Die BaFin hat bekanntlich in Aussicht gestellt, die Q&A der ESMA in ihre künftige Aufsichtspraxis einfließen zu lassen. Die neu gefasste WpDPV enthält ebenfalls grundsätzlich in diese Richtung gehende Vorgaben.
Es zeichnet sich ab, dass die BaFin hinsichtlich der Dokumentation für aufsichtliche bzw. prüferische Zwecke keine weitergehenden Anforderungen stellen wird (siehe die Konsultation 15/2017 (WA) vom 2. November 2017 zu bestimmten überarbeiteten Modulen der MaComp). Ungeachtet der Art und Weise der Offenlegung bzw. Dokumentation ist es allerdings ratsam, sicherzustellen, dass die jeweilige Geringfügigkeit nachvollziehbar und plausibel begründet werden kann. Mit Blick etwa auf Veranstaltungen oder Bewirtungen fragt sich, ob es möglich ist, grundsätzliche betragsmäßige Festlegungen zu treffen bzw. verlässliche Obergrenzen zu nennen. Einerseits scheint dies den berechtigten Wunsch nach einem festen und rechtssicheren Rahmen zu befriedigen. Markus Lange analysiert Zuwendungen in der Praxis - Citywire. Andererseits könnte aber auch eine Rolle spielen, welche Anreizwirkung (die ja der Grund für die entsprechenden einschränkenden Regeln ist) von der Teilnahme an einer Veranstaltung oder der Einladung zu einer Bewirtung konkret ausgehen kann. Die BaFin wird künftig generell Wert darauf legen, dass insbesondere monetäre Anreize deutlich kundenspezifischer dokumentiert und begründet werden (vgl. auch dazu die vorstehend erwähnte Konsultation).
F. ). Ob und inwieweit die in § 6 Abs. 2 WpDVerOV niedergelegten vier Beispiele für mögliche Qualitätsverbesserungskonstellationen auch für nicht-monetäre Vorteile herangezogen werden können, wird sich in der Praxis zeigen müssen. Etwa das Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, insbesondere in Form eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das auch ländliche Regionen abdeckt, dürfte primär zu monetär-finanziellen Zuwendungskomponenten passen. Vor der größeren Herausforderung dürften insoweit aber unabhängige Honorar-Anlageberater und Finanzportfolioverwalter stehen. Die für deren Dienstleistungen geltenden Regeln zur Zulässigkeit nicht-monetärer Vorteile flankieren jeweils ein generelles und ausnahmslos geltendes Verbot monetärer Zuwendungen. Der Gesetzgeber war dabei darauf bedacht, etwaige Umgehungen des Provisionsverbots zu verhindern. Dabei sollte man sich auch vor Augen führen, dass es sich ungeachtet der Verwendung der vergleichsweise neutralen Begriffe wie "Zuwendungen" oder "Vorteile" durch den deutschen Gesetzgeber um "Anreize" handelt.
Während der europäische Richtliniengeber die drei erstgenannten Beispiele vorgegeben hat, stammt das vierte Beispiel vom deutschen Gesetzgeber – in Österreich gibt es ein ähnliches Beispiel. Nach den Vorstellungen des europäischen Richtliniengebers sind das erste und zweite Beispiel – wie es der Wortlaut auch eindeutig zu erkennen gibt – für die nicht-unabhängige Anlageberatung gedacht, während das dritte Beispiel für andere, beratungsfreie Dienstleistungen wie etwa die Anlagevermittlung zum Tragen kommen soll. (So jedenfalls die unmissverständliche Formulierung in Präambel 22 der Delegierten Richtlinie 2017/593. ) Der deutsche Gesetzgeber hat sich möglicherweise nicht entsprechend festlegen wollen, wenn man die Begründung zum Referentenentwurf des BMF zur WpDVerOV aus dem Mai 2017 richtig versteht, wo es heißt, dass "eine Erbringung der Anlageberatung" einer Qualitätsverbesserung im Sinne des dritten Beispiels "nicht entgegen" stehe. Und was das ergänzte vierte Beispiel anbelangt, wird in dieser Begründung die "Verfügbarkeit" beziehungsweise das Verfügbarmachen von Beratungsleistungen betont, was bedeuten könnte, dass es auf die Inanspruchnahme durch den Kunden, also die tatsächliche Erbringung der (nicht-unabhängigen) Anlageberatung im Einzelfall gar nicht ankäme.
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