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2014 – 2 AZR 1037/12). Nur in Ausnahmefällen kann die Anhörung allenfalls dann unterbleiben, wenn sich der Mitarbeiter von vornherein ohne relevanten Gründe weigert, an der Aufklärung des Verdachts mitzuwirken, sich inhaltlich mit dem Vorwurf auseinanderzusetzen und sich substantiiert zu äußern ( BAG v. 13. 2008 – 2 AZR 961/06). Anforderungen an die Einladung Die konkrete Durchführung der Anhörung stellt die Praxis oftmals vor Probleme. Muster - BR-Anhörung vor fristloser, hilfsweise fristgemäßer Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung - Arbeitgeberverband Region Braunschweig. Fragen zur Teilnahmeberechtigung von Vertrauenspersonen (beispielsweise von Anwälten und Betriebsratsmitgliedern), zu Problemen bei der Kontaktaufnahme mit "schwer erreichbaren" Verdächtigen (beispielsweise bei plötzlicher Arbeitsunfähigkeit oder bereits angeordneter Untersuchungshaft) und zur Form der Anhörung (schriftlich oder mündlich) stehen hierbei im Mittelpunkt. Erschwerend tritt hinzu, dass die Ereignisse häufig noch "im Fluss" sind. Und über allem schwebt das "Damoklesschwert" der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB und die Obliegenheit des Arbeitgebers zu zügigen Ermittlungen.
Betriebsrat der Musterfirma An die Geschäftsleitung im Hause Widerspruch zu einer ordentlichen Kündigung Sehr geehrte Damen und Herren, in seiner Sitzung vom... hat der Betriebsrat beschlossen, gegen die Kündigung der Mitarbeiterin Frau Muster Widerspruch einzulegen. Dieser wird wie folgt begründet: Bei der Kündigung durch die Geschäftsleitung wurden soziale Gesichtspunkte nicht hinreichend beachtet. Frau Muster ist seit 15 Jahren im Unternehmen beschäftigt und ist sowohl ihren zwei Kindern als auch ihrem Ehemann zum Unterhalt verpflichtet. Andere Arbeitnehmer, die derselben Abteilung angehören, sind im Vergleich zu Frau Muster weitaus kürzer betriebszugehörig und die Kollegen Herr Maier und Frau Schreiner haben darüber hinaus keine Unterhaltsverpflichtungen (vgl. § 102 Abs. Einladung Anhörung Verdachtskündigung Muster 11 Erstaunlich Solche Können Adaptieren In Ms Word | 2020 Einladung Ideen. 3 Nr. 1 BetrVG). Desweiteren wurde festgestellt, dass die Kündigung gegen die BV Auswahlrichtlinie bei Kündigungen vom... verstößt. Das dort festgesetzte Punkteschema sieht Frau Muster gegenüber den oben genannten Kollegen als sozial schutzwürdiger an (vgl. 2 BetrVG).
Das früher geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes hat ein besonderes Anhörungsrecht des Angestellten und Arbeiters vor der Aufnahme belastender Schriftstücke in die Personalakte vorgesehen ( § 13 Abs. 2 BAT; § 13a Abs. 2 MTArb; § 11a Abs. 2 BMT-G II). Diese Regelungen hatten insbesondere im Zusammenhang mit Abmahnungen eine große praktische Bedeutung. Die Nachfolgeregelung zu den Personalakten in § 3 Abs. 6 TV-L ist inhaltsgleich, sodass sich insoweit die Rechtslage nicht geändert hat. Im Gegensatz dazu enthält § 3 Abs. 5 TVöD nicht mehr die Regelung, dass der Beschäftigte zu Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden muss. Verdachtskündigung ist sogar bei 30-jähriger Betriebszugehörigkeit zulässig. Allerdings ist auch hier dem Anspruch der Beschäftigten auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör stets verletzt ist, wenn der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung abmahnt, ohne den Beschäftigten zuvor zu dem Abmahnungssachverhalt angehört zu haben.
Dabei soll er den Verdacht thematisieren, der das Vertrauen zur Zusammenarbeit zerstört. Weiterhin muss er darlegen, dass im konkreten Einzelfall nach Abwägung aller Umstände die Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers überwiegen. Einladung anhörung verdachtskündigung muster vorlage. Das gilt insbesondere dort, wo Arbeitnehmer unbeobachtet und unkontrolliert über erhebliche Vermögenswerte des Arbeitgebers verfügen können, wie im Fall des angehenden Bankkaufmanns, dem die Veruntreuung von Geld zur Last gelegt wurde. Dessen Ausbildungsverhältnis durfte nach der neuen Entscheidung des BAG ebenfalls durch Verdachtskündigung beendet werden. Sozialwissenschaftler bezeichnen das Vertrauen in diesem Sinne als "soziales Kapital", das die Grundlage dauerhafter Vertragsverhältnisse und eines dauerhaften wirtschaftlichen Erfolgs sei. Das BAG bejaht dies insbesondere dann, wenn ein langjähriges ungestörtes Arbeitsverhältnis vorliegt, so dass sich der Arbeitgeber in der Betriebsratsanhörung zur Verdachtskündigung auch damit auseinandersetzen muss. Alternative Instrumente im Blick halten Auch wenn das BAG in seiner neueren Entscheidung erklärt, dass eine fristgerechte Verdachtskündigung nur möglich ist, wenn der Verdacht eine Tat betrifft, die bei ihrem erwiesenen Vorliegen eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen würde, bleibt die hilfsweise fristgerechte Verdachtskündigung für den Arbeitgeber auch weiterhin eine Option.
Problematisch für Arbeitgeber, aber bisher nicht anders entschieden, ist die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, sich noch im Verfahren zu entlasten, so dass die Kündigung unwirksam wird. Dies gilt selbst dann, wenn er diese Entlastungsmomente ohne Weiteres auch schon vor Ausspruch der Kündigung (insbesondere im Anhörungsverfahren) hätte vorbringen können. Das BAG verbietet solchen Sachvortrag nicht und hat erklärt, dass das Nachschieben von Entlastungstatsachen des Arbeitnehmers noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (sogar noch in zweiter Instanz) möglich ist, auch wenn die Tatsachen schon bei Kündigungsausspruch vorlagen.
[1991] Rz. 848 Im Gegensatz zur Tatkündigung ist bei der Verdachtskündigung die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. [1992] Außerhalb der Verdachtskündigung gibt es nach Auffassung des BAG jedoch keinen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass eine außerordentliche Kündigung stets ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer zu den Kündigungsgründen nicht zuvor angehört wurde. Ob eine solche aber im eigenen Interesse des Arbeitgebers geboten ist, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls. Auch bezüglich der Tatkündigung kann eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich sein; bei der Verdachtskündigung ist sie zwingend erforderlich, da der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben muss, bevor er zum Mittel der Verdachtskündigung greifen darf. 849 Der Verdacht gegen den Arbeitnehmer muss im Rahmen der Anhörung so konkret mitgeteilt werden, dass dieser sich substantiiert einlassen kann.
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