Der finale Rettungsschuss Die Materie "finaler Rettungsschuss" ist nicht erst seit dem Tatort am Sonntagabend Thema, sondern er beschäftigt sowohl Juristen, Theologen wie auch Politiker schon seit Jahrzehnten. Am allermeisten betroffen von dieser Thematik sind jedoch Personen, die wie der Stuttgarter Kommissar, jeden Tag bei der Verrichtung ihrer Tätigkeit als Polizist mit der Frage konfrontiert werden können: "Schießen, ja oder nein? ". Dieser Beitrag solle einen kurzen Überblick über die rechtlichen Maßgaben und Voraussetzungen geben, die der deutsche Gesetzgeber unseren Polizisten vorgezeichnet hat und die diese in der ausschlaggebenden Situation zu beachten haben. Bruder Paulus zu finalem Rettungsschuss gegen Terroristen - DOMRADIO.DE. Aufgabe der Polizei ist es Gefahren für die Sicherheit und Ordnung abzuwehren und damit für die innere Sicherheit im Land zu sorgen. Dem Staat kommt in dieser Hinsicht eine Art Gewaltmonopol zu, bei welchem dem Bürger unter anderem auferlegt wird, sich rechtstreu zu verhalten. Dem Bürger selbst ist es daher grundsätzlich untersagt "privat" Gewalt anzuwenden.
Der erste finale Rettungsschuss in Deutschland fand am 18. April 1974 in Hamburg statt. Ein Kolumbianer hatte bei einem Bankraub einen Polizisten getötet und Geiseln genommen. Er wurde erschossen, als er die Bank verließ. Gesetzliche Regelung in Österreich In Österreich ist der Einsatz lebensbedrohlicher Schusswaffen durch das Waffeneinsatzgesetz 1969 (WaffGebrG) im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse geregelt. Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht eines jeden Menschen auf Leben, muss bei der Umsetzung des Gesetzes über den Einsatz von Waffen beachtet werden. Polizeigesetze - Todesschuss, Rettungsschuss - Politik - SZ.de. Der Einsatz von körperlicher Gewalt unterliegt den gleichen grundlegenden Einschränkungen wie der Einsatz von Waffen im Rahmen der exekutiven Zwangsbefugnisse (Art. 1 WaffGebrG) (OGH 14 Os 19/90). Der Einsatz von Waffen - und damit auch das am wenigsten gefährliche Maß für die Anwendung von körperlicher Gewalt - ist im Rahmen der Vollzugsbefugnisse nur in den in § 2 Abs. 1 bis 5 des WaffGebrG beschriebenen Fällen zulässig.
Als die Information eintraf, dass die Täter womöglich ein Krankenhaus ansteuern, hat man sich für den Zugriff entschieden.
Juristen melden keinerlei Zweifel daran an, dass dieses Vorgehen gerechtfertigt war. Anschließend ereigneten sich häufiger Fälle des finalen Rettungsschusses, allein in diesem Jahr zwei umstrittene Fälle in Berlin, in denen psychisch verwirrte Personen, Polizisten mit einem Messer angegriffen haben. Todesermittlungsverfahren zwingend In solchen Fällen gezielter Tötung wird routinemäßig ein Todesermittlungverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren wird geprüft, ob der abgegebene Schuss das einzige Mittel zur Abwendung einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit war. Nur dann ist der gezielte Todesschuss erlaubt. Gezielter Todesschuss ist in der EU zulässig Der EGMR hat die Möglichkeit des finalen Todesschusses juristisch abgesegnet. Finaler rettungsschuss menschenwürde. Hiernach ist ein gezielter Todesschuss zulässig, wenn der Schütze berechtigterweise annehmen darf, dass er einem Terroristen oder einem bewaffneten Kriminellen gegenübersteht (EGMR, Urteil v. 20.
Wo steht das Recht auf Leben im Grundgesetz? Art. 2 Satz 1 nennt das Leben neben der körperlichen Unversehrtheit: Das Recht auf Leben wurde als Reaktion auf den Holocaust ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen, auch wenn sich ein solches Recht eigentlich von selbst versteht. Verbietet Artikel 2 Absatz 2 GG die Todesstrafe? Im Endeffekt wohl nicht. Satz 1 der Vorschrift sagt: Satz 2 beschäftigt sich mit einem anderen Grundrecht, der Freiheit der Person. Satz 3 regelt eine Eingriffsbefugnis: In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Mit "diese Rechte" sind offensichtlich die Rechte aus den beiden vorhergehenden Sätzen gemeint. Somit darf auch in das Recht auf Leben eingegriffen werden, beispielsweise durch Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe. Nun gibt es aber noch Art. 19 Abs. 2 GG, der folgenden Wortlaut hat: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Das Grundgesetz untersagt die Todesstrafe seit 1949. Es darf also nicht so weit in ein Grundrecht eingegriffen werden, dass von seinem Wesen nichts mehr übrig ist.
Die Zeiten der Selbstjustiz gehören der Vergangenheit an, denn für den Schutz der Bürger ist allein der Staat verantwortlich. Die im Auftrag des Staates handelnde Polizei ist daher gehalten, insbesondere bei Gefahren für rechtlich geschützte Güter eines von privater Gewalt bedrohten Bürgers wie Leben, Leib oder Freiheit möglichst effektiv Hilfe zu leisten. Aber auch dieser Aufgabe sind Grenzen gesetzt, vor allem dann, wenn Eingriffe in die Grundrechte eines Bürgers zu befürchten sind. Diese Grenzen werden durch Gesetze, allen voran unserem Grundgesetz, gezogen. An allererster Stelle steht hier immer die Frage nach Art. 1 Abs. 1 GG unserer Verfassung- der Menschenwürde- dem obersten Wert in unserem grundgesetzlichen Wertesystem, welcher besagt, dass diese unantastbar ist. Dabei stellt man sich unweigerlich die Frage, ob nicht gerade bei einer Geiselnahme mehrere Personen, nämlich Opfer und Täter beteiligt sind? Ist die Menschenwürde einer Person dann höher zu werten, als die einer anderen?
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