Liebe Grüße Heike #11 Wir haben einen Fall gehabt bei einem Patienten nach hypertensiver Entgleisung der dann beurlaubt wurde, dass die Kasse die Übernahme der Klinikkosten abgelehnt hat, mit der Begründung wenn der Patinet stundenweise und sogar über Nacht beurlaubt werden kann hätte er auch ambulant behandelt werden können. Es kam zum Rechtsstreit, wie der ausgegangen ist weiss ich aber nicht. Jedenfalls wird bei uns nur noch in absoluten Ausnahmefällen beurlaubt und keinesfalls über Nacht. Flocky Innere #12 Hallo, also ich muß sagen, daß hört sich alles wirklich echt kompliziert ich noch auf der Unfall- und Allgemeinchirurgie gearbeitet habe, gab es Zettel, auf denen die Patienten unterschreiben mußten, wenn sie stundenweise oder auch über Nacht beurlaubt werden wollten. Medizinische Fakultät/Universitätsklinikum Magdeburg A. ö. R. - Verlassen der Station und Beurlaubung. Meist wurde das zwar in der Doku kurz erwähnt, aber sonst nirgends aufgeführt. Es gab glücklicherweise auch nie irgendwelche Zwischenfälle. Ist allerdings auch schon ne ganze Weile her. Mehr weiß ich im Moment auch nicht, aber ich werd morgen mal die Chefin einer der großen Krankenkassen anrufen und fragen, wie die darüber denken.
Hiernach könnten Krankenhausträger verpflichtet sein, Versicherte im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot zu entlassen statt zu beurlauben. Beurlaubung ? - Fragen zur DRG-Abrechnung - myDRG - DRG-Forum 2022 Medizincontrolling, Kodierung & Krankenhausabrechnung. Ergänzend wies der Senat noch darauf hin, dass die dargelegten Grundsätze zu Hinweispflichten des Krankenhauses führen könnten, wenn Versicherte den noch nicht abgeschlossenen stationären Aufenthalt tatsächlich abbrechen wollten. Insofern habe das Krankenhaus den Versicherten die rechtliche gebotene wirtschaftliche Durchführung der Behandlung anzubieten, in dem es den Versicherten die Möglichkeit der bloßen Beurlaubung aufzeige und diese Vorgehensweise auch als die rechtlich gebotene wirtschaftliche Durchführung der Behandlung darstellt und die Zustimmung durch den behandelnden Krankenhausarzt erklärt, soweit medizinische Gründe nicht entgegenstehen. Diese Aufklärung müsse das Krankenhaus in den Behandlungsunterlagen nach allgemeinen Grundsätzen dokumentieren.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 19. 22. B 1 KR 6/19 R, im Wesentlichen ausgeführt, dass die Patientin bis zum Vorliegen des zeitnah zu erwartenden histologischen Befundes hätte weiterbehandelt oder beurlaubt werden können; dies habe gegenüber der Entlassung und erneuten Aufnahme ein fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten dargestellt. Dem BSG wäre beizupflichten, wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung mit Sicherheit festgestanden hätte, dass die stationäre Behandlung fortgesetzt werden würde; dies entspräche den Voraussetzungen einer Beurlaubung nach § 1 Abs. 7 Satz 5 Fallpauschalenvereinbarung 2012, nach der eine Beurlaubung vorliegt, wenn ein Patient mit Zustimmung des behandelnden Krankenhausarztes die Krankenhausbehandlung zeitlich befristet unterbricht, die stationäre Behandlung jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Thieme E-Journals - DMW - Deutsche Medizinische Wochenschrift / Abstract. Es ist indes so, dass zum Zeitpunkt der Entlassung der Patientin, mithin auch zum Zeitpunkt der Planung der weiteren Behandlung, dem Morgen des 20. 2012, nicht sicher festgestanden hat, dass die stationäre Behandlung fortgesetzt werden muss.
Auch Jobcenter müssen psychisch kranken und suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug bei ihrer Resozialisierung und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt beistehen. Dürfen Suchtkranke im Rahmen von Lockerungsmaßnahmen eine eigene Wohnung zum "Probewohnen" anmieten, haben sie Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, urteilte am Donnerstag, 5. August 2021, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az. : B 4 AS 26/20 R). Kein Anspruch im betreutem Wohnen Wird dagegen ein suchtkranker Straftäter aus einer Justizvollzugsanstalt zur stationären Entwöhnungsbehandlung und weiteren medizinischen Rehabilitation in eine Fachklinik und betreutem Wohnen zugewiesen, liegt im weiteren Sinne eine Fortsetzung der Strafvollstreckung vor, so dass kein Arbeitslosengengeld-II-Anspruch besteht, entschied das BSG in einem weiteren Urteil (Az. : B 4 AS 58/20 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, wenn der Antragsteller in einer "stationären Einrichtung untergebracht ist".
Eine reine Hotelleistung reicht jedoch nicht. Müssen wir freie Tage nutzen um die Behandlung zu "straffen"? In der Regel geht der MD nicht so weit, die Notfallbereitschaft am Wochenende als normale Arbeitszeit zu betrachten. Aber auch hier gibt es eine gewisse Stellungnahme durch das BSG (Bundessozialgericht B 3 KR 33/12 R vom 28. 2013 Rn. 22). Es ging in dem Urteil um die Frage, ob das Krankenhaus zu einer Wiederaufnahme innerhalb von 30 Tagen verpflichtet gewesen wäre, um eine Fallzusammenführung zu ermöglichen. Das verneinte das Gericht. Zwei Zitate aus dem Urteil: " Da aber an Wochenenden aus guten Gründen nur Notfälle in ein Krankenhaus aufgenommen werden, (…) " " Da solche geplanten Eingriffe regelmäßig aber nur alltags durchgeführt werden, (…) " Anscheinend ist es auch der Sicht des BSG nicht üblich, dass elektive Aufnahmen und Eingriffe an Wochenenden und Feiertagen durchgeführt werden. Das Gericht erwähnt die Routinediagnostik nicht explizit, aber es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Rechtslage dort eine andere sein soll.
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Wie überall im Bundesgebiet, ist es auch in Wittenburg verboten, mit chemischen Reinigungsmitteln kontaminiertes Wasser auf unbefestigtem Boden, also z. B. in ihrem Garten in Wittenburg einfach versickern zu lassen. Dies bedeutet, dass die Autowäsche dann erlaubt ist, wenn sie das Auto auf befestigtem Privatgrund in Wittenburg waschen und das Waschwasser nicht einfach im Boden versickern, sondern in die Kanalisation abfließen kann. Generell gilt, dass beim Autowaschen in Wittenburg im Freien eine Verschmutzung des Grundwassers durch sie ausgeschlossen bzw. unwahrscheinlich sein muss, damit sie das Auto an den von Ihnen gewählten Ort waschen dürfen. Wenn Sie in Wittenburg auf Nummer sicher gehen wollen, so waschen sie ihr Auto besser in einer Waschstraße oder in einer öffentlich zugänglichen Selbstwaschanlage, die sie auf dieser Webseite weiter unten aufgelistet finden. In diesen Autowaschanlagen, ist die optimale Ableitung des Abwassers sichergestellt und eventuelle Bußgelder bleiben ihnen erspart.
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