Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Schemata bzw. den Voraussetzungen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Die Drittwiderspruchsklage hat nach § 771 BGB Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem gepfändeten Gegenstand der Zwangsvollstreckung behauptet. Problematisch ist, ob bei Sicherungs- und Vorbehaltseigentum Drittwiderspruchsklage ( § 771 ZPO) oder Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( § 805 ZPO) zu erheben ist. II. Zuständigkeit Örtlich zuständig ist nach §§ 771 Abs. 1, 802 ZPO das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet. Sachlich zuständig ist nach §§ 23, 71 GVG abhängig vom Streitwert das Amtsgericht oder das Landgericht. III. Schema zur Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO | iurastudent.de. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Ferner müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein. Es ist nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein konkreter Klageantrag erforderlich.
Aufbauschema ZPO Achtung: Alle durchdenken, aber nur die problematischen prüfen A. Zulässigkeit einer Klage I. Echte Prozessvoraussetzungen (ohne diese kommt bereits der Prozess nicht zustande; müssen bei Klageerhebung vorliegen) 1. Deutsche Gerichtsbarkeit (§§ 18-20 GVG) - P: Immunität 2. wirksame und ordnungsgemäße Klageerhebung (§ 253 ZPO) 3. Postulation sfähigkeit bei Klage einreichung (§§ 78, 79 ZPO) - Späteres wegfallen der Postu lationsfähigkeit schadet nicht an Zulässigkeit 4. Durchführung eines erforde rl ichen Schlichtung sverfahrens (§ 15a EGZPO iVm § 37a AG Jus G) II. Sachentscheidungsvoraussetzungen (Umstände, die vorliegen müssen, sodass das Gericht zu einer En tscheidung kommen kann (letzte mündliche V erhandlung maßgeblich) 1. 771 zpo schema development. Gerichts bezogene SEV (Schlagwort: Deutsche Zuständigkeit) a) Zivilrechtsweg eröf fnet (§ 13 GBG) - P: Internationale Zuständigkeit be i Fällen mit Auslandsbezug - Ansonsten V erweis an das zuständige Gerich t nach § 17a II 1 GVG b) Sachliche Zuständigkeit (§ 1 ZPO iVm §§ 23, 23a, 71 GVG) c) Örtliche Zuständigkeit ("Gerichtsstand", §§ 12 ff. ZPO) Achtung: Ein an sich unzuständiges Gericht, kann durch V ereinbarung (Prorogation, §§ 38, 40 ZPO) oder durch rügelose Einlassung (§ 39 ZPO) zuständig werden 2.
Dabei kann es passieren, dass das Eigentum Dritter gepfändet wird. Die Zwangsvollstreckung dient nur dazu, die Forderung des Gläubigers gegen seinen Schuldner durchzusetzen und zu befriedigen. Deswegen richtet sie sich nur gegen das Vermögen des Schuldners. Wenn Sachen gepfändet werden, die einer dritten Person gehören, sie muss das nicht dulden, sondern kann sich dagegen wehren. Sie kann dagegen eine Drittwiderspruchsklage erheben. Bei einer Zwangsvollstreckung wie der Sachpfändung prüft der Gerichtsvollzieher die tatsächlichen Vermögensverhältnisse nicht. 771 zpo schema map. Für ihn spielt es grundsätzlich keine Rolle, wem eine Sache wirklich gehört. Für ihn ist nur ausschlaggebend, dass sich die Sache im Gewahrsam des Schuldners befindet. Anderenfalls wäre er überfordert, wenn er für jeden einzelnen Gegenstand feststellen müsste, ob er dem Schuldnervermögen zuzurechnen ist. Mit der Drittwiderspruchsklage kann die dritte Person dem Gläubiger den gepfändeten Gegenstand wieder entziehen und damit auch die angedrohte Zwangsvollstreckung verhindern, wenn sich der Gläubiger weigert, den Gegenstand herauszugeben.
Es wird gebeten, über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Anhörung des Gläubigers und Beklagten unverzüglich zu entscheiden, da nach der Pfändung die alsbaldige Verwertung droht. Der Streitwert ist gemäß § 6 S. 2 ZPO mit dem Wert des Vollstreckungsgegenstandes von etwa _________________________ EUR zu bestimmen, da dieser geringer ist als der Wert der Vollstreckungsforderung vom _________________________. Auf dieser Grundlage wird ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe von _________________________ EUR eingezahlt und um unverzügliche Zustellung gebeten. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO | Jura Online. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der klagende Dritte kann sich zum Beispiel darauf berufen, dass er der Eigentümer der Sache ist. So einfach das klingt, ist es jedoch nicht immer. Es kann z. sein, dass der Dritte als ursprünglicher Eigentümer eben dieses Eigentum verloren und ein Dritter dieses (gutgläubig) erworben hat. In einem zweiten Schritt wird festgestellt, ob dem Beklagten Einwendungen zustehen, die eine Drittwiderspruchsklage scheitern lassen. Dieser könnte sich zum Beispiel darauf berufen, dass das Rechtsgeschäft (Vertrag), auf das der Kläger sein Interventionsrecht stützt, nichtig, also unwirksam ist. 771 zpo schema error. Auch diese Frage kann viele juristische Fallstricke in sich bergen und ist in der Regel von Laien kaum zu beantworten. Drittwiderspruchsklage – Schema Im Folgenden finden Sie die Voraussetzungen der Drittwiderspruchsklage als Schema dargestellt. Zulässigkeit Statthaftigkeit a) Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen b) Eigenschaft als Dritter c) Geltendmachung eines Interventionsrechts Zuständigkeit a) sachlich b) örtlich Klageantrag Rechtsschutzinteresse Begründetheit Interventionsrechte ("ein die Veräußerung hinderndes Recht") Einwendungen des Beklagten Bei einer Drittwiderspruchsklage ist ein Muster kaum sinnvoll.
Das Wichtigste zur Drittwiderspruchsklage Wofür ist die Drittwiderspruchsklage? Mit der Drittwiderspruchsklage kann sich ein Dritter gegen die Zwangsvollstreckung in Sachen wehren, die nicht dem Schuldner gehören. Was muss der Kläger bei seiner Drittwiderspruchsklage vortragen? Der Kläger muss ein "die Veräußerung hinderndes Recht" geltend machen und im Zweifel auch nachweisen. Das kann z. B. sein Eigentumsrecht sein. Mehr Informationen zur Begründetheit dieser Klage lesen Sie hier. Wie verfasse ich eine passende Klageschrift? Die Klage sollte immer von einem Rechtsanwalt verfasst werden. Er kann auch die Erfolgsaussichten einschätzen und weiß, welche Tatsachen und Beweise vor Gericht relevant sind. Welchen Sinn hat die Drittwiderspruchsklage? Die Drittwiderspruchsklage soll die Zwangsvollstreckung in das Vermögen Dritter verhindern. § 771 ZPO - Drittwiderspruchsklage - dejure.org. Wenn ein Schuldner seine Rechnungen nicht bezahlt, bleibt dem Gläubiger als letztes Mittel die Zwangsvollstreckung. Er kann zum Beispiel den Gerichtsvollzieher damit beauftragen, die Sachen des Schuldners zu pfänden, wie Schmuck, wertvolle Bilder, hochwertige Elektrogeräte, ein Auto und andere bewegliche Dinge.
Daneben kann in vielen Fällen auch gegen den Vertrieb vorgegangen werden, der die Beteiligungen am Fonds Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG den Anlegern vermittelte. Denn oftmals wurde der Fonds unter falschen Angaben verkauft. So wissen wir aus der Betreuung unserer Mandantschaft, dass der Fonds oftmals als sicher, solide oder gar für die Altersversorgung geeignet angeboten wurde. Außerdem wurde Anlegern oft vorgegaukelt, der Fonds sei durch Immobilien abgesichert oder investiere gar selbst in Immobilien. Deutsche S & K Sachwert AG, Frankfurt- Firmenprofil. Dabei handele es sich jedoch um einen groben Fehler bei der Beratung. Der Fonds gab lediglich ein Darlehen an die S&K Deutsche Sachwert AG, eine vom Fonds juristisch unabhängige Gesellschaft, die zumindest nach den Angaben im Fondsprospekt plante, mit dem Geld in Immobilien zu investieren. Ein großer Unterschied, wie Anleger nun schmerzlich feststellen mussten. Wir bündeln die Interessen unserer Mandanten, um Ansprüche gemeinsam im Insolvenzverfahren geltend zu machen und auch gegen Hintermänner, insbesondere Jonas Köller und Stephan Schäfer, bzw. den Vertrieb gemeinsam, womöglich auch im Rahmen einer "Sammelklage" vorzugehen.
: S&K Holding GmbH), die S&K Immobilienhandels GmbH, die S&K Portfolio Hannover&Umland GmbH sowie die S&K retail portfolio NRW GmbH (Gesellschafter: Real Estate Value Added Rendite GmbH sowie S&K Real Estate GmbH). Auch die zuletzt in Seligenstadt, Steinheimer Str. 117 ansässige CIS Deutschland AG (Garantie-Hebel-Plan '07/'08/'09 AG & Co. KG, Premium Renditefonds 10 AG & Co. KG) wurde kürzlich von der S&K-Unternehmensgruppe übernommen und Herr Marc-Christian Schraut als deren Vorstand eingesetzt. Eine weitere Gruppe von Unternehmen, die dem Einflussbereich der S&K zuzurechnen sind, besteht aus der S&K REO GmbH (Gesellschafter: S&K Sachwert AG), S&K REO II GmbH (Gesellschafter: S&K Immobilienhandels GmbH), S&K REO III GmbH (Ges. : Real Estate Value Added Rendite GmbH), S&K REO IV GmbH (Ges. : S&K Real Estate Value GmbH), S&K REO VII GmbH (Ges. : Deutsche S&K Sachwert Nr. 2 GmbH) sowie S&K REO VIII GmbH (Ges. Deutsche S&K Sachwert AG Presse – Pressemitteilung - openPR. 3 GmbH). Zu den weniger bekannten Unternehmen der S&K-Firmengruppe zählen bspw.
In Schreiben an die Investoren machte der Jurist seinerzeit bereits klar, dass die Investoren allerdings nicht unbedingt endgültig auf das Geld verzichten sollten - sie könnten den zurückgezahlten Betrag vielmehr im gleichen Zuge als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden, so Ahrendt. Inzwischen ist jedoch klar: Ein großer Teil der betroffenen S&K-Opfer war nicht bereit, Ahrendts Zahlungsaufforderung nachzukommen. Wie der Insolvenzverwalter gegenüber manager magazin online mitteilt, hatte er ursprünglich von etwa 3700 Investoren, die zusammen rund 62 Millionen Euro in beide S&K-Fonds investiert hatten, etwa 15 Millionen Euro an Ausschüttungen zurückgefordert. Deutsche s&k sachwert ag online. Eingegangen sind bei Ahrendt bislang jedoch lediglich zusammen gut vier Millionen Euro, und zwar mehr als 1, 3 Millionen Euro im Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 und gut 2, 7 Millionen Euro im Fonds S&K Real Estate Value Added. Wie Ahrendt weiter ausführt, hat er darüber hinaus im ersten Fonds in 150 Fällen und im zweiten Fonds in knapp 100 Fällen - zum Teil aufgrund von "Härtefallgesichtspunkten" - Vergleiche geschlossen.
Als Kaufpreis für den Anleger wurde ein Mehrfaches des tatsächlichen Rückkaufwertes vereinbart, wobei die genaue Höhe durch unterschiedliche Rückzahlungsmodalitäten und Auszahlungszeitpunkte definiert wurde. Die versprochenen Gewinne sollten nach Darstellung der S&K-Gruppe durch Investitionen in Immobilien erwirtschaftet werden. Schadenersatzansprüche schnell und unproblematisch durchsetzbar Der Ankauf von Sparverträgen durch die S&K-Gesellschaften stellt ein unerlaubtes und damit verbotenes Bankgeschäft dar, zumal keine der ankaufenden Gesellschaften über die entsprechende Erlaubnis verfügte. Das unerlaubte Betreiben von Bankgeschäften ist eine Straftat, für welche die verantwortlichen Vorstände bzw. Deutsche s&k sachwert ag v. Geschäftsführer des jeweils ankaufenden Unternehmens persönlich auch gegenüber den geschädigten Anlegern einzustehen haben. Für diejenigen Anleger, die ihren Sparvertrag an ein Unternehmen der S&K-Gruppe verkauft haben, ergibt sich so die Möglichkeit, den Schadenersatzanspruch schnell und unkompliziert durch die Gerichte klären zu lassen.
Schon dann treffen den Vermittler auch umfassende Informationspflichten. So muss er den Interessenten über alle wesentlichen Umstände, die für seine Anlageentscheidung von Bedeutung sind, aufklären. Nach der Rechtsprechung des BGH ist daher zwingend über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufzuklären. Auch die fehlende oder nachrangige Besicherung der Darlehen sei für den Anleger ein wesentlicher Punkt. Denn ohne diese Angaben könne er sein Verlustrisiko nicht einschätzen, so das OLG. Der Vermittler habe es versäumt, über diese Risiken aufzuklären. Diese Pflichtverletzung sei auch kausal für die Anlageentscheidung gewesen. Deutsche s&k sachwert ag bank. Daher sei der Vermittler auch schadensersatzpflichtig. "Vielen S&K-Anlegern wird es ähnlich ergangen sein. Ihre Chancen auf Schadensersatz haben sich durch diese Entscheidung des OLG Hamm verbessert", so Rechtsanwalt Looser. Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: BRÜLLMANN Rechtsanwälte