16/1935 vom 23. Juni 2006, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, S. 26 ↑ Marc Schlömer, Die Zulässigkeit des Prämieninkassos und der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler, 2018, S. 74 ↑ Bernhard Wieczorek/Rolf A. Schütze/Wolfgang Lüke/Roman Loeser (Hrsg. ), Kommentar Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Band 4, 1999, S. 1128 ↑ LG Duisburg, Beschluss vom 23. August 2012, Az. : 7 T 80/12 ↑ Wolfgang Wiegand, Die Einziehungsermächtigung im deutschen, österreichischen und schweizerischen Recht, in: Friedrich Harrer/Wolfgang Portmann/Roger Zäch (Hrsg. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 1. 123 ↑ Rudolf Pollak, Grundriss des Kaufmännischen Rechtes, 1927, S. 167
Allerdings ist etwa im Falle einer Geldempfangsvollmacht die Aufrechnung mit rückständigen Anwaltskosten möglich. International [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In der schweizerischen Literatur wird die Abspaltung der Einziehungsbefugnis vom eigentlichen Gläubigerrecht nur sehr rudimentär und in aller Regel im Zusammenhang mit dem Zessionsrecht behandelt. [15] Die Inkassovollmacht ist die Vertretung des Gläubigers bei der Geltendmachung seiner Forderung gegenüber dem Schuldner. Sie ist eine Unterart der in Art. 32 OR geregelten Vollmacht. Der Bevollmächtigte hat das Recht zur Mahnung und zum Einzug von Guthaben, zur Einleitung der Betreibung und zur Einleitung von Rechtsöffnungsverfahren. Im Betreibungsverfahren (ähnlich dem deutschen Mahnverfahren) können in der Schweiz – anders als im deutschen Recht – außerprozessuale Vertretungskosten dem Schuldner nicht überwälzt werden ( Art. 27 Abs. 2 SchKG). Zahlung mit schuldbefreiender wirkung master.com. In Österreich besitzt der Prokurist nach § 49 Abs. 1 UGB auch die Inkassovollmacht, für sein Unternehmen Forderungen einzutreiben.
So z. B., wenn eine Verbindlichkeit getilgt wird, die der Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit ausgleichen müsste. Während bestehende Vereinbarungen durch die vorläufige Verwaltung nicht tangiert werden, worauf der BGH ausdrücklich hinweist, gilt das nach §§ 21, 22, 24 InsO für die Verfügungsbefugnis des Schuldners oder dessen Empfangszuständigkeit gerade nicht. Die vorliegende Entscheidung zeigt weiter zum einen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter auf möglichst eindeutige Erklärungen achten muss und darauf, nicht durch konkludentes Handeln ungewollte Erklärungen abzugeben. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 2. Zum anderen stellt die Entscheidung auch klar, dass mit Verfahrenseröffnung eine (weitere) Zäsur erfolgt und Befugnisse eines vorläufigen (starken) Verwalters erlöschen und der nun bestellte Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht an Erklärungen des vorläufigen Verwalters gebunden ist. Rechtsanwalt Harald Kroth, Fachanwalt für Insolvenzrecht
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