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Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeuges verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück blockiert. Auf dieses neue BGH-Urteil (Az. V ZR 154/10) weist der Verband Haus & Grund hin. "Das Zuparken privater Grundstückseinfahrten ist ein häufiges und ärgerliches Problem. Zufahrt zum eigenen grundstück in youtube. Mit seinem Urteil weitet der BGH das Recht des Eigentümers auf die Benutzung des eigenen Grundstücks bis auf die Straße aus", kommentierte Verbandsjurist Kai Warnecke. Zugangsbehinderungen könne der Eigentümer unabhängig davon abwehren, ob sie im öffentlichen Straßenraum oder auf seinem eigenen Grundstück stattfänden. Laut BGH ist es entscheidend, ob es zu einer realen Behinderung kommt. Eine Beeinträchtigung liege daher nicht vor, wenn in der Zeit der Blockierung niemand die Grundstückseinfahrt nutzen will. Darüber hinaus sei eine kurzfristige Blockade der Zufahrt zum Be- und Entladen unter Nachbarn zu dulden. ( tr)
Insoweit kann die beantragte Genehmigung aber auch gänzlich versagt werden, sofern die Errichtung die Sicherheit des Verkehrs unzulässig beeinträchtigen würde und dies nicht durch anderweitige Auflagen wie aufgezeigt regelbar ist. Folglich kann insbesondere aus solchen Gründen die Erteilung der Genehmigung zum Bau einer weiteren Zufahrt im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs auch dann versagt werden, wenn schon eine andere Zufahrt zu dem betroffenen Grundstück vorhanden und diese damit schon gesichert ist. Im Falle erteilter Genehmigung müssen die Kosten der Errichtung der Zufahrt grundsätzlich vom Grundstückseigentümer getragen werden, was sich in der Regel aus den jeweils örtlichen Gemeindesatzungen ergibt. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. Der jeweilige Nutzer der Grundstückseinfahrt ist danach insbesondere sowohl für die Herstellung als auch Instandhaltung und Verkehrssicherungspflicht zuständig. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Thomas Joschko Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 01.
Ist das Parken vor der eigenen Grundstückszufahrt unzulässig, wenn es vor einer Bordsteinabsenkung geschieht? Parken auf oder vor eigenen Grundstücken Parken vor fremden Grundstücken, insbesondere vor Garagen oder Carports Sonstiges: Parken in Feuerwehrzufahrten Unberechtigtes Parken eines Dritten auf Privatgelände und privates Abschleppen OLG Düsseldorf v. 23. 06. 1994: Es stellt keinen Verstoß gegen die Untersagung des Gehwegparkens dar, wenn das Fahrzeug auf einer dem Gehweg zwar äußerlich gleichenden, jedoch rechtlich nicht zum öffentlichen Straßenland, sondern zum dahinterliegenden privaten Grundstück gehörenden Fläche abgestellt wird. BGH sichert Recht auf freie Zufahrt zu eigenem Grundstück - Blockierendes Fahrzeug auf öffentlicher Straße muss entfernt werden | Haus & Grund Rheinland Westfalen. - nach oben -