Es ist Ihnen freigestellt, ob Sie den Termin bei der Polizei wahrnehmen. Die Polizei hat keinerlei Möglichkeiten, Sie dazu zu zwingen, zu einem Vernehmungstermin zu erscheinen - weder als Beschuldigter noch als Zeuge. Sie können für Ihr Fernbleiben nicht bestraft werden und können zu einer Vernehmung auch nicht zwangsweise vorgeführt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie erkennungsdienstlich behandelt werden sollen. Nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht lädt, müssen Sie erscheinen. Wenn Sie zwar eine Aussage machen möchten, Ihnen aber der Termin nicht passt,. können Sie bei der Polizei anrufen und um einen anderen Termin bitten. Auch ist es der Freundlichkeit halber immer angebracht, auch bei Nichterscheinen den Termin abzusagen. Vorladung der Polizei – was ist zu beachten ? | EXPERTEHILFT. Gründe brauchen Sie dafür nicht nennen. Wie Sie eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter angehen Damit Sie von der Polizei zum Beschuldigten gemacht werden, muss ein "Anfangsverdacht" gegen Sie bestehen. Das bedeutet nicht, dass die Polizei bereits davon überzeugt ist, dass Sie tatsächlich der Täter sind.
Wird man einer Straftat beschuldigt, ist man nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten oder gar auszusagen. Dies ist auch definitiv nicht zu empfehlen. Wenn man aber als Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen ist, sieht es anders aus! Seit einer Gesetzesänderung Ende 2017 ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, auf Ladung vor "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" (d. h. konkret bei der Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Vernehmung und Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 168 Abs. 3 StPO). Allerdings kann die Ladung zur Zeugenvernehmung auch durch die Polizei erfolgen. Deshalb muss in der Zeugenladung darauf hingewiesen werden, ob es sich um eine von der Staatsanwaltschaft initiierte oder eine allein von der Polizei für notwendig erachtete Vernehmung handelt. Dies ist aber oft nicht einfach zu erkennen; die Vorladungen sind oft bewusst in kompliziertem "Amtsdeutsch" gehalten, wodurch oft vorschnell der Eindruck entsteht, dass man zum Erscheinen verpflichtet ist und im Falle des Nichterscheinens hohe Strafen oder gar Verhaftung droht (Obwohl kein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt).
Unabhängig von der Frage, ob Sie als Beschuldigter belehrt wurden oder nicht, müssen Sie Ordnungsmittel nicht befürchten, wenn erkennbar ist, dass die Polizei Sie als Verdächtigen einer Straftat angesehen hat. Als Zeuge bei Staatsanwaltschaft und Gericht Anders als bei der Polizei müssen Zeugen einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht in jedem Fall nachkommen. Sie müssen also zu dem Termin erscheinen und hier auch wahrheitsgemäß aussagen. Von der Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage gelten die gleichen Ausnahmen wie gegenüber der Polizei. Wenn Sie Angehöriger des Beschuldigten, Berufsgeheimnisträger oder dessen Berufshelfer sind oder sich durch Ihre Aussage selbst oder einen Angehörigen belasten würden, können Sie auch gegenüber Staatsanwalt und Richter schweigen. Wer Angehöriger oder Angehörige ist, regelt § 52 der Strafprozessordnung (StPO). Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben hiernach Verlobte, Ehe- und LebenspartnerInnen oder wer mit der bzw. dem Beschuldigten "in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war".
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