sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; …., der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist, ….. (3) … (4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen. " Ein Arbeitgeber hatte seinen Betrieb umstrukturiert und es war ein neuer Bereich entstanden, für den nun eine Führungskraft gesucht wurde. Eine andere Abteilung benötigte einen neuen Abteilungsleiter. Die Stellen wurden intern ausgeschrieben und es bewarben sich einige Arbeitnehmer, darunter auch ehemalige Führungskräfte. Beamte - Wechsel zu anderem Dienstherrn. Der Arbeitgeber beabsichtige einen ehemaligen Teamleiter (S) zum Abteilungsleiter für die neue Abteilung zu küren und den früheren Chef des Teamleiters (Dr. St. ) auch für eine andere Führungsaufgabe vorzusehen. Der Betriebsrat war jedoch der Ansicht, dass die beiden Herren für die Aufgaben ungeeignet seien.
Habe auch eine Zusage für eine neue Stelle bekommen. Bezüglich der Versetzung geht es nun um den Termin, wann ich gehen kann. Meine Dienststelle will mich noch ein paar Monate halten. Der neue Dienstherr möchte jedoch, dass ich so schnell wie möglich bei ihm anfange. Ich hoffe, dass es da eine Einigung gibt. Da kann ich ja erstmal nicht viel machen. Wie ist das eigentlich, wenn mich mein alter Dienstherr nun wirklich noch ganze drei Monate behalten will und der neue Dienstherr da nicht mitmacht. Können die sich theoretisch auch noch für einen anderen Bewerber entscheiden???? Hallo Arquett. Ich möchte mich in ein anderes Bundesland versetzen lassen. Kannst du mir mal erzählen wie du bei deiner Versetzung vorgegeangen bist, an wen du dich da gewendet hast und so. Das wäre echt nett. Dienstherr verweigert versetzung in den ruhestand. Danke Hallo zusammen, ich habe auch eine Frage zu diesem Thema. Ich bin seit vergangenem Jahr auf Lebenszeit verbeamtet und werde (wenn alles gut läuft) in absehbarer Zeit zu einem anderem Dienstherrn wechseln.
Hallo, ich bin kommunale Beamtin auf Lebenszeit (A10) seit knapp zwei Jahren. Eventuell will ich nun zu einem anderen Dienstherrn (Bezirk oder Land) wechseln. Dann habe ich ja die Möglichkeit, mich entlassen oder abordnen zu lassen. Ich frage mich jedoch, was jeweils für Vor- und Nachteile dabei entstehen. Hat da jemand Erfahrung? Werden mir meine Zeiten bei der Kommune alle angerechnet, sodass ich dann auch entsprechend befördert werden kann? Bewerbe mich derzeit nur auf A11-er Stellen. Oder muss ich wieder entsprechende Wartezeiten bei Bezirk oder Land erneut bestreiten? Ich hoffe auf Antworten. Danke. bloß keine Entlassung beantragen! Abordnung ist auch nicht gut. Der "normale" Weg ist die Versetzung. Versetzung / 10.1 Mitbestimmung des Personalrats | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Versuche zunächst ein Versetzungsdatum zu finden, mit dem sich der abgebende und der aufnehmende Dienstherr einvernehmlich abfinden können. Warte ab, bis der aufnehmende Dienstherr den abgebenden Dienstherr auffordert, deine Versetzung in die Wege zu leiten. Versuche, eine Fotokopie/Durchschrift dieses Anforderungsschreibens zu erhalten.
Der Betriebsrat deutete an, dass es Probleme zwischen Mitarbeitern der besagten 2 Führungskräfte und den Führungskräften gegeben hatte. Er drückte sich jedoch nur vage aus. 2 Mitarbeiter, die Probleme hatten, waren schon bei dem Arbeitgeber ausgeschieden. Einer war noch übrig, er gehörte zum Team von S. Der Arbeitgeber beantragte nun beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung des S. In dem Schreiben wird ausführlich beschrieben und abgewogen, warum S das Rennen gemacht hat und warum die anderen Bewerber für die Stelle nicht in Frage kamen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung. Begründung war, dass sowohl S als auch die Mitarbeiter in der Abteilung benachteiligt würden. Er verwies dabei auf den Konfliktfall: Dadurch sei deutlich geworden, dass S mit Führungsaufgaben überfordert sei, was diesen benachteilige und dass seine Mitarbeiter durch einem führungsschwachen Chef ebenfalls benachteiligt würden. Dienstherr verweigert versetzung rlp. Der Arbeitgeber nahm erneut Anlauf und erbat die Zustimmung zur Versetzung von S.
2017; Blatt 6 der Akte) teilte das Staatsministerium der Jugendstrafanstalt mit, dass beim Kläger wegen seines Alters von mehr als 45 Jahren die Voraussetzungen für eine Übernahme in den bayerischen Justizvollzugsdienst nicht vorlägen. Dies teilte die Jugendstrafanstalt dem Kläger mit. Dieser legte dagegen und gegen das Schreiben des Staatsministeriums vom … Juli 2017 jeweils mit Schreiben vom *. August 2017 Widerspruch ein. Das Widerspruchsverfahren bei der Widerspruchsstelle der Senatsverwaltung ruht derzeit. Versetzung im öffentlichen Dienst, Dienstherr unzufrieden? (Öffentlicher Dienst). 4 Das Staatsministerium wies den Widerspruch des Klägers vom *. August 2017 gegen den Bescheid vom … Juli 2017 betreffend die Ablehnung seines Gesuchs auf Übernahme in den bayerischen Justizvollzug mit Bescheid vom *. Januar 2018, zugestellt am … Januar 2018, zurück (Nr. 1 des Bescheids). Die sofortige Vollziehung dieses Bescheids wurde im öffentlichen Interesse angeordnet (Nr. 2). 5 Der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet. Ein dienstliches Bedürfnis für eine Ausnahme von der Altersgrenze sei beim Kläger nicht gegeben.
). Antrag auf Abordnung für Beamte im Eilverfahren? Grundsätzlich kommt durchaus auch in Konstellationen eines Antrags auf Abordnung oder Versetzung die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes (und z. der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) für Beamte durchaus infrage. Daran ändert auch der hier besprochene Beschluss des BVerwG nichts. Nach Auffassung des BVerwG wäre aber der Erlass einer solchen Regelungsanordnung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren z. dann denkbar, wenn die gerichtliche Überprüfung zu Gunsten des Beamten eine Ermessensreduktion "auf Null" (also hier den Anspruch auf die Abordnung und nachfolgende Versetzung im Rahmen der Ermessensentscheidung) ergäbe (a. Dienstherr verweigert versetzung lehrer. ). Da das BVerwG nach den Darlegungen des Dienstherrn und des Beamten keinen Fall der Reduzierung des Ermessens auf unmittelbare Genehmigung des Antrags erkannte, wurde der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung abgelehnt (a. ) Rechtliche Bewertung Die Entscheidung des BVerwG beinhaltet keine "Neuigkeiten" und bestätigt die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung zum rechtlichen Umgang mit derartigen Anträgen im Beamtenrecht.
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