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In AGB, kann die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche eingeschränkt werden. Gewährleistungsrechte Pferdekauf: Verjährung und Haftungsausschluss. Gemäß § 309 Ziffer 7 BGB ist ein Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz oder grobem Verschulden in vorformulierten Verträgen generell unzulässig. Sollten Sie konkrete Fragen zur Ausarbeitung eine Kaufvertrages haben oder möchten Sie ihren Kaufvertrag prüfen lassen, dann schreiben Sie mir oder rufen mich an. Rechtsanwältin für Pferderecht Jasmin Lisa Himmelsbach
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ( Az. : VIII ZR 3/06) ist ein Pferd zumindest so lange als neu anzusehen, bis es zum ersten Mal geritten oder zur Zucht verwendet wurde. Verkauft ein Gewerbetreibender ein gebrauchtes Pferd nicht an einen Verbraucher sondern ebenfalls an einen Unternehmer, kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Beim Verkauf eines nicht gebrauchten Pferdes kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr begrenzt werden. II) Wann haften Sie für einen Mangel? Um eine Angst vorweg zu beseitigen – der Verkäufer haftet nicht automatisch für jeden Mangel, der sich während der Gewährleistungszeit zeigt. Vielmehr muss der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs dürfte in der Regel die Übergabe des Pferdes an den Käufer sein. Ob das Pferd überhaupt mangelhaft ist, muss von Fall zu Fall geprüft werden und bedarf in der Regel eines Sachveständigengutachtens. Gewährleistung pferdekauf gewerblich technische. An ein Beistellpferd sind z. B. geringere gesundheitliche Anforderungen zu stellen als an ein Pferd für den Leistungssport.
Der Gewährleistungsausschluss sei deshalb aber nicht in vollem Umfange unwirksam. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ließe sich eine Ersatzklausel finden, die dem Willen der Parteien entspreche. Die Parteien hätten mit dieser Klausel zum Ausdruck gebracht, dass sie einen Haftungsausschluss wollen, soweit ihn das Gesetz zulasse. Gewährleistung pferdekauf gewerblich pdf. Die Gewährleistung bestehe also, wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich verursacht habe, im Übrigen sei sie ausgeschlossen.
Demzufolge kommt der Frage, ob ein Verkäufer Unternehmer ist, größte Relevanz zu. Ein Verkäufer, der als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB angesehen wird, hat hier ein erhöhtes Risikopotenzial bei seinen vertraglichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Wann jedoch ist ein Verkäufer auch Unternehmer? Grundlegend hat der BGH sich hierzu in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 (Urteil vom 29. 03. 2006 – VIII ZR 173/05) geäußert. Wann ist ein Pferdeverkäufer Unternehmer? - kanzlei-sbeaucamp. Die "Latte liegt erschreckend niedrig". Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Unternehmer eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine derartige gewerbliche Tätigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt vorliegt. Eine Kaufmannseigenschaft im handelsrechtlichen Sinne ist hierfür nicht erforderlich. Es kommt also nicht darauf an, ob der Unternehmer aus seiner Tätigkeit Gewinn erzielt oder dies zumindest beabsichtigt.
Der Klägerin stünden gegen den Beklagten keine Ansprüche zu. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass das verkaufte Pferd bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 08. Mai 2009 einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB aufwies. Gemäß § 434 Abs. Gewährleistung pferdekauf gewerblich oder. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden sei, sei eine Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit habe. Die Sache, soweit ihre Beschaffenheit nicht vereinbart sei, sei frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eigne, sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eigne und eine Beschaffenheit aufweise, die bei Sachen der gleichen Art üblich sei und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten könne. Eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend, dass X als Reitpferd geeignet sei, hätten die Parteien nicht getroffen. In dem Kaufvertrag der Parteien hieße es insoweit: "Eine bestimmte Beschaffenheit im Sinne von § 434 BGB ist nicht vereinbart. "