Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Fehlverhalten dem Beauftragten oder dem Unternehmer zuzurechnen ist. Übertragung von Unternehmerpflichten schriftlich dokumentieren Deshalb ist es sehr wichtig, die Übertragung von Unternehmerpflichten schriftlich zu dokumentieren. Dabei sollten Art und Umfang der übertragenen Aufgaben sowie die Weisungsbefugnisse genau definiert und festgehalten werden. Das kann durch den Arbeitsvertrag oder auch in einem separaten Delegationsschreiben geschehen. Vergessen Sie auch nicht, sich das Dokument vom Beauftragten unterzeichnen zu lassen. Dieses dient im Zweifel als Nachweis für die ordnungsgemäße Bestellung und Übertragung der Aufgaben an eine verantwortliche Person. Ein Muster für die Übertragung von Unternehmerpflichten stellen wir Ihnen in unserem Download-Bereich kostenlos zur Verfügung. Um im Zweifel nachweisen zu können, dass die Übertragung von Unternehmerpflichten ordnungsgemäß vollzogen wurde, sollte diese schriftlich dokumentiert werden. Betrieblichen Arbeitsschutz selbst organisieren mit dem Büro für Arbeit & Umwelt Wenn Sie einen Großteil des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes selbst in die Hand nehmen möchten, ist es wichtig, dass Sie über das dafür erforderliche Fachwissen verfügen.
6 Minuten 13. 01. 2022 von Dipl. -Ing. Matthias Burkert Eine wichtige Voraussetzung für die Einhaltung und Überprüfung unternehmerischer Rechtspflichten ist neben einem einschlägigen Rechtskataster eine kompetent umgesetzte Pflichtenübertragung. Unternehmerinnen und Unternehmer sollten sich dabei folgende Fragen stellen: Ist meine Pflichtenübertragung formaljuristisch korrekt? Sind die beauftragten Personen informiert, motiviert, zuverlässig und fachkundig? Wie Sie bei der Übertragung von Unternehmerpflichten sinnvoll und entsprechend der Rechtslage vorgehen und eine stabile Compliance Kultur schaffen, erfahren Sie in diesem Artikel. Beauftragte in der Verantwortung Die Unternehmensleitung – und in diesem Sinne Inhaber, Vorstandsvorsitzende oder die Geschäftsführung – ist verpflichtet, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, die für den Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz wichtig sind. Meist kann sie sich nicht persönlich um alle Belange kümmern, daher wird in größeren Betrieben in Form einer Pflichtenübertragung oft ein Teil der Verantwortung auf die verschiedenen Führungsebenen delegiert.
Diese Compliance- Aufgaben können Sie im Haftungsfall durch vollständige Verzeichnisse rechtlicher Pflichten, konkrete Pflichtenübertragungen, Nachweis ihrer Erfüllung, Eintragungen im Terminplan, Führen von Unterweisungsnachweisen, Besprechungsprotokolle, Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung usw. nachweisen. In einem mittelständischen Betrieb mittlerer Komplexität sind ca. 750 rechtliche Pflichten zu beachten. Wirtschaftlich sinnvoll sind moderne, datenbankgestützte Corporate Compliance Systeme. Externe Delegation Ferner ist die externe Delegation, d. h. Übertragung von Aufgaben an Personen außerhalb des Unternehmens, möglich und bei fehlender Fachkunde auch erforderlich (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1, 93 Abs. 2 Satz 1 Aktiengesetz bzw. §§ 35 Abs. 1, 53 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Arbeitgeber die z. die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen gemäß § 13 Abs. 2 Arb- SchG auf externe Experten übertragen dienen dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.
Für den Fall einer Pflichtverletzung bedeutet dies, dass staatliche Arbeitsschutzbehörden auch gegen Sie als Führungskraft des Unternehmens vorgehen können. Selbst bei Verletzung der geforderten Schriftform gemäß § 13 BGV A1 bleibt die mündliche Übertragung wirksam. Zu beachten ist auch hier, dass die ermittelnden Behörden den Einzelfall prüfen. Das ist übliche Praxis! Pflichtennachweis Die Verantwortung für den Nachweis der Erfüllung Ihrer Pflichten reicht so weit, wie Ihnen Weisungs- und Organisationsbefugnisse schriftlich oder mündlich übertragen worden sind. Darüber hinaus sind Sie verantwortlich für die von Ihnen faktisch übernommenen Tätigkeiten. Der Vorwurf einer Pflichtverletzung, z. nach einem Arbeitsunfall, kann die Führungskraft mittels funktionierenden (! ) Compliance Management System entkräften. Hierin sind systematisch und vollständig die Gefährdungen, rechtlichen Pflichten, Aufgaben, Anweisungen und Kontrollen ermittelt und umgesetzt (z. Begehungen, Unterweisungen, Gefährdungsbeurteilungen usw. ).
Pflichtenübertragung nur an verantwortliche Personen Verantwortung kann nur der übernehmen, der in seinem Verantwortungsbereich auch weisungsbefugt ist. Die Mitarbeiter, denen Sie Unternehmerpflichten übertragen, müssen zur Wahrnehmung dieser Verantwortung außerdem in der Lage sein. Das sind sie im Normalfall, wenn sie fachkundig und zuverlässig sind. Sie müssen also die notwendige Fachkunde und Erfahrung für die Aufgaben besitzen. Dies muss der Arbeitgeber vor der Beauftragung und Pflichtenübertragung prüfen. Trotz Pflichtenübertragung bleibt der Arbeitgeber verantwortlich Die strafrechtliche Verantwortung verbleibt bei dem Vorgesetzten, der durch fehlerhafte Personalauswahl Arbeitsschutzpflichten auf ungeeignete Mitarbeiter überträgt. Auch wenn die Übertragung auf eine geeignete Person erfolgte, verbleiben noch wesentliche Pflichten beim Vorgesetzten bzw. Unternehmer. Arbeitgeber haben sich regelmäßig mittels Kontrollen zu vergewissern, dass die von Ihnen delegierten Pflichten auch gewissenhaft wahrgenommen werden.
Grundlage für Ihre Compliance Für die Einhaltung und Überprüfung einschlägiger Rechtspflichten müssen Sie eine klar kommunizierte Pflichtenübertragung gewährleisten, die auf einem effizienten Rechtskataster fußt. Erhalten Sie in unserem Whitepaper daher: eine ausführliche Anleitung zur Erstellung Ihres Rechtskatasters praktische Checklisten, mit denen Sie Ihre Verpflichtungen finden, interpretieren und umsetzen können Da gelebte Compliance-Kultur nur funktioniert, wenn ein Rechtskataster allen Beteiligten verständlich und im Alltag einfach zu nutzen ist, geht das Whitepaper inhaltlich über konventionelle Methoden hinaus und beschreibt die Möglichkeit der Komprimierung (Vereinfachung) von Rechtspflichten. Jetzt downloaden Wer kann beauftragt werden? Möchten Unternehmerinnen oder Unternehmer einen Teil ihrer Verantwortung auf zuverlässige und fachkundige Personen innerhalb der Führungsebene übertragen, so können sie dies gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) über die schriftliche Pflichtenübertragung veranlassen.
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