Beiträge zum Thema "Rechtsprechung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001. 22/021 Mehrdeutige Formulierung einer BEM-Einladung 06. 05. 2022. Undeutlich formulierte BEM-Einladung geht zu Lasten des Arbeitgebers: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. 10. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 usa. 2021, 4 Sa 70/20 22/020 Sexuelle Belästigung rechtfertigt fristlose Kündigung nicht 06. Auch bei sexuellen Belästigungen kommt zunächst eine Abmahnung in Betracht: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23. 02. 2022, 10 Sa 492/21 22/018 Zusatzurlaub verfällt, wenn die Schwerbehinderung nicht bekannt war 25.
Der Betriebsrat ist regelmäßig ausreichend über den Zeitpunkt der Kündigungsfrist bzw. des Kündigungstermins informiert, wenn die geltende Kündigungsfrist feststeht und der Arbeitgeber klarstellt, dass die Kündigung in naher Zukunft ausgestopft werden soll. Ausreichend ist, wenn sich aus der Erklärung ergibt, dass es sich um eine ordentliche Kündigung handelt. Die Rechtsprechung des BAG 2016 – arbeitsrechtanwalt. Diese kann auch zum nächstmöglichen Kündigungstermin ausgesprochen werden. Aktuelles Arbeitsrecht Transparenzkontrolle Eine Kündigungserklärung unterliegt nicht der Transparenzkontrolle nach § 307 BGB. Einseitige Willenserklärung selbst keine allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB. Vergleiche hierzu Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. 1. 2016, Aktenzeichen 6 AZR 782/14
Entscheidungsarchiv des Bundesarbeitsgerichts - © BAG Beispielbild des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts - © BAG Auf dieser Seite werden die Sitzungsergebnisse bzw. Tenöre aller Senate des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Arbeitsrecht 2016. Aufgang zur Bibliothek - © BAG Sitz des Bundesarbeitsgerichts Hausanschrift: Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Postanschrift: 99113 Erfurt Fax Rechtsmitteleingang / Geschäftsstelle: (nur für Verbände / Gewerkschaften) +49 361 2636 -2000 Fax Verwaltung: +49 361 2636 -2008 Nutzer-ID beA: govello-1143466074128-000000748
Tritt in der Vertragsabschlussphase eines Aufhebungsvertrags der Tod des Arbeitnehmers ein, ist der Vertrag wirksam, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. 2021, 2 Sa 11/21 22/007: Wer Daten ausspäht riskiert die fristlose Kündigung 11. Das unbefugte Lesen und Weiterleiten von Privatkorrespondenz eines Vorgesetzten kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02. 2021, 4 Sa 290/21 22/006 Mindestlohn für Praktikanten? Rechtsprechung arbeitsrecht 2010 relatif. 28. Pflichtpraktika, die nach hochschulrechtlichen Vorschriften Voraussetzung für die Studienaufnahme sind, müssen nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. 2022, 5 AZR 217/21 (Pressemeldung des Gerichts). 22/003 Auslegung arbeitsgerichtlicher Unterlassungsanträge von Betriebsräten 17. Arbeitsgerichtliche Unterlassungsanträge von Betriebsräten richten sich im Allgemeinen nur gegen die im Antrag und in seiner Begründung genannten Sachverhalte (Anlassfälle): Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.
Dieses Verhalten führte in zumindest einem Fall auch zu einem sehr hohen Schaden für das Unternehmen. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass dadurch die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers in erheblichem Maß berührt sind, sodass sie im Ergebnis das wesentliche Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses überwiegen. Die Kündigung des Arbeitnehmers ist somit nicht sozialwidrig (OGH 27. 2016, 9 ObA 74/15w, entnommen aus ARD 6492/7/2016). 4. Keine Sozialwidrigkeit einer Kündigung trotz wesentlicher Interessenbeeinträchtigung Für einen Arbeitnehmer bestand nach dem Wegfall seines Arbeitsplatzes keine andere Verwendungsmöglichkeit mehr im Betrieb. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 2019. Weiters lag mit seiner mangelnden Bereitschaft, sich nach den im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen geänderten Vorgaben bei der Reiseabrechnung und dem Berichtswesen zu richten, auch ein personenbezogener Kündigungsgrund vor. Die daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung war durch diese doppelte Rechtfertigung trotz einschneidender Interessenbeeinträchtigung nicht als sozialwidrig zu qualifizieren (OLG Wien 26.
Medizinrecht Aktuell 02/2016 Hygienemanagement & Beweislast Aktuelles aus der Rechtsprechung Behauptet ein Patient eine Infektion mit multiresistenten Krankenhauskeimen (MRSA) und gibt er an, er sei gemeinsam mit einem Patienten mit einer offenen infizierten und nicht heilen wollenden Wunde in einem Raum untergebracht gewesen, so hat das Krankenhaus im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast nachzuweisen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass die in einem solchen Fall anzuwendenden, spezifischen Hygienebestimmungen des Robert-Koch-Instituts eingehalten werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Neuer Streitwertkatalog Arbeitsrecht 2016 – tatsächlich leider nichts Neues – ArbRB-Blog. 08. 2016 – VI ZR 634/15 Beraterhinweis: Die Hygiene-Compliance im Krankenhaus ist überragend wichtig. Verschaffen Sie sich Transparenz über die sachgerechte Organisation und Koordinierung des Hygienemanagements in Ihrer Einrichtung sowie die Einhaltung der Hygienebestimmungen. Fordern Sie ein unverbindliches Angebot über unseren Compliance-Quick-Scan an! Weiterlesen Wer trägt die Verantwortung für die Abrechnung der BAG-Abrechung?
VG Minden, 26. 01. 2022 - 7a K 739/21 Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz - … vgl. z. B. BAG, Urteil vom 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 -, juris Rn. 23; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 615 Rn. 31; Joussen, in: BeckOK, Arbeitsrecht, BGB, 62. Edition, 1. Dezember 2021, § 615 Rn. 7; Krause, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, BGB, 9. 68. LAG Köln, 08. 09. 2017 - 4 Sa 62/17 Annahmeverzug; tatsächliches Angebot; Leistungsunwilligkeit Nach § 294 BGB muss die Leistung so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, also am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise entsprechend dem Inhalt des Schuldverhältnisses (BAG, Urteil vom 28. 2016 - 5 AZR 224/16 -, Rn. 25, juris). LAG Berlin-Brandenburg, 02. 03. 2022 - 4 Sa 644/21 Zwar kann auch die Erteilung eines Hausverbots durch einen Dritten ein rechtliches Unvermögen begründen, wenn die Arbeitsleistung in den Räumlichkeiten des Dritten zu erbringen ist (BAG 28.
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