Begründet wird die Ermächtigung der Geheimdienste mit der Terrorismusbekämpfung, doch werden auch wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Kontrolle politischer Gegner_innen im linken Lager forciert. Alles Zufall? Die staatliche Hoheit und ihr Gewaltmonopol bleibt trotz aller Skandale und Freiheitsbeschränkungen weitgehend unangefochten. Sind nicht am Ende die Stärkung von Ausgrenzung, der Ausbau von Überwachungs- und Repressionsinstrumenten, sowie die Anwendung politisch motivierter Gewalt das Wesen des Staates, der als Garant der Freiheit verklärt wird? Kann Freiheit überhaupt in einem staatlichen Rahmen für alle umgesetzt werden und wie ist eine Solidarität mit den Ausgegrenzten im kapitalistischen Wahnsinn überhaupt denkbar? Wir erfahren den Staat als Feind der Meinungsfreiheit, der Krieg nach Innen und Außen führt. Freiheit stirbt mit sicherheitstechnik. Der wie zuletzt die Wohnungen von Pressefotografen durchsucht 25 und dessen "Verfassungsschutz" Journalist_innen Land ein Land aus bespitzelt 26. Der Staat spielt mit der Angst.
Wir fordern daher: Schluss mit Überwachung – Selbstbestimmung statt Kontrollen! Im "Kampfe" gegen gesellschaftlich anerkannte Probleme wie etwa Kinderpornographie und Terrorismus werden Gesetze erlassen, die nachweislich die genannten Probleme nicht verhindern oder verringern. Freiheit stirbt mit Sicherheit | Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!. Sie bringen uns aber der gläsernen Gesellschaft einen Schritt näher. Zensur, Bevormundung und Überwachung im Internet werden ausgebaut, während Nazis jahrelang morden und Verfassungsschützer*innen sie vor erfolgreichen Ermittlungen schützen. Hinzu kommt die alle Jahre wieder geführte Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, die auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von allen Beteiligten befürwortet werden. Während Politiker*innen und Medien gemeinsam gegen ein überwachtes Kanzlerinnenhandy wettern, treten dieselben die Privatsphäre der Bürger*innen mit Füßen. Sie fordern Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, nachdem sie die Sicherheit im Internet in den letzten Jahren durch Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses auch formal z.
Immer wieder gibt es – auch hier 11 – Brand- 12 und Mordanschläge- 13 durch Rechtsradikale. Doch nur selten werden die Faschist_innen 14 zur Rechenschaft 15 gezogen. Freiheit stirbt mit sicherheit meaning. "Vernetzte Einzeltäter_innen" 16 gibt es auch hier in Südbaden und eigentlich müsste per Definition von Naziterrorgruppen geredet werden. Nach dem Bombenbau und Waffenfund 17 beim Nazi Thomas Baumann vor vier Jahren war es vor wenigen Wochen wieder soweit. Eine Nazigruppe aus dem Raum Freiburg plante im Herbst 2013 politische Gegner_innen mit einer Modellbauflieger-gesteuerten 18 Bombe zu ermorden. Robert Englisch, Oliver Rösch, Sascha Hiller und Karl Wurster haben nur niedrige Strafen zu befürchten – wer hätte das gedacht… …und der Staat Die hauptsächliche Reaktion der Behörden auf das Versagen in den NSU-Ermittlungen war das Schreddern von Aktenordnern. Nach dem Tot der zwei Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt im November 2011, bis zum Juli 2012, vernichteten 19 deutsche Geheimdienste über 300 Aktenordner deren Inhalt in Zusammenhang mit den rechtsradikalen Mördern stand.
Ca 25 Menschen demonstrierten – mit Sicherheitsabstand zueinander und teils vermummt – in Flensburg für Versammlungsfreiheit und gegen Überwachung. "Isolation tötet – Knäste und Lager auflösen" oder "Zuhause kann nur bleiben, wer ein Zuhause hat" stand auf ihren Schildern. Neben Fotos überfüllter Boote und europäischer Grenzzäune war zu lesen "Ode an die Freude? " und auf einem weiteren Plakat hieß es "Für das dauerhafte Ende aller Lohnarbeit. Solidarität statt Kapitalismus". Freiheit stirbt mit Sicherheit T-Shirt. Am Rande der Demo, die bei Passant*innen wie bei Journalist*innen auf großes Interesse stieß, ergaben sich Debatten rund um das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Im Aufruftext heißt es: In der Literatur gibt es zahlreiche Dystopien, die ganz gut ausmalen, zu was ein Überwachungsstaat führen kann – das ist auch gefährlich für unsere Gesellschaft, auf andere Art, mehr für unsere Freiheit als für unser Leben, aber ebenso gefährlich wie ein Virus. Denn was ein Leben lebenswert macht, ist vor allem die Freiheit es zu leben wie wir wollen.
Mit diesen Hilfsmitteln wurde der Polizei die Möglichkeit eröffnet, im Umfeld von Demonstrationen (z. B. IWF Berlin 1988) umfangreiche Personenkontrollen durchzuführen und Daten zu speichern. Für die von langer Hand vorbereiteten Gesetzes(mach)werke wurden jeweils aktuelle innenpolitische Ereignisse wie die Morde an dem Manager Dr. Zimmermann oder dem Diplomaten von Braunmühl genutzt, um in einem hektischen Gesetzgebungsverfahren rechtsstaatliche Bedenken und demokratische Vorbehalte unterzubügeln. Freiheit stirbt mit 'Sicherheit' | Netzwerk Friedenskooperative. So dienten auch in dieser Legislaturperiode die Schüsse an der Startbahn West letztendlich dazu, den letzten angekündigten Widerstand der FDP gegen die Kronzeugenregelung zu brechen. Die damals formulierten Änderungen liegen nun unter dem Titel "Artikelgesetz" vor und sollen im Frühjahr verabschiedet werden. War bisher schon durch die im Vorfeld stattfindenden Massenkontrollen, durch massierten Einsatz bestimmter Einheiten (Berliner Prügelkommandos in Wackersdorf) einer Vielzahl von Menschen die Teilnahme an Demonstrationen zu einem immer weniger kalkulierbaren Risiko geworden, ge-ben die neuen Regelungen Handhabe, um letztendlich jede Demonstration vor solche juristischen Hürden und Fußangeln zu stellen, daß sie verunmöglicht wird bzw. jederzeit das Demonstrationsverbot droht.
Mit der lebenslang geltende Krankenversichertennummer können im geplanten telematischen System alle Gesundheits- und Sozialdaten über alle Versicherten personengenau erfasst und ausgewertet werden. Dies und die mit dem E-Health-Gesetz beabsichtigte Vernetzung aller mehr als 200 informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen lässt gesetzlich Versicherte zu gläsernen PatientInnen werden. Wieland Dietrich, Hautarzt in Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e. V., wird als Redner am 30. 2015 auf der Abschlusskundgebung zu diesen Themen sprechen. Freiheit stirbt mit sicherheit video. GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) aus der Region Rhein-Main haben mit der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung die Möglichkeit, Ihren Protest gegen die eGk nicht nur – jeweils als Einzelne – in der Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse, in der Arztpraxis oder vor dem Sozialgericht deutlich zu machen, sondern den Protest gemeinsam sichtbar auf die Straße zu tragen. Kommen! Und mitdemonstrieren… Foto: Christian Schnettelker () ( CC BY 2.
rumsitzen, erst als sich Passant*innen einmischen lassen sie davon ab. " Sowohl während der Aktion vor Ort als auch auf Facebook kam es zu Anfeindungen gegen die Demonstrierenden. Auch der Kommentar von Julian Heldt in der Regionalzeitung des SHZ lässt tief blicken. So stört sich Herr Heldt – und nicht nur er – daran, dass die Demonstration – trotz in der Anmeldung angekündigten Vorsichtsmaßnahmen – von der Versammlungsbehörde Flensburg genehmigt wurde. Es scheint so, als ob viele Menschen der Meinung sind, dass das Demonstrationsrecht gänzlich abgeschafft sei, obwohl in der Flensburger Verfügung explizit steht, dass Demonstrationen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Es ist erschreckend zu beobachten, wie egal vielen Menschen die Beschneidung grundlegender Rechte sind. Je weniger Menschen sich daran stören, desto weniger begehren auch dagegen auf. Das bildet potentiell die Grundlage für eine immer autoritärere Gesellschaft. Genau diesen Gedanken griff ein auf der Demonstration gezeigtes Plakat auf.
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8 km/h (Nord) Luftfeuchtigkeit: 57% Luftdruck: 1. 027 hPa 16°C max. gefühlt: 11°C Niederschlag: 0 mm (0%) Wind: 9. 3 km/h (N-Ost) Luftfeuchtigkeit: 56% Luftdruck: 1. 025 hPa 20°C max. gefühlt: 17°C Niederschlag: 0 mm (2%) Wind: 11. 7 km/h (Süd) Luftfeuchtigkeit: 72% Luftdruck: 1. 021 hPa 22°C max. gefühlt: 21°C Niederschlag: 0. 1 mm (46%) Wind: 12. 6 km/h (Ost) Luftfeuchtigkeit: 76% Luftdruck: 1. 011 hPa 13°C max. Unfall schoenwalde glenn heute e. gefühlt: 10°C Niederschlag: 0 mm (0%) Wind: 25 km/h (Süd) Luftfeuchtigkeit: 73% Luftdruck: 1. 014 hPa Wolkig mit einzelnen Regenschauern 11°C max. gefühlt: 8°C Niederschlag: 0. 3 mm (66%) Wind: 23 km/h (Süd) Luftfeuchtigkeit: 81% Luftdruck: 1. 012 hPa Temperatur Niederschlag Bewölkung Windgeschwindigkeit Heute Morgen Di 17. Mi 18. Do 19. Fr 20. Sa 21. So 22. Mo 23. 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr Heute Morgen Di 17. 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr 12 Uhr
Details Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2022 Havelland - Aus bislang noch ungeklärter Ursache sind heute Nachmittag auf der Landstraße in der Gemeinde Schönwalde-Glien zwei Pkws seitlich frontal zusammengestoßen. Die Fahrzeugführer beider Fahrzeuge wurde dabei verletzt, Rettungskräfte brachten sie in ein Krankenhaus. Für die Dauer der Polizei- und Rettungsarbeiten musste der Bereich an der Unfallstelle zeitweise komplett gesperrt werden. Schönwalde-Glien - Aktuelle Nachrichten und Kommentare - MAZ. An den Unfallfahrzeugen Ford und Kia Picanto entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Ob die nasse Fahrbahn zum Unfallgeschehen beigetragen hat, ist noch unklar.
Zum "Tag des Baumes" am 25. April pflanzten sie eine Rotbuche eingangs des Waldwichtelpfades. Schönwalde Kostenpflichtig Schönwalde: 60 neue Häuser sollen in der Gemeinde entstehen Angrenzend an die bestehende Siedlung zwischen Wiesenweg und Ackerstraße sollen in den kommenden Jahren 60 neue Häuser in der Gemeinde Schönwalde-Glien entstehen. Schönwalde-Glien Kostenpflichtig Schönwalde-Glien: Digitale Abstimmung, neue Stellplatzsatzung, Neubesetzung im Schiedsamt Eine Menge Entscheidungen hatten die Schönwalder Gemeindevertreter am Donnerstagabend zu treffen. Unfall schönwalde glien haute pression. Gewohnt turbulent ging es phasenweise zu, insbesondere bei der Diskussion um eine Redezeitbegrenzung für die Volksvertreter. Aber auch eine Premiere gab es – die Schönwalder stimmen jetzt mit einem digitalen System ab. Schönwalde-Glien Kostenpflichtig Schönwalder Gemeindevertreter tagen: Von Schiedsstelle über Stellplätze bis Dorfanger Eine lange Tagesordnung gilt es für die Gemeindevertreter von Schönwalde-Glien in ihrer monatlichen Sitzung am Donnerstag, 21. April, abzuarbeiten.
Die Warnstufe 2 gilt, sobald die Lufttemperatur in Lagen bis 800 Meter überörtlich oder anhaltend unter minus 10 Grad liegt. Es liegen neue Warnungen vor! Seite aktualisieren Diese Info nicht mehr anzeigen