Dabei wird das Guthaben des stillen Gesellschafters berichtigt. Dieses Guthaben entsteht aber nicht erst mit der Auflösung der Gesellschaft, sondern existiert bereits – ausgedrückt durch das Einlagenkonto – während des Bestehens der Gesellschaft. Somit erhält der stille Gesellschafter nur etwas, was ihm schon vor der Auseinandersetzung wirtschaftlich zuzuordnen war. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigert sich mit der Auszahlung des Guthabens nicht. Hinweis: Erhält der stille Gesellschafter jedoch eine die Einlage übersteigende Abfindung, handelt es sich insoweit um einen Gewinnanteil als Nutzungsentgelt, der als steuerpflichtige Kapitaleinnahme zu erfassen ist (BFH-Urteil vom 18. Kündigung stiller Gesellschaft - frag-einen-anwalt.de. 10. 2006, Az. IX R 7/04).
12 2009 im Sinne des § 16 Nr. 1 GV beendet worden. Bei Beendigung der stillen Gesellschaft steht den Gesellschaftern nach § 16 Nr. 1 Satz 1 GV ein Abfindungsguthaben zu, dessen Berechnung sich nach einem in § 16 und § 9 GV näher geregelten Auseinandersetzungswert bestimmt. … Die den stillen Gesellschaftern im Innenverhältnis wie Kommanditisten eingeräumten Rechte sind, soweit sie nach der Auflösung der stillen Gesellschaft nicht überhaupt entfallen sind, jedenfalls auf die Durchsetzung ihrer sich aufgrund der Auflösung der Gesellschaft ergebenden Ansprüche beschränkt. Hinsichtlich ihrer vermögensmäßigen Beteiligung an dem Unternehmen sind die stillen Gesellschafter nach Maßgabe von § 16 i. V. m. § 9 GV abzufinden. In den Beschlüssen vom 03. 02. 2015 5 heißt es insoweit: "Hinsichtlich der Rückzahlungspflicht im Rahmen der Auseinandersetzung der atypischen stillen Gesellschaft oder des Ausscheidens eines atypischen stillen Gesellschafters ergibt sich aus § 13 Abs. Stille Beteiligung kündigen - Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main. 1 Buchst. d (wortgleich mit: § 16 Nr. d) 6 des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags, dass eine Rückzahlungspflicht an die Gesellschaft dann besteht, wenn die Entnahmen und Verlustanteile die Einlagesumme und Gewinnanteile und das ermittelte Abfindungsguthaben übersteigen und eine Verrechnung nicht zur Deckung des negativen Kapitalkontos ausreicht.
01. 2013 – 328 O 370/11 24, Vorinstanz zu BGH – II ZR 52/14 [ ↩] BGH, Urteil vom 08. 9 ff. [ ↩] vgl. nur BGH, Urteil vom 17. 12 1984 – II ZR 36/84, ZIP 1985, 347 [ ↩] BGH, Urteil vom 28. 06. 2012 – IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 24 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 28. 27; Haas/Vogel, NZI 2012, 875, 877; Mylich, WM 2013, 1010, 1013 f. [ ↩]
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