Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag Wolters Kluwer Deutschland GmbH Quellenabzugsverfahren Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit erfolgt eine Vorauszahlung von Einkommen- und Kirchensteuer sowie des Solidaritätszuschlages durch den Abzug bei der monatlichen Gehaltsabrechnung (Quellenabzugsverfahren; § § 38 ff. EStG). Die einbehaltenen Beträge an Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag werden auf der Lohnsteuerbescheinigung vermerkt. Wenn das Finanzamt eine Steuernachzahlung verlangt. Die von den Kreditinstituten auf Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer stellt in der Regel keine Vorauszahlung von Einkommensteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, sondern besteuert diese abgeltend). Nur bei Kapitalerträgen, die individuell zu besteuern sind, ist das anders (z. B. bei begünstigten Auszahlungen aus Kapitallebensversicherungen). Im Ausland wird meist ebenfalls von Zinsen, Dividenden und Altersrenten eine Quellensteuer einbehalten. In Deutschland steuerpflichtig ist stets der Bruttoertrag, also der Betrag vor Abzug der ausländischen Quellensteuer.
Während der Lohnsteuerabzug die voraussichtlich entstehende Steuerschuld des Betroffenen einigermaßen genau zu treffen pflegt, ist das bei der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den selbständig Tätigen i. d. R. nicht der Fall. Vielmehr hat die Vorauszahlung wegen § 37 Abs. 3 EStG meist keinen aktuellen Bezug zu der später festzusetzenden Einkommensteuerschuld. Das liegt u. a. an den häufig stark schwankenden Einkünften des Selbständigen und den ihm offen stehenden legalen Möglichkeiten, seine Steuerschuld zu mindern (vgl. auch Fischer-Winkelmann/Maier, FuR 1993, 880). Nach dem vom BGH grundsätzlich vertretenen "In-Prinzip" sind Steuern regelmäßig in der Höhe zu berücksichtigten, in der sie im Prüfungszeitraum tatsächlich gezahlt wurden (BGH, Urt. Falsche Vorauszahlungen in Nebenkostenabrechnung – Was tun als Mieter / Vermieter?. v. 19. 02. 2003 – XII ZR 19/01, FamRZ 2003, 741, Rdnr. 20), so dass Steuervorauszahlungen wie auch -nachzahlungen (siehe auch das Stichwort "Steuernachzahlung") zu berücksichtigen sind, wenn diese in dem der [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
Die Vorauszahlungen sind vierteljährlich am 10. 3., 10. 6., 10. 9. und 10. 12. (Fälligkeitstermine) zu entrichten. Die Jahressumme ist in vier gleichen Teilen zu entrichten, auch wenn die der Steuer zu Grunde liegenden Einkünfte nicht gleichmäßig erzielt werden. § 37 EStG - Einkommensteuer-Vorauszahlung - Gesetze - JuraForum.de. Die Steuerschuld für die Vorauszahlungen entsteht mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begründet wird, mit der Begründung der Steuerpflicht ( § 37 Abs. 1 EStG). Darüber hinaus können bis zum Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Veranlagungszeitraumes nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt werden. Technisch geschieht dies durch eine Erhöhung der Vorauszahlung für das IV. Quartal, die aber i. d. R. erst einen Monat nach Bekanntgabe des neuen Vorauszahlungsbescheides fällig wird. Voraussetzungen Vorauszahlungen sind festzusetzen, wenn sie mindestens 400 € im Kalenderjahr und mindestens 100 € für einen Voranmeldungszeitraum betragen.
Einkommensteuergesetz | 1 Kommentar Zuletzt aktualisiert am: 09. 05. 2022 VI. (Steuererhebung) 1. (Erhebung der Einkommensteuer) (1) 1 Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. 2 Die Einkommensteuer-Vorauszahlung entsteht jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht. (2) (weggefallen) (3) 1 Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen durch Vorauszahlungsbescheid fest. 2 Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 36 Absatz 2 Nummer 2) bei der letzten Veranlagung ergeben hat. 3 Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird; dieser Zeitraum verlängert sich auf 23 Monate, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte voraussichtlich überwiegen werden.
Dabei vergaß er eine Vorauszahlung, die der Auftraggeber geleistet hatte und die ihm bekannt war. Nachdem der Bauunternehmer seine Leistungen schlussgerechnet hatte, stellte der Auftraggeber eine Überzahlung fest, die auf der Nichtberücksichtigung der Vorauszahlung beruhte. Da der Auftraggeber den zu viel bezahlten Betrag vom Bauunternehmer nur teilweise wieder zurückholen konnte, verlangte er den Differenzbetrag vom Architekten als Schadenersatz. OLG schloss Teilschuld des Auftraggebers aus Das OLG gab ihm Recht. Der Auftraggeber habe aus § 634 Nr. 4 BGB i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB und dem Architektenvertrag ein Ersatzanspruch für einen künftig verbleibenden Schaden aus der Überzahlung. Der Architekt habe seine Pflichten bei der Prüfung der Abschlags- und Schlussrechnung verletzt. Er hätte die Abschlagsrechnungen auf folgende Punkte kontrollieren müssen: Stimmen die eingesetzten Preise mit den vertraglichen überein? Entsprachen die abgerechneten Mengen dem Leistungsstand? Waren die weiteren Zahlungsmodalitäten berücksichtigt?
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