Hessisches Schulgesetz (HSchG): Das Hessische Schulgesetz (HSchG) steht in einer Linie mit den Schulgesetzen der meisten Bundesländer und regelt wesentliche schulrechtliche Fragen - beispielsweise: Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses, OAVO, VOBGM usw. - wichtige Rechtsverordnungen in Hessen: Auch in Hessen gibt es zahlreiche Rechtsverordnungen, die formalrechtlich dem Schulgesetz untergeordnet sind und wichtige Themenbereiche ergänzend oder konkretisierend regeln. Besondere Relevanz hat die Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses, die schulformübergreifend zahlreiche Themenbereiche regelt.
Darüber hinaus ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Was noch angemessen ist oder nicht, kann man nicht pauschal sagen, da die Situationen zu individuell sind. Als erfahrener Anwalt für Schulrecht kann ich Ihnen aufgrund meiner jahrelangen Erfahrungen aber natürlich eine individuelle Einschätzung geben. Schulwahl Klasse 5 - Schulwahl Hessen für Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen - Rechtsanwalt Schulrecht Hessen. Rechtsschutz gegen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in Hessen: Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, bei denen der Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen aufschiebende Wirkung hat, also der Vollzug bis zur Entscheidung nicht möglich wäre. Dies wird allerdings meist umgangen, indem Schulen den Sofortvollzug anordnen, dann hemmt ein Widerspruch den Vollzug nicht mehr. Da die Bearbeitung der Widersprüche erfahrungsgemäß lange dauert, versuchen Schulen und Schulämter auf diese Weise, Widersprüche ins Leere laufen zu lassen und irgendwann ist der Vollzug dann beendet oder Eltern geben auf… D. h., effektiver Rechtsschutz setzt voraus, dass Ordnungsmaßnahmen möglichst gar nicht angeordnet werden.
Schulwahl in Hessen an weiterführenden Schulen - normative Regelungen: In Hessen werden Schulbezirke nur für Grundschulen gebildet. Für die weitergehenden öffentliche Schulen besteht im Grundsatz freie Schulwahl im Bereich des "gewöhnlichen Aufenthaltorts", die allerdings durch verschiedene Zugangsregelungen wiederum eingeschränkt wird.
FÜNFTER TEIL – Schulverhältnis → Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) 1 Mit Beginn der Schulpflicht besteht nach Maßgabe der Zugangsregelungen, die durch oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegt worden sind, Anspruch auf Aufnahme in eine Schule des Schulträgers, in dessen Gebiet die Schülerin oder der Schüler den gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2 Bestehen im Gebiet eines Schulträgers mehrere weiterführende Schulen desselben Bildungsganges, kann die Aufnahme in eine bestimmte Schule nicht beansprucht werden. § 70 HSchG, Aufnahme in die Schule | anwalt24.de. 3 Gibt es im Gebiet des Schulträgers keine Schule des gewählten Bildungsganges, besteht Anspruch auf Aufnahme in eine entsprechende Schule eines anderen Schulträgers. (2) Die Aufnahme in eine Schule kann abgelehnt werden, wenn die Zahl der Anmeldungen ihre Aufnahmekapazität überschreitet oder niedriger als der für die Bildung einer Klasse oder Gruppe festgelegte Mindestwert liegt oder die Vorgaben der Schulaufsichtsbehörde zur Klassenbildung nach den für die Unterrichtsversorgung zur Verfügung stehenden personellen Möglichkeiten einer Aufnahme entgegen stehen.
durch die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag des Schulleiters nach Entscheidung der Klassenkonferenz bei der Überweisung an eine andere Schule und der Verweisung von der Schule. Anhörung und Beteiligung von Schülern und Eltern gem. 9 HSchG: Der Schüler ist vor Erlass der Ordnungsmaßnahme immer anzuhören, die Eltern mit Ausnahme vom Unterrichtsausschluss für den laufenden Tag. Auf Basis der Anhörung hat die Schule dann verschiedene Darstellungen und muss diese aufklären und dann eine Entscheidung treffen. Ein erhebliches Manko besteht darin, dass in Hessen die Anhörung meist erst stattfindet, wenn die Entscheidung bereits vorbereitet wurde. h., bei einem Unterrichtsausschluss hört nicht die Klassenkonferenz an, sondern erst der Schulleiter, obwohl die Klassenkonferenz zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen hat, den Unterrichtsausschluss beim Schulleiter zu beantragen. Der Schulleiter steht dann stark unter Druck. Voraussetzungen für Ordnungsmaßnahmen in Hessen gem. 5 Hessisches Schulgesetz: Die Voraussetzungen für Ordnungsmaßnahmen sind in § 82 Abs. 5 HSchG geregelt: Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 bis 4 dürfen nur bei erheblicher Störung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs, bei Gefährdung der Sicherheit beteiligter Personen oder Verursachung erheblicher Sachschäden und dadurch bedingter Beeinträchtigung von Unterricht und Erziehung der Mitschülerinnen und -schüler angewendet werden.
Es gibt in diesem Bereich folgerichtig durchaus Diskussionsbedarf, während es in der Praxis nicht selten ist, daß man die lapidare Mitteilung erhält, daß das eigene Kind eben nicht dabei war. Allgemeine Aussagen lassen sich an dieser Stelle ohnehin nicht treffen, da man erst über eine Akteneinsicht der Schule erfährt, ob diese zulässige Differenzierungskriterien zugrunde gelegt haben und vor allem auch, ob diese dann auch ordnungsgemäß angwendet wurden. Für einen vollständigen Überblick über den Themenbereich, nutzen Sie bitte die nachfolgenden Links:
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