Hintergrund ist, dass die im Thread gemachten Aussagen nicht mehr zutreffend sein könnten und es nicht sinnvoll ist, dazu weiter zu diskutieren. Bitte informiere dich in neueren Beiträgen oder in unseren redaktionellen Artikeln! Geblitz bei Rot Halter ist nicht der Fahrer Verkehrsrecht. Neuere Themen werden manchmal durch die Moderation geschlossen, wenn diese das Gefühl hat, das Thema ist durchgesprochen oder zieht vor allem unangenehme Menschen und/oder Trolle an. Falls noch Fragen offen sind, empfiehlt es sich, zunächst zu schauen, ob es zum jeweiligen Thema nicht aktuelle Artikel bei Studis Online gibt oder ob im Forum vielleicht aktuellere Themen dazu bestehen. Ist das alles nicht der Fall, kannst du natürlich gerne ein neues Thema eröffnen 😇 Dieses Forum wird mit einer selbst weiterentwickelten Version von Phorum betrieben.
Doch auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr greift diese Regelung. Wer ist nun laut Gesetz zur Verweigerung der Aussage berechtigt? Es handelt sich hierbei um Angehörige des Beschuldigten, welche nicht antworten müssen. Geblitzt! Aber der Fahrer ist nicht der Halter. Dazu gehören: Verlobte (oder analog die Person, mit der der Beschuldigte versprochenermaßen eine Lebensgemeinschaft eingehen wird) Ehegatten (auch ehemalige) Lebenspartner (auch ehemalige) in gerader Linie mit dem Beschuldigten verwandte oder verschwägerte Personen; in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert Laut § 53 StPO genießen auch Berufsgeheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht. Zu diesem Personenkreis gehören etwa Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten oder Geistliche in ihrer Funktion als Seelsorger. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer müssen diese Personen aber wohl eher nur im Ausnahmefall bemühen – z. B. wenn der Beschuldigte ihren Wagen benutzt hat. Geblitzt: Das Zeugnisverweigerungsrecht kann von Angehörigen in Anspruch genommen werden.
Polizisten brachten ihn in einem Gefängnistransportwagen zur Wache. Beamte der Kriminalpolizei übernahmen die Ermittlungen. Am Donnerstag wurde er wegen fehlender Haftgründe entlassen. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung. (hen)
Im Folgenden möchten wir klären, was es genau mit diesem Recht auf sich hat und unter welchen Umständen das Zeugnisverweigerungsrecht bei einem Blitzer in Anspruch genommen werden kann. FAQ: Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Es beschreibt das Recht eines Zeugen, die Aussage zu verweigern, wenn damit ein Angehöriger einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden könnte. Welche Angehörigen können durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden? Verlobte, Ehegatten (auch ehemalige), Lebenspartner (auch ehemalige), Verwandte bis dritten Grades und verschwägerte Personen bis zweiten Grades. Sohn geblitzt vater halte garderie les. Kann ich mich auch nach einem Blitzer auf das Zeugnisverweigerunsrecht berufen? Ja, wurde einer der genannten Angehörigen mit Ihrem Wagen geblitzt und sollen Sie als Fahrzeughalter einen Zeugenfragebogen ausfüllen, dürfen Sie die Aussage verweigern. Was besagt das Zeugnisverweigerungsrecht? § 52 der Strafprozessordnung (StPO) spricht bestimmten Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu – Blitzer sind dabei aber vermutlich nicht das Hauptanwendungsgebiet, da es um strafrechtliche Beschuldigungen im Allgemeinen geht.
Die Ermittlungen werden Ihnen aber in der Regel bei der Verweigerung der Aussage nicht erspart bleiben. Zudem sollten Sie beachten, dass während des gesamten Verfahrens bei jedem neuen Schriftverkehr immer wieder 23, 50 Euro Bearbeitungsgebühr zu der Strafe dazukommen. Fazit Abschließend müssen Sie selbst entscheiden, ob Sie die Strafe für Ihr Kind übernehmen. Bei Strafen mit wenigen Punkten sollte man diese einfach übernehmen und keine weiteren Ermittlungen riskieren. So spart man sich als Familie unnötige Kosten für das Aufbauseminar und dem Kind bleibt eine unangenehme Nachschulung erspart. Sohn geblitzt vater halte garderie. Ein Donnerwetter hat sich der Nachwuchs aber in jedem Fall verdient. Bildquellen Artikelbild: © Jörg Schmalenberger
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