Das Thema Nach einer neuen, erst vor wenigen Tagen im Volltext veröffentlichten Entscheidung des BAG ( Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 10/16) dürfen Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einseitig Partei für oder gegen eine Kandidatenliste im Rahmen einer Betriebsratswahl ergreifen. Erfrischend klar betonen die Erfurter Richter, dass das BetrVG keine allgemeine Neutralitätspflicht des Arbeitgebers kenne. Wahlwerbung zur betriebsratswahl per internet - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Vielmehr komme nur ein Verstoß gegen § 20 Abs. 2 BetrVG als Grund für die Anfechtung der Betriebsratswahl in Betracht. Über die dort geregelten speziellen Tatbestände hinausgehend sehe § 20 BetrVG keine allgemeine Neutralitätspflicht vor. Was bisher galt: Strenge Neutralitätspflicht bei der Betriebsratswahl Die Betriebsratswahlen laufen gerade landauf und landab. Obschon die Wahlen für viele Unternehmen per se von erheblicher Bedeutung sind, halten sich fast alle Arbeitgeber, Geschäftsführer, Vorstände und Führungskräfte tunlichst mit irgendwelchen Äußerungen zu den Kandidaten zurück.
Begriff Beeinträchtigung und Beschränkung der Ausübung von Rechten, Befugnissen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zum Betriebsrat und zur Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie bei der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmer. Beschreibung Verbot der Behinderung der Wahl Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden ( § 20 Abs. 1 BetrVG). Unter dem Schutz dieser Vorschrift stehen alle im Zusammenhang mit der Wahl durchzuführenden Maßnahmen, Handlungen und tätigen Personen (z. B. Wahlinitiatoren, Wahlhelfer, Wahlvorstandsmitglieder, Wahlbewerber). Beispiele für die Behinderung der Wahl sind die Weigerung des Arbeitgebers Wahlräume oder die Unterlagen zur Erstellung der Wählerliste zur Verfügung zustellen oder die Fälschung von Wahlzetteln. Die Wahlwerbung für oder gegen einen Wahlkandidaten oder eine Liste stellt keine Behinderung der Betriebsratswahl dar.
Dies folgt aus dem Gebot der Chancengleichheit. Dieses Gebot ist zwar weder im Betriebsverfassungsgesetz noch in der Wahlordnung ausdrücklich formuliert. Es handelt sich dabei aber um einen ungeschriebenen Grundsatz einer demokratischen Wahl. Nach ihm soll jeder Wahlbewerber die gleichen Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen haben. Gestattet der Arbeitgeber beispielsweise einzelnen Bewerben eine bestimmte Art der Wahlwerbung, hat er dieses Vorgehen grundsätzlich auch durch andere Bewerber zu gestatten. Welcher Zeitpunkt: Ab wann darf Wahlwerbung beginnen? Die Chancengleichheit ist jedoch nicht mehr gewährleistet, wenn einige Wahlbewerber deutlich früher mit Werbemaßnahmen beginnen als andere. Vor diesem Hintergrund bedarf es zwingend einer einheitlichen betrieblichen Handhabung, ab welchem Zeitpunkt mit der Wahlwerbung begonnen werden darf. Weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung oder der Literatur finden sich bisher konkrete Angaben darüber, ab welchem Zeitpunkt Wahlwerbung zulässig ist, sodass auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen ist.
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