicht scheuen Die genaue Kenntnis der wesentlichen Beteiligungstatbestände ist für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit unverzichtbar.
Der Unterlassungsanspruch ist beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Er setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG v. 3. 5. 1994 – 1 ABR 34/93). Zustimmungsverweigerungsrecht Eine abgeschwächte Form des Mitbestimmungsrechts ist das Zustimmungsverweigerungsrecht (Vetorecht). Es beinhaltet zwar nicht die gleichberechtigte Mitbestimmung bei Entscheidungen des Arbeitgebers, der Betriebsrat kann jedoch die Durchführung bestimmter, vom Arbeitgeber vorgesehener Maßnahmen durch die Verweigerung der Zustimmung verhindern (Beispiel: Personelle Einzelmaßnahmen, § 99 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann sie der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Mitwirkungsrechte Mitwirkung ist gegenüber dem Mitbestimmungs- und dem Zustimmungsverweigerungsrecht die schwächere Form der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Mitwirkung ist entweder ein eigenständiges Beteiligungsrecht oder Vorstufe und Voraussetzung für die Ausübung stärkerer Beteiligungsrechte.
Missachtet der Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so verhält er sich gegenüber dem Betriebsrat rechtswidrig. Der Betriebsrat kann darauf in verschiedener Weise reagieren. Bei der X-GmbH werden auf Anordnung des Geschäftsführers in den Gängen des Materiallagers Videokameras aufgestellt, um überprüfen zu können, ob die Arbeitnehmer in den Gängen Schwätzchen halten. Der Betriebsrat wurde von dieser Maßnahme nicht informiert. Der Betriebsrat-Vorsitzende überlegt, welche Möglichkeiten ihm zustehen. Grundsätzlich kann der Betriebsrat im Beschlussverfahren die Rechtsfrage klären lassen, ob im konkreten Fall ein Mitbestimmungsrecht besteht. Darüber hinaus steht dem Betriebsrat als schärfste Möglichkeit das Mittel des Unterlassungsanspruchs nach § 23 Abs. 3 BetrVG zu. Dieser Unterlassungsanspruch setzt einen groben Verstoß des Arbeitgebers gegen die Verpflichtungen aus dem BetrVG voraus. Zu den Verpflichtungen nach § 23 Abs. 3 gehören insbesondere die Pflichten des Arbeitgebers, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.
Begriff Stärkste Form der Beteiligungsrechte des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers, die nur wirksam sind, wenn ihnen der Betriebsrat zugestimmt hat oder eine Einigung durch die Einigungsstelle herbeigeführt wurde. Beschreibung Bezug zur Betriebsratsarbeit Wirkung des Mitbestimmungsrechts In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen kann keine Seite wirksam ohne die andere handeln (sog. "Konsensprinzip"). Falls eine Einigung nicht zustande kommt, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt. Dieses obligatorische Mitbestimmungsrecht schließt ein durchsetzbares Initiativrecht des Betriebsrats ein, weil die Mitbestimmung schon begrifflich beiden Teilen gleiche Rechte einräumt (BAG v. 14. 11. 1974 - 1 ABR 65/73).
Achtung: Bei Nichtbeachten droht Geldstrafe Im Sinne des § 121 des BetrVG handelt ordnungswidrig, wer Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt. Eine derartige Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu ca. 10. 000 EUR geahndet werden. Ihr Reinhold Kaim
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Pressemitteilung Nach dem tollen Erfolg der ersten Schlagerfox CD im Frühjahr erschien am 07. 09. 2007 pünktlich zur neuen Discothekensaison im Herbst die Zweite auf den Markt. Mit dabei sind diesmal Michael Wendler, NIC, Helene Fischer, Sandy Wagner, Marco Kloss, Sandy Christen, Peter Wackel, Reim und Olaf Henning. Das sind die aktuellen Discofox Kracher von den Discofox Shooting-Stars. Weiterhin erfreuen uns Discofox Klassiker von Größen wie Andrea Berg, Michelle, Wolfgang Petry, Roland Kaiser, Bernhard Brink, Amigos, Olaf Berger, Rosanna Rocci, Brunner und Brunner sowie Udo Jürgens. Eine rundum gelungene Mischung aus den 40 besten Discofox Schlagern. Hier kann man abfeiern und für Partystimmung sorgen. Für jedes Schlagerherz ist etwas dabei. "Schlagerfox - die Zweite" sorgt für gute Laune und bringt jeden Eisberg zum Glühen. Quelle: Emi Electrola Weitere Infos findet man auf Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht. Schlagerfox - die Zweite - openPR. Daniela Jäntsch Hohenköthener Str. 44 06366 Köthen Telefon: 0160/3033693 Website: Email: Mein Name ist Daniela Jäntsch.