Das ist ein Artikel vom Top-Thema: Verkehrsrecht am Samstag, 03. 07. 2021 - 11:48 In der Landwirtschaft dürfen Fahrzeuge bis 3 m breit sein. Alles was drüber hinaus geht, sind überbreite Maschinen wie Mähdrescher. Sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung. Normalerweise dürfen Fahrzeuge auf der Straße maximal 2, 55 m breit sein. Eine Ausnahme macht da die Landwirtschaft: Hier dürfen Traktoren mit Breitreifen bis 3, 00 m breit sein, das gilt auch für Anhänger wie Güllefässer oder die angebauten Geräte beispielsweise eine Sämaschine oder Grubber. Alles was drüber hinaus geht, benötigt eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO, so der Mähdrescher oder Feldhäcksler. Gutachten und Zustimmung der Versicherung nötig Für die Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 STVZO muss ein Gutachten eines Sachverständigen vorliegen, meist wird dies vom Hersteller mitgeliefert. Dann muss die zuständige Versicherung noch eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellen. Erst dann kann die örtliche Erlaubnis, beispielsweise beim Straßenverkehrsamt, gemäß § 29 Abs. Überholen im Überholverbot 2022 | Bussgeldkataloge.de. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVo erfolgen.
Der Antragsteller forderte im Juni 2020 die Krafthaftpflichtversicherung des Landwirts auf, die Haftung dem Grunde nach zu bestätigen und einen Vorschuss in Höhe von 8. 000 € zu zahlen. Die Versicherung lehnte allerdings eine Regulierung ab. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 05. 03. Kubota B1600 mit Frontlader Kleintraktor Radlader Hoflader StVO in Sachsen-Anhalt - Zielitz | Gebrauchte Agrarfahrzeuge kaufen | eBay Kleinanzeigen. 2021 (Az. 014 O 591/20) hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg der auf Feststellung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen gerichteten Klage abgelehnt. Wesentliche Entscheidungsgründe Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde hat Das OLG Hamm zurückgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch aus dem Straßenverkehrsgesetz (§ 7 Abs. 1 StVG) scheitere daran, dass bei dem konkreten Einsatz des Traktors in Gestalt des Wegziehens bzw. Wegdrückens des Baums die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund gestanden habe und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug geprägt worden sei. Zu berücksichtigen sei nämlich, dass die Straße, auf der sich der Traktor im maßgeblichen Zeitpunkt befunden habe, während des Unfallgeschehens für den allgemeinen Verkehr abgesperrt und ein - ursprünglich vorgesehener - Abtransport des Baums mit dem Traktor aufgrund der Stammlänge nicht möglich gewesen sei.
In allen Fällen ist in der Bewilligung die höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit vorzuschreiben. Soweit dies nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit nötig ist, ist die Bewilligung nur unter den entsprechenden Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Einschränkungen der Gültigkeit zu erteilen. § 36 lit. c, § 39 Abs. 3 und § 40 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden. Die Behörden sind verpflichtet über solche Anträge ohne unnötigen Aufschub spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. In Kraft seit 01. 08. 2007 bis 31. 12. 9999 0 Diskussionen zu § 104 KFG 1967 Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 104 KFG 1967 eine Frage stellen oder beantworten. Zweiachsanhänger 2,5 Tonnen für Traktor Kleintraktor Quad, STVO in Niedersachsen - Gifhorn | Gebrauchte Agrarfahrzeuge kaufen | eBay Kleinanzeigen. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten
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Der Landwirt wies den Antragsteller an, den Baum möglichst weit unten am Boden abzusägen. Der Baum landete anschließend unmittelbar neben dem Führerhaus des Traktors bis zur gegenüberliegenden Straßenseite, so dass der Landwirt nicht aussteigen konnte. Der Baum, der zu lang war, um ihn mit dem Traktor abzutransportieren, hatte sich zudem mit dem Stammende an einem Zaun und auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit seiner Krone an einem Busch verkeilt. Versuche des Landwirts, den Baum mit dem Traktor wegzuziehen bzw. wegzudrücken, blieben erfolglos. Er wies deshalb den Antragsteller an, die Tanne an der Spitze abzusägen, um den Stamm aus der Verkeilung zu lösen. Nachdem der Antragsteller zu sägen begann, brach der trockene Stamm, dessen Spannung durch die vorangegangenen Rangierversuche des Landwirts erhöht war, und stieß den Antragsteller zu Boden. Er stürzte hierbei rückwärts auf einen Ast und wurde zwischen diesem und dem Stamm eingequetscht, wodurch er sich schwerwiegende Verletzungen, insbesondere im Brustwirbelbereich, zuzog.
Deshalb habe sich der zum Unfall führende Einsatz des Traktors auf die Arbeitstätigkeit vor Ort beschränkt. Hinzu komme, dass der Schaden nicht unmittelbar durch den Einsatz des Traktors selbst, sondern erst nach seinem erfolglosen Versuch des Wegziehens bzw. Wegdrückens des Stammes durch die nachfolgende Sägetätigkeit des Antragstellers eingetreten sei. Auch die Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen aus anderen gesetzlichen Regelungen würden - wovon bereits das Landgericht zutreffend ausgegangen sei - nicht vorliegen. Der Beschluss ist rechtskräftig. OLG Hamm, Beschl. v. 18. 05. 2021 - 9 W 14/21 Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 02. 06. 2021
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