23. 2008 Guten tag, Die Polizei hat vorige woche am montag mein haus dürchsucht für cannabis. Aber haben nichts gefunden. Es war sehr frü ihn den morgen und ich erwachte dürch das gerösch was die tür machte wenn die Polizei herein kahm, ich dachte ich wird überfallen und rante zur tür mit mein messer, da waren männer mit kahle köpfe und pistolen auf mir gerichtet, dan schreiten sei Polizei! Durchsuchungsbeschluss | Strafverteidiger Hamburg // Rechtsanwalt. 15. 3.
Begründung erforderlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss vom 18. 12. 2008 (StB 26/08) festgelegt: "1. Die Begründung einer Durchsuchungsanordnung muss zwar nicht von Verfassungs wegen, aber einfach-rechtlich (§ 34 StPO) die wesentlichen Verdachtsmomente, einschließlich der Indiztatsachen enthalten. Der formelhafte Verweis auf das "bisherige Ermittlungsergebnis" reicht nicht aus. 2. Diese Begründung darf nur unterbleiben, wenn die Bekanntgabe der wesentlichen Verdachtsmomente den Untersuchungszweck gefährdet. Sie kann, wenn der Erstrichter die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung eigenständig geprüft hat, in der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden" (vgl. insges. § 41 Strafrecht / 1. Einfache Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme gem. § 304 StPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. BGH, NStZ-RR 2009, S. 142 (142)). Begründet werden diese Leitsätze wie folgt: In Bezug auf Punkt 1 führt der BGH aus, dass für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht genüge, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt.
6. Wichtige Dokumente der Durchsuchung Aus § 107 StPO (Strafprozessordnung) folgen die Rechte des Betroffenen einer Durchsuchungsmaßnahme auf Aushändigung wichtiger Dokumente: Hierzu zählt der eingangs bereits angesprochene Durchsuchungsbeschluss, der den Grund der Durchsuchung bezeichnen muss. Weiterhin sollte die Aushändigung eines Durchsuchungsprotokolls verlangt werden. Werden Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt, muss dem Betroffenen ein Sicherstellungsverzeichnis ausgehändigt werden. Die Erstellung eines solchen Verzeichnisses ist in § 109 StPO vorgeschrieben. Durchsuchungsbeschluss stpo master 1. Danach sind die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände genau zu verzeichnen. Sowohl das Durchsuchungsprotokoll als auch das Sicherstellungsverzeichnis sollten noch vor Ort in Ruhe geprüft werden, ob sie vollständig und richtig sind. Auf Fehler sollte hingewiesen und eine Korrektur verlangt werden. Sollten die Durchsuchungsbeamten eine Korrektur ablehnen, empfiehlt sich eine eigene Dokumentation. Wenn nichts Verdächtiges aufgefunden wurde, muss dieses Ergebnis dem Betroffenen ebenfalls schriftlich bescheinigt werden.
Ebenso gilt es die Namen und die Dienststelle der die Durchsuchung durchführenden Personen schriftlich dokumentiert werden. Ein wechselseitiger Austausch von Informationen sollte dagegen nicht erfolgen (siehe Punkt 3)! 3. Schweigerecht / Schweigepflicht Bis zur Beratung durch Rechtsanwalt sollten keinerlei Gespräche mit den Beamten geführt werden! In der nervenaufreibenden Durchsuchungssituation kann es schnell zu unbedachten Erklärungen kommen, die sich später negativ auswirken können. Antrag auf Durchsuchungsbeschluss - falsche Tatsachenbehauptung -. Grundsätzlich sind weder der Beschuldigte noch evtl. Zeugen zu Angaben gegenüber der Ermittlungsbehörde verpflichtet. Auch informatorische oder informelle Gespräche während der Durchsuchung sollten nicht geführt werden. Selbst wenn es sich hierbei nicht um eine amtliche Vernehmung handeln sollte, werden die Inhalte solcher Gespräche in polizeilichen Aktenvermerken festgehalten und können sich ebenfalls negativ auswirken. 4. Begrenzte Kooperation In begrenzter Form ist zur Kooperation mit den Durchsuchungsbeamten zu raten.
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