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10. 14 bekommen und mich gewundert, dass die mir Geld zahlen. Als ich aber einige Tage später (Anfang November 2014) ein Schreiben mit der Aufhebung des ALG und ein Schreiben mit der Rückforderung erhielt habe ich angenommen, dass die Zahlungen automatisiert waren und es einfach übersehen wurde und nun doch aufgefallen ist, dass ich gar nicht mehr arbeitslos war. Ich überwies das zu viel gezahlte ALG zeitnah und die Sache war für mich erledigt. Heute, den 22. 15, hatte ich ein Schreiben in der Post, das mir mitteilt, das ein Ermittlungsverfahren wg. Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit (Verletzung der Mitteilungspflicht als Leistungsempfänger) eingeleitet wurde. Darin wird mir nun Vorgeworfen ich hätte dem AA die Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt und gem. Zoll online - Pressemitteilungen - Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber nach Baustellenkontrolle. Merkblatt 1 hätte ich wissen müssen, dass ich nicht nur dem JC bescheid geben muss. In dem Merkblatt ist der Fall es aufstockenden Hartz 4 überhaupt nich behandelt. Ich wusste also nicht genau, dass ich beiden hätte bescheid geben müssen.
B. 0, 28 Euro pro zugestelltem Katalog). Die dafür benötigte Arbeitszeit war nicht geregelt, sie richtete sich nach der Menge der Kataloge und dem individuellen Arbeitstempo. Der Arbeitgeber hat daher diese Tätigkeit als sozialversicherungspflichtig angemeldet und entsprechende Beiträge abgeführt. Und nun zum wesentlichen (und kritischen) Teil der Angelegenheit: Ich habe die Aufnahme der Tätigkeit korrekt bei der Arbeitsagentur gemeldet. Ordnungswidrigkeit nach 404 abs 2 nr 27 de. Gearbeitet habe ich dann im o. a. Zeitraum effektiv aber nur 6 Werktage, davon 3 Tage im November und 3 Tage im Dezember, verteilt auf 2 Wochen Der Grund war, dass eine andere Bewerbung erfolgreich war und ich deswegen mit der DHL wieder einen Aufhebungsvertrag gemacht habe. (Der andere Job dauerte zwar auch nur 4 Tage und wurde vom Arbeitgeber gekündigt, aber das ist eine andere Geschichte. ) Dabei habe ich im November etwa 70 Euro netto verdient (ca. 88 Brutto) und im Dezember etwa 90 Euro (ca. 110 Brutto), Sozialversicherungsbeiträge wurden vom Arbeitgeber abgeführt.
Grundsätzlich bedarf die Annahme vorsätzlichen Handelns näherer Begründung. Beruht die Feststellung des inneren Tatbestandes auf Schlussfolgerungen, so muss der Tatrichter nachprüfbar darlegen, dass seine Überzeugung nicht nur auf bloßen Vermutungen, sondern auf tragfähigen Erwägungen beruht; er muss auch die Feststellungen zum Vorsatz aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme herleiten. Nähere Darlegungen sind nur dann nicht notwendig, wenn eine andere Schlussfolgerung als die Annahme vorsätzlichen Handelns denkgesetzlich nicht möglich ist (OLG Köln, VRS 82, 30, 32 f m. Entsprechende Darlegungen fehlen hier. Sie wären aber erforderlich gewesen, da es nicht selbstverständlich ist, dass der Betroffene Kenntnis von der fehlenden Arbeitserlaubnis hatte. Sauer, SGB III § 404 Bußgeldvorschriften / 2.1 Ordnungswidrigkeiten | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Ebenso wenig ist es selbstverständlich, dass der Betroffene Kenntnis von dem Erfordernis einer Arbeitserlaubnis hatte. Vielmehr legen die Feststellungen, dass der Betroffene den Tatvorwurf der entgeltlichen Beschäftigung bestritten hat und die vier Zeugen über einen Zeitraum von nur 1 1/2 Tagen beschäftigt waren, eine fahrlässige Begehungsweise nahe.
Zu meiner aktuellen Situation: ich war von 16. 2007 bis 15. 07. 2007 wieder arbeitslos und nehme am 16. eine selbständige Tätigkeit auf, bin also in Gründung. SGB III § 404 Bußgeldvorschriften - NWB Gesetze. Ich habe den Gründungszuschuss der AA beantragt, den ich nach der Ausstellung einer Tragfähigkeitsbescheinigung meines Geschäftsplans hoffentlich auch erhalten werde. Für sachdienliche Hinweise zur Niederschlagung der behördlichen Vorwürfe wäre ich SEHR dankbar. Viele Grüße Cohiba
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