Der eigenhändig unterzeichnete befristete Vertrag müsse auch vor Vertragsbeginn der Beschäftigten vorliegen. Auch wenn die Klägerin in der Vergangenheit die Unterschrift-Praxis nicht beanstandet hat, liege mit der nun erhobenen Klage kein "treuwidriges Verhalten" vor. Denn das "etwaige arbeitgeberseitige Vertrauen in eine solche nicht rechtskonforme Praxis" sei nicht schützenswert. Vorlage befristeter arbeitsvertrag. Wegen der unwirksamen Befristung bestehe das Arbeitsverhältnis bis zur Beendigung der mittlerweile ausgesprochenen Kündigung fort, so das LAG. Quelle: © - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage Symbolgrafik:© Pixelot - Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Befristete Arbeitsverträge sind beliebt bei Arbeitgebern, denn so können sie Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum testen und sich bei schwankender Auftragslage leichter von ihnen trennen. Für Beschäftigte bedeutet die Befristung allerdings mehr Unsicherheit, das ist klar. Was Sie als Arbeitnehmer über befristete Arbeitsverträge jetzt wissen sollten. Arbeitsverträge mit neuen Mitarbeitern werden oft zeitlich befristet, beispielsweise weil das Unternehmen krankheitsbedingte Ausfälle überbrücken muss oder Personal nur für ein bestimmtes Projekt benötigt. Befristete Arbeitsverträge können mit oder Befristungsgrund abgeschlossen werden. Eine Befristung ohne Sachgrund ist jedoch nur zulässig, wenn der Mitarbeiter vorher noch nicht beim Arbeitgeber beschäftigt war, sie darf maximal zwei Jahre dauern. Befristeter Arbeitsvertrag bzw. Zeitvertrag - was man wissen muss. Läuft der Vertrag kürzer, ist eine dreimalige Verlängerung möglich, die Höchstdauer der Befristung von zwei Jahren darf aber nicht überschritten werden. Ausnahmen: Bei Arbeitnehmern, die mindestens 52 Jahre alt sind und zuvor vier Monate oder länger ohne Beschäftigung waren, kann fünf Jahre lang befristet werden.
Eine eingescannte Unterschrift sollte es auch tun. Die Klägerin unterschrieb den Vertrag und sandte ihn zurück. Doch dann meinte sie, dass die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam sei. Der Personalverleiher habe die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform mit der lediglich eingescannten Unterschrift nicht eingehalten. Vor Gericht war sich der Arbeitgeber keines Formfehlers bewusst. Für die Einhaltung der Schriftform sei es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmerin vor Arbeitsaufnahme eine im Original unterschriebene Annahmeerklärung des Arbeitgebers zugehe. Außerdem habe die Frau jahrelang die Praxis mit der eingescannten Unterschrift mitgetragen. Doch das LAG gab mit Urteil vom 16. März 2022 der Klägerin recht. Die Befristung des Arbeitsvertrages sei wegen der Nichteinhaltung der Schriftform unwirksam. Erforderlich sei eine eigenhändige Unterschrift oder bei einem Mail-Versand eine qualifizierte elektronische Signatur. Formulierung von sog. Zweck-Befristungen - Vertragsgestaltung, Befristung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Bei einer mechanischen oder datenmäßigen Vervielfältigung einer nur eingescannten Unterschrift liege keine "Eigenhändigkeit" vor.
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